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Aktuell Welt

Krisentreffen zu Griechenland wird vertagt

Trotz Aussicht auf gelockerte Zügel und weitere Finanzhilfe will Athen im Schuldenstreit mit der EU nicht einlenken. Aus Brüsseler Sicht machen daher weitere Runden mit Premier Tsipras keinen Sinn - bis auf Widerruf.

Entgegen erster Planungen soll es an diesem Freitag nun doch kein weiteres Spitzentreffen auf EU-Ebene zur Lösung der griechischen Finanzkrise geben. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die griechische Regierung habe am Mittwoch eingewilligt, den Geldgebern einen Kompromissvorschlag zu machen, wie noch offene Fragen gelöst werden könnten. Dies sei aber nicht geschehen. Daher sei kein Treffen möglich.

Inzwischen wurden aber konkrete Vorschläge aus Athen bekannt. Laut Berliner "Tagesspiegel" plant die griechische Regierung - im Gegenzug für weitere Hilfszahlungen - unter anderem neue Steuern, ein Frühverrentungsverbot sowie Privatisierungen. So schlage Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner der EU übermittelten Reformliste eine "Solidaritätssteuer" vor, die im laufenden Jahr 220 Millionen und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen solle. Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen solle über eine Milliarde Euro in die Staatskassen spülen, eine Luxussteuer weitere 30 Millionen, heißt es im "Tagesspiegel".

Keine Rente mehr vor dem 62. Lebensjahr?

Den Plänen zufolge solle es den Griechen künftig auch nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu gehen. Bisher gab es im griechischen System zahlreiche Ausnahmen, die teilweise schon eine Verrentung mit 50 Jahren ermöglichten. Das allgemeine Rentenalter würde schrittweise erhöht und die Rentenkassen entlastet werden. Mit Privatisierungen sollten laut der Reformliste bis 2020 rund elf Milliarden Euro eingenommen werden, schreibt die Zeitung weiter.

Um mehr Zeit zu gewinnen, überweist Griechenland eine eigentlich an diesem Freitag fällige Rate von 300 Millionen Euro beim IWF zunächst nicht. Der Währungsfonds bestätigte am Donnerstagabend, er sei von Athen informiert worden, dass die vier Juni-Raten auf einen Schlag beglichen würden. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro sei nun "am 30. Juni fällig", erklärte der IWF in Washington. Diese Möglichkeit wurde Ende der 70er Jahre geschaffen, aber bislang nur ein einziges Mal - von Sambia in den 80er Jahren - genutzt.

Merkel: "Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen"

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten in der Nacht zum Donnerstag Kompromisslinien ausgelotet. Die nächste Möglichkeit für ein Spitzentreffen gibt es laut EU-Diplomaten nun erst

wieder nach dem G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, somit Mitte nächster Woche. In der monatelangen Hängepartie wollen Griechenlands Geldgeber den Schuldenstreit bald beenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte keine weitere Kompromissbereitschaft. "Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Die Arbeit müsse beschleunigt werden, denn das Programm laufe am 30. Juni aus.

Verhandlungskreise: "Noch ist nichts entschieden"

7,2 Milliarden Euro liegen noch in dem Programm für Athen bereit. Weil auch dies kaum für den ganzen Sommer reichen würde und ein drittes Hilfspaket nicht rechtzeitig geschnürt und beschlossen werden könnte, wollen die Euro-Länder Athen Medienberichten zufolge mit einer Bankenreserve unter die Arme greifen. 10,9 Milliarden Euro liegen demnach bereit, um marode griechische Geldinstitute zu rekapitalisieren. Es werde erwogen, den Betrag umzuwidmen, damit der griechische Staat damit seine Schulden begleichen könne, berichteten das "Handelsblatt" und die "Welt".

Athen fordert eine solche Umwidmung schon seit Monaten. "Noch ist nichts entschieden", zitierte die "Welt" aus Verhandlungskreisen. Sollten sich Athen und seine Gläubiger darauf einigen und auch die Euro-Gruppe einverstanden sein, müsste darüber noch der Bundestag abstimmen, denn dann würde das Programm verändert. Das Ringen geht also weiter.

sti/ml (afp,dpa, rtr)