Panzergeschäft mit Indonesien
8. Mai 2013
Die deutsche Firma Rheinmetall in Düsseldorf hat nun eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer "Leopard 2" nach Indonesien erhalten. Die Genehmigung erteilte der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor.
Über die Antwort der Bundesregierung hatte zunächst "Spiegel Online" berichtet. Genehmigt wurde demnach auch die Ausfuhr von insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzern. Hinzu kommen 50 Schützenpanzer vom Typ "Marder 1A2".
Die indonesische Regierung hatte schon vergangenes Jahr ihr großes Interesse an Kampfpanzern aus Deutschland bekundet. Monatelang hatte sich die Bundesregierung aber bedeckt gehalten. Der Deal mit Indonesien war bereits Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jakarta im August 2012.
Kritik der indonesischen Opposition
Die Opposition in Jakarta stand dem Geschäft schon damals skeptisch gegenüber. Der indonesische Parlamentsabgeordnete Helmi Fauzi, Mitglied im Verteidigungsausschuss, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die "Leopard"-Panzer seien für Indonesien nicht geeignet, weil sie viel zu schwer für die dortigen Straßen seien. Außerdem habe Indonesien keine geeigneten Transportschiffe für große Kampfpanzer. Der Inselstaat in Südostasien ist weltweit als "Land der tausend Inseln" bekannt.
Fauzi wandte sich aber nicht grundsätzlich gegen ein solches Rüstungsgeschäft. "Indonesien braucht vielmehr leichtere und kleinere Panzer", erklärte das Mitglied der größten Oppositionspartei PDI-P. In der Verteidigungskommission habe es zunächst heftige Diskussionen über den Panzerkauf gegeben. Aber schließlich habe sich die Mehrheit dafür entschieden, weil die Armee dringend eine moderne Ausrüstung brauche.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten schon damals das geplante Rüstungsgeschäft. Valeska Ebeling von "Survival International" erklärt, ihre Organisation sei wegen der Menschenrechtslage in Indonesien besorgt, besonders in Westpapua, wo die indigene Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt werde. " Wir möchten, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht und auch das Menschenrechtsthema gegenüber Indonesien anspricht."
Prestigeangelegenheit
Laut Sicherheitsexperten will die indonesische Armee unbedingt schwere Kampfpanzer kaufen, weil Nachbarländer wie Malaysia und Singapur bereits solche Waffen besitzen. Der Besitz von "Leopard"-Panzern sei aus Prestigegründen wichtig. Poengky Indarti von der indonesischen Menschenrechtsorganisation "Imparsial" bezeichnete den Panzerkauf als Geldverschwendung. Man solle Rüstungsaufträge nach objektiven und nicht nach politischen Kriterien entscheiden. Transparenz sei wichtig, um der Korruption vorzubeugen.
Ursprünglich wollte Indonesien "Leopard"-Panzer aus Beständen der niederländischen Armee kaufen. Aber die Mehrheit im niederländischen Parlament lehnte das Rüstungsgeschäft Anfang 2012 mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in Indonesien ab. Ein Sprecher der indonesischen Armee kommentierte schon damals, dass es noch andere Angebote gebe, nämlich aus Deutschland. Nun hat die Bundesregierung den Weg für das Geschäft freigemacht.