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Aktuell Deutschland

Regierung genehmigt Panzer-Deal mit Indonesien

Das umstrittene deutsche Panzergeschäft mit Indonesien ist unter Dach und Fach. Trotz der kritischen Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land stimmte die Bundesregierung dem Verkauf von insgesamt 164 Panzern zu.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat jetzt vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- sowie Pionierpanzer nach Indonesien erhalten. Dies bestätigte die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul der Deutschen Welle. Sie hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Über das anstehende Geschäft hatte zuvor bereits die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Daneben werde die Rüstungsschmiede aus Düsseldorf weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern, heißt es in dem Bericht. Dazu sollen ältere Modelle des Typs modernisiert werden.

Umstrittene Menschenrechtslage

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten.

Die Zentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf. (Foto: picture alliance)

Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll die Panzer vor dem Export aufbereiten

Das Panzer-Geschäft ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Niederländer lehnten Geschäft ab

Ursprünglich wollte Indonesien "Leopard"-Panzer aus Beständen der niederländischen Armee kaufen. Aber die Mehrheit im niederländischen Parlament lehnte das Rüstungsgeschäft Anfang 2012 mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in Indonesien ab. Ein Sprecher der indonesischen Armee sagte schon damals, dass es noch andere Angebote gebe, nämlich aus Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land im vergangenen Jahr mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.

Steigende Rüstungsausgaben

Die größte Volkswirtschaft Südostasiens hat ihre Rüstungsausgaben seit 2010 massiv erhöht. Das Land liegt an wichtigen Seehandelsrouten wie der Straße von Malakka, die es schützen will.

Zudem betrachtet es die Aufrüstung in China, Singapur, Vietnam, Thailand und anderen asiatischen Staaten mit Argwohn und befürchtet, hinter deren militärischer Schlagkraft zurückzufallen. Die Modernisierung der indonesischen Armee soll fünf Jahre dauern und 15 Milliarden Dollar kosten.

Unter den Staaten am Südchinesischen Meer, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden, gab es zuletzt Spannungen. China beansprucht das Gebiet für sich und hat damit fast alle anderen Länder der Region gegen sich aufgebracht. Auch die USA haben Waffenlieferungen an Indonesien angekündigt

GD/sc (rtr, dpa, afp)