Nahost-Politik der EU

Seit dem Antritt der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende März ist das Verhältnis zur Europäischen Union angespannt. Zwar hat Netanjahu bisher politische Festlegungen in der Palästinenserpolitik vermieden. Aber verschiedene Äußerungen haben die Europäer alarmiert. So lehnt Netanjahu eine israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung ab. Er hat damit einen internationalen Grundkonsens verlassen. Denn bereits 2003 hatte das Nahostquartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland, die Zwei-Staaten-Lösung als Ziel formuliert. Der damalige US-Präsident George Bush hatte dieses Ziel allerdings kaum noch ernsthaft verfolgt. Sein Nachfolger Barack Obama scheint das ändern zu wollen.

Neues Selbstbewusstsein in der Nahostpolitik

Er liegt damit auf der Linie der EU, die entschieden auf die Zwei-Staaten-Lösung pocht, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern verlangt und einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert. Lange war die EU in der Nahostpolitik ein zahnloser Tiger. Doch inzwischen tritt sie selbstbewusster auf. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagt ganz klar, ohne ein israelisches Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung werde es nicht die geplante Aufwertung der Beziehungen zwischen EU und Israel geben.

Doch Ferrero-Waldner spricht für die Kommission. Einzelne Mitgliedsstaaten haben zum Teil abweichende Positionen. Das wurde nicht zuletzt während der Europareise des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman Anfang des Monats deutlich. Er gilt, mehr noch als Netanjahu, als Scharfmacher in der Palästina-Politik. Insgesamt wurde seine Reise, die um Verständnis für die neue israelische Regierung werben sollte, von vielen Beobachtern als Fehlschlag bezeichnet. In Paris, Prag und Berlin verzichteten die Regierungen beispielsweise auf Pressekonferenzen, was Beobachter als Distanzierung werteten. Auch in den regierungsamtlichen Stellungnahmen wurde das deutlich.

Abweichende Positionen Deutschland - Italien

Das Gespräch in Berlin mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel wurde als "offen“ und als "sinnvoller Auftakt für die weiteren Arbeitsbeziehungen“ bezeichnet, ein diplomatisch verklausulierter Hinweis auf Meinungsunterschiede. Als "sehr problematisch“ bezeichnete die Bundesregierung den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau und forderte von Israel einen Stopp.

Anders dagegen in Italien. Dort empfing der konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi Lieberman persönlich, und Außenminister Franco Frattini bat um Geduld mit der israelischen Regierung. Ebenso wie Frattini wollte aber auch der inzwischen abgelöste tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Israel unabhängig von der israelischen Palästinenserpolitik betreiben.

Hoffnungen liegen auf Obama

Doch das sind bisher Ausnahmepositionen geblieben. Insgesamt herrscht Konsens, dass Israel auf eine aktive Friedenspolitik mit den Palästinensern und auf die Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet werden sollte. Neu ist vor allem die große Übereinstimmung mit der Regierung Obama in Washington. Darauf richten im Moment viele ihre Hoffnung.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Stephanie Gebert