Kritik an Israel wegen Gaza und Siedlungen
9. September 2009
Die Europäische Union protestiert gegen neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die EU sei "in ernster Weise besorgt" über Israels Entscheidung für neue Siedlungsbauten, hieß es in einer in der Nacht zum Mittwoch (09.09.2009) in Stockholm veröffentlichten Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Friedensprozess.
Die EU verlangt von Israel neben dem Stopp aller Neubauaktivitäten auch, dass alle seit 2001 errichteten Siedlungen in den palästinensischen Gebieten wieder abgerissen werden. Die offizielle Erklärung der EU ist nur die jüngste in einer Reihe von internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, 455 neue Siedler-Wohnungen in den besetzten Gebieten zu genehmigen. Unter anderem hatten zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die israelische Regierung aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen.
Menschenrechtler: Über 250 tote Kinder im Gaza-Krieg
Neue Kritik gibt es auch am Vorgehen der israelische Armee im Gaza-Krieg im vergangenen Winter. Nach Angaben des Israelischen Zentrums für Menschenrechte B'Tselem waren mehr als die Hälfte der fast 1.400 im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser Zivilpersonen. 252 der Opfer seien außerdem jünger als 16 Jahre alt gewesen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von B'Tselem. Die Gruppe widerspricht damit Angaben der israelischen Streitkräfte, wonach bei der dreiwöchigen Offensive im vergangenen Winter überwiegend militante Palästinenser getötet worden seien.
Jetzt fordert die Organisation unabhängige Ermittlungen durch die Regierung in Jerusalem. "Die extrem hohe Zahl ziviler Opfer und die enormen Schäden am Eigentum von Zivilpersonen" müssten zu einer ernsthaften Überprüfung führen, denn die interne Untersuchung der Streitkräfte sei nicht ausreichend. Die Truppen haben die Zahl der Todesopfer mit 1.166 angegeben, 709 davon Kämpfer der Hamas und anderer radikaler Gruppen. Außerdem seien 295 Zivilpersonen getötet worden. 89 der Getöteten seien jünger als 16 Jahre gewesen.
Zahlen basieren auf Fotos und Totenscheinen
Die Menschenrechtsgruppe untermauert ihre Zahlen unter anderem mit Fotos und Totenscheinen. Die israelischen Streitkräfte hatten erklärt, jeder der mit der Hamas in Verbindung stehe, müsse sich während der Offensive als militärisches Ziel betrachten. (nem/rri/mm/dpa/ap)