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Amerika

Kritik an geplanter Mercosur-Erweiterung

Nach Venezuela soll jetzt auch Bolivien dem Mercosur beitreten. Ob die Erweiterung der südamerikanischen Freihandelszone aber wirtschaftlich sinnvoll ist, wird bezweifelt.

Die Flaggen von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. (Foto: AFP)

SYMBOL Mercosur Flagge Venezuela Beitritt

Seit zwei Jahrzehnten gibt es den Mercosur. In der südamerikanischen Freihandelszone hatten sich zunächst Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zusammengeschlossen, um den Warenaustausch untereinander zu vereinfachen. Die damals vereinbarten Zollvorteile genießen inzwischen auch andere, "assoziierte" Nationen auf dem Kontinent. Der Mercosur hingegen scheint sich immer mehr vom Handelsbündnis in eine politische Allianz zu verwandeln. Dazu passen auch die aktuellen Erweiterungspläne der Mitgliedsstaaten. Auf dem Mercosur-Gipfel, der jetzt in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia stattfindet (06. und 07.12.2012) steht der Beitritt Boliviens auf der Agenda. Das Land pflegt Wirtschaftsbeziehungen vor allem mit anderen Andenstaaten, politisch aber steht es dem Mercosur näher.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez, links, umarmt Evo Morales. (Foto: AP)

Boliviens Präsident Evo Morales nimmt am Gipfeltreffen in Brasilia teil

Zumindest der letzte Punkt gilt auch für Venezuela, das der Mercosur im vergangenen Juni aufgenommen hat. Schon dieser Beitritt war umstritten, weil kurz zuvor die Mitgliedschaft von Mercosur-Mitbegründer Paraguay auf umstrittene Weise ausgesetzt worden war: Die drei übrigen Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien und Uruguay hatten das Land kurzerhand ausgesperrt. Als Grund führten sie ein in Paraguay eilig durchgeführtes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Fernando Lugo an. Deutsche Beobachter wie Detlef Nolte, Leiter der Lateinamerika-Abteilung des Hamburger GIGA-Instituts, konnten keinen Verfassungsbruch erkennen. Doch die drei Mercosur-Mitglieder erklärten den Akt für rechtswidrig und sprachen der paraguayischen Folgeregierung die demokratische Legitimation ab.

Auch Bolivien könnte dem Mercosur in Abwesenheit Paraguays beitreten, das erst nach der kommenden Präsidentenwahl im April 2013 wieder stimmberechtigt in dem Staatenbund sein wird. Paraguay fühlt sich übergangen und beklagt, dass seine Suspendierung ausgenutzt werde, um das Bündnis als politische Plattform zu missbrauchen. Mit dieser Kritik steht das Land nicht alleine da.

Links gegen Rechts

Beobachter gehen davon aus, dass die Mercosur-Erweiterungspläne eine Reaktion auf eine andere Entwicklung in Lateinamerika sind: Im Juni gründeten Mexiko, Peru, Kolumbien und Chile die "Pazifik-Allianz". Zum einen erwirtschaften die Länder rund 35 Prozent des lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 55 Prozent des Außenhandels. Zum anderen bilden ihre konservativen Regierungen einen politischen Gegenpol zu den links-gerichteten Machthabern im Mercosur.

Dazwischen liegt Bolivien. Der Mercosur-Beitrittskandidat Bolivien ist bislang Mitglied der Andengemeinschaft (Comunidad Andina de Naciones, kurz CAN), die es zusammen mit Kolumbien, Ecuador und Peru bildet. Wirtschaftlich ist das Land auf seine Nachbarn in den Anden angewiesen: In den ersten neun Monaten dieses Jahres exportierte Bolivien Güter und Dienstleistungen im Wert von fast 900 Millionen US-Dollar (rund 700 Mio. Euro) in die CAN-Länder - annähernd doppelt so viel wie in die Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay.

Die vier Staatschefs in der Reihe. (Foto: Reuters)

Luis Franco, Präsident des suspendierten Paraguay fehlte schon beim letzten Mercosur-Sondergipfel im Juli 2012, als Venezuela aufgenommen wurde: Hugo Chávez (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien), José Mujica (Uruguay) und Cristina Kirchner (Argentinien, v.l.)

Politisch aber steht Bolivien mit dem sozialistischen Präsidenten Evo Morales dem Mercosur näher. Deshalb wird dessen Erweiterung als Antwort auf die Gründung der Pazifik-Allianz gewertet: "Der Mercosur tritt durch die Erweiterung mit der Pazifik-Allianz in Konkurrenz", sagt Williams Gonçalves, Professor für Internationale Beziehungen der Bundesuniversität Rio de Janeiro, "wirtschaftlich ist der Beitritt für Bolivien uninteressant."

Annähern statt konkurrieren

Diesen Eindruck hat auch José Botafogo Gonçalves, Ehrenvizepräsident des Brasilianischen Zentrums für internationale Beziehungen: "Der Beitritt dieser Länder hat einen ausschließlich politischen Charakter, ohne praktischen Nutzen für Wirtschaft und Handel." Sich politisch gegen die Pazifik-Allianz zu positionieren hält der ehemalige Diplomat für die falsche Entscheidung: "Wir müssen uns unseren Nachbarn annähern und nicht mit ihnen konkurrieren", fordert Botafogo.

Bolivianer skeptisch

Viele Bolivianer beobachten den möglichen Mercosur-Beitritt ihres Landes ebenfalls mit großem Argwohn. Hauptgrund ist der dafür notwendige Austritt aus der Andengemeinschaft. "Der Mercosur ist mehr ein politisches als ein wirtschaftliches Bündnis und wird überwiegend von Brasilien geleitet. Boliviens Mercosur-Beitritt wäre nur dazu da, der Welt zu zeigen, dass man sich in ein paar Monaten von vier auf sechs Mitglieder erweitert hat", sagt Gary Rodriguez, Generaldirektor des bolivianischen Instituts für Außenhandel. Um zu überleben, brauche Bolivien dringend Handelspartner. Doch ob der Mercosur der richtige Absatzmarkt für bolivianische Produkte wäre, bezweifelt Rodriguez.

Einseitiges Interesse

Der bolivianische Wirtschaftsanalyst Julio Alvarado sieht durchaus wirtschaftliche Vorteile der Mercosur-Erweiterung - allerdings allein für Boliviens große Nachbarn Argentinien und Brasilien. Die seien vor allem am bolivianischen Gas interessiert sind - wie auch am venezolanischen Erdöl. "Der Mercosur will den bolivianischen Rohstoff und nicht die Industrieprodukte des Landes. Deswegen sind die Industrieverbände hierzulande sehr besorgt." Laut Alvarado gibt es bislang keine einzige Studie, die belegen würde, dass Bolivien einen Vorteil durch den Mercosur-Beitritt hätte. Alvadoros Schlussfolgerung: Die bolivianische Regierung sieht den Mercosur nicht als wirtschaftliche Chance, sondern als ein politisch-ideologisches Bündnis.

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