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Fokus Osteuropa

Anklage gegen russischen Star-Blogger

Die russische Justiz hat jetzt Anklage gegen den Star-Blogger Alexej Nawalny wegen Veruntreuung erhoben. Menschenrechtsorganisationen vermuten einen weiteren politischen Prozess.

2672 Einträge in sechs Jahren gepostet und rund 1,5 Millionen Kommentare erhalten. So sieht das Benutzerprofil von Alexej Nawalny auf der beliebten russischen Bloggerplattform LiveJournal aus. Auch beim Kurznachrichtendienst Twitter ist er mit rund 270.000 Followern ein Mann, dessen Stimme zählt. Am Dienstag (31.07.2012) wurde gegen Nawalny Anklage erhoben.

Navalny bei einer Demonstration in Moskau (Foto: reuters)

Navalny bei einer Demonstration in Moskau

Die russische Justiz wirft Nawalny Veruntreuung im großen Stil vor. Er soll 2009 als Gouverneursberater im Gebiet Kirow dem staatlichen Holzunternehmen Kirowles einen Schaden zugefügt haben. Laut Medienberichten soll es sich um 16 Millionen Rubel, umgerechnet rund 400.000 Euro, handeln.

Vom Blogger zum Oppositionsführer

Das Ermittlungsverfahren wurde zweimal eingestellt und im Mai 2012 wiederaufgenommen. Dabei wurde die ursprüngliche Anklage verändert, so dass Nawalny nun bis zu zehn Jahre Haft drohen. Er darf Moskau nicht verlassen. Der Blogger weist die Vorwürfe zurück: "Es gibt nichts, wofür man mich festhalten könnte". Er hält die Anklage vielmehr für politisch motiviert. In einem Zeitungsinterview nannte er "Rache" als Grund für das Vorgehen der Behörden gegen ihn und andere Kreml-Kritiker.

Russlands Präsident Putin (Foto: ddp images/AP)

Härte gegen Regimekritiker - Russlands Präsident Putin

Nawalny ist innerhalb kürzester Zeit zu einem prominenten Oppositionellen aufgestiegen, obwohl er keiner Partei angehört. "Er hat es ja geschafft, aus dem Blog heraus eine große Popularität zu gewinnen", sagt Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Während im Frühling 2011 den Namen "Nawalny" nur sechs Prozent aller Russen kannten, sind es heute 34 Prozent, so das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum.

Ausgezeichnet von der DW

Nawalny hat sich zunächst einen Namen als Korruptionsbekämpfer gemacht. In seinem Online-Projekt RosPil prangert er staatliche Unternehmen an, die aus seiner Sicht Steuergelder veruntreuen. Sowohl das Projekt als auch Nawalny als Blogger wurden von der DW 2011 bei den Deutsche Welle Blog Awards ("The BOBs") ausgezeichnet.

Politisch legte Nawalny 2011 schnell an Gewicht zu. Er war der erste Blogger, der die regierende Kreml-Partei "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet hatte. Dieser Ausdruck klebt an der Partei bis heute, und Nawalny wird dafür offenbar gehasst. Ein Angeordneter der Partei kündigte neulich an, im Internet eine Seite für diejenigen einzurichten, die gegen Nawalny prozessieren wollen.

Ein ernstzunehmender Regime-Kritiker

Während der Proteste gegen Fälschungen bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland war Nawalny stets vorne mit dabei. Er trat bei Kundgebungen auf und griff den heutigen Präsidenten Wladimir Putin immer stärker verbal an. Manche Beobachter in Moskau sehen Nawalny bereits als einen Herausforderer Putins bei der nächsten Wahl.

Hans-Henning Schröder von der SWP (Foto: SWP)

Hans-Henning Schröder von der SWP

"Nawalny ist sicherlich einer der bekanntesten öffentlichen Figuren aus dem Protestmillieu", sagt Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei sei Nawalny Vertreter einer neuen Generation von Oppositionellen, die erst vor kurzem bekannt geworden seien. Das unterscheide ihn vorteilhaft von vielen anderen Oppositionellen, die seit den 1990er Jahren in der Politik seien und bei der russischen Bevölkerung kein großes Vertrauen genießen würden, so Siegert.

"Politische Einschüchterung"

Die Anklage gegen Nawalny sorgte sowohl in Russland als auch im Ausland für Kritik. "Man will ihn als Oppositionellen aus dem Weg räumen", sagte die Menschenrechtlerin Ljulmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, der DW. Maria Lipman, Politik-Expertin beim Carnegie-Zentrum in Moskau sieht in der Anklage einen Versuch, "Nawalny auf den Fersen zu sein", um ihn "jederzeit verhaften zu können". Dies sei eine Warnung an den Blogger und an die anderen Oppositionellen. Die Expertin verweist auf neueste Entwicklungen in Russland, unter anderem auf Gesetze, die zum Beispiel die Versammlungsfreiheit einschränken. "Man muss die Vorwürfe gegen Nawalny in diesem Zusammenhang sehen", sagt Lipman.

Die Punkband Pussy Riot vor Gericht (Foto: AP)

Die Punkband Pussy Riot vor Gericht

Hans-Henning Schröder von der SWP kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: "Ich kann es nur als politische Einschüchterung interpretieren." Der Zeitpunk dafür sei "besonders günstig" gewählt, so der Experte. Die eine Protestwelle sei abgelebt, die andere werde im Herbst erwartet. "Das Ganze hat offensichtlich einen politischen Charakter", meint auch Jens Siegert von der Böll-Stiftung. Er verweist auf den umstrittenen Prozess gegen die Frauen-Punkband "Pussy Riot", der wegen einer Putin-kritischen Performance in einer Moskauer Kathedrale sieben Jahre Haft drohen. Eine ähnlich harte Strafe könnte auch Nawalny bekommen, mutmaßt Siegert.

Auch deutsche Politiker üben Kritik an den jüngsten Entwicklungen in Russland. "Es ist kein Einzelfall, und leider befürchte ich, dass dieses Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen Regierungskritiker System hat", sagte Andreas Schockenhoff, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, gegenüber der DW. Die Anklage gegen Nawalny sei ein "Angriff auf aktive russische Bürger, die entmutigt werden sollen, Kritik zu üben", so der CDU-Politiker.