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Aktuell Nahost

Kritik an Israels Eskapaden vor den neuen Verhandlungen

Israel lässt wie versprochen palästinensische Gefangene frei, kündigt aber zugleich den Bau neuer Siedlungen an: Und das alles in der hochbrisanten Phase vor neuen Friedensverhandlungen. Eine Welle des Protests folgt.

Die USA lassen keinen Zweifel an ihrer massiven Kritik an den neuen Siedlungsplänen der israelischen Führung, haben aber vor allem die konkrete Fortsetzung der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern am Mittwoch im Auge. Die Ankündigungen aus Israel kämen zu einer "besonders sensiblen Zeit", beklagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Man werde die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren und stehe dazu in Kontakt mit der israelischen Regierung.

US-Außenminister John Kerry verlässt sein Flugzeug (foto: Reuters)

Hat den Nahen Osten zum Schwerpunkt seiner Außenpolitik gemacht: John Kerry

Außenminister John Kerry meinte mäßigend, die Ausweitung der Bauarbeiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien zu einem gewissen Grad "zu erwarten" gewesen. Gerade diese Ankündigungen bewiesen aber erneut, die dringende Notwendigkeit schnell an den Verhandlungstisch zurückzukommen.

Israel einhellig verurteilt

Kritik an der israelischen Siedlungsstrategie kam auch von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die erneut von "illegalen" Aktivitäten Israels sprachen. Auf palästinensischer Seite war von "Provokationen" Israels die Rede.

Die neuen Pläne waren am Sonntag bekannt geworden und damit wenige Tage vor der Weiterführung der Gespräche. Die israelische Regierung hatte die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im palästinensischen Westjordanland.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Nahost-Verhandlungen gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

26 Palästinenser kommen frei

Als Geste des guten Willens beschloss die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen. Diese werden in der Nacht zum Mittwoch die Haftanstalten verlassen können. Zuvor hatten israelische Terroropfer-Familien noch per Klage versucht, die Freilassung zu verhindern. Dies wurde vom Höchsten Gericht des Landes aber zurückgewiesen. Im Verlauf der Friedensverhandlungen sollen - je nach Fortschritt der Gespräche - insgesamt 104 Palästinenser freikommen.

Video ansehen 01:32

Israel: Streit um Gefangenenfreilassung

Um den Friedensprozess zu unterstützen, hielt sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Jerusalem und Ramallah auf. Er habe bei seinen Treffen am Sonntag und Montag "auf beiden Seiten den aufrechten Willen gesehen, diese Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen", wusste er zu berichten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, bezeichnete die Friedensgespräche unterdessen noch einmal als "nutzlos". Präsident Mahmud Abbas und sein Verhandlungsteam hätten nicht das Recht, für das gesamte palästinensische Volk zu sprechen.

SC/wl (AFP, rtr, dpa)

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