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Aktuell Europa

Juncker bereitet neuen Hellas-Gipfel vor

Kommissionschef Juncker drückt aufs Tempo: Spitzenvertreter der EU und Griechenlands werden voraussichtlich schon am Freitag zu einem weiteren Krisentreffen zusammenkommen.

Symbolbild: Die Zeit wird knapp für Griechenland (Foto: dpa)

Die Zeit wird knapp für Griechenland

Nach seinen nächtlichen Beratungen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras teilte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit, er bereite bereits die nächste Zusammenkunft vor. EU-Vertreter nannten Freitagabend als wahrscheinlichen Termin.

Kompromiss vor G7-Gipfel?

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur gibt es in Brüssel die Absicht, noch vor dem am Sonntag beginnenden Gipfel der führenden sieben Industrienationen G7 auf Schloss Elmau in Bayern einen Kompromiss über das griechische Reformpaket zu vereinbaren.

Bei den Beratungen zwischen Juncker und Tsipras, an denen zeitweise auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilnahm, gab es nach Angaben beider Seiten Annäherungen. "Es war ein gutes, konstruktives Treffen", erklärte die EU-Kommission. "Es gab Fortschritte beim Verständnis der jeweiligen Positionen der anderen auf der Grundlage verschiedener Vorschläge."

Tsipras erklärte mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan, "Ergebnis" für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als "der realistische Vorschlag auf dem Tisch" bleibe.

Athen will vier fällige Raten bündeln

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit drängt, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Nach Angaben des IWF will Athen die insgesamt vier fälligen Raten gebündelt zum Monatsende zurückzahlen, was nach den IWF-Statuten zulässig ist. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wäre am Freitag fällig gewesen.

Die Links-Rechts-Regierung in Athen lehnt die von den Gläubigern geforderten Einschnitte ins Sozialsystem bisher ab. Nach Agenturberichten verlangen die Geldgeber unter anderem eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, Rentenkürzungen und Privatisierungen.

Der Streit wird auch zunehmend zur Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in der linken Syriza-Partei von Tsipras. Der linksradikale Flügel lehnt Zugeständnisse an die Geldgeber kategorisch ab.

Samaras für Allparteien-Regierung

Vor diesem Hintergrund forderte der frühere griechische Regierungschef Antonis Samaras eine Art Allparteienregierung. Sein Nachfolger Tsipras sei mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert, erklärte der konservative Politiker, der nach einem harten Sparkurs im Januar abgewählt worden war.

Griechenlands Ex-Premier Samaras (l.) und sein Nachfolger Tsipras (Archivbild Reuters)

Griechenlands Ex-Premier Samaras (l.) und sein Nachfolger Tsipras (Archivbild)

Die Maßnahmen, die die internationalen Gläubiger jetzt von Griechenland verlangten, seien schlimmer als die Sparauflagen während seiner Amtszeit, sagte Samaras. Forderungen mehrerer Minister der Regierung Tsipras nach Neuwahlen nannte der Ex-Premier "Unsinn". Sie würden unter "wilden Bedingungen" stattfinden, sollten Bürger ihre Konten plündern.

wl/uh (dpa, afp, rtr)