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Politik

Krisenstimmung in Bischkek

Lange war Kirgisistan ein Beispiel für Demokratie in Zentral-Asien. Doch die Herrschaft von Präsident Akajew wird immer autoritärer - schlechte Vorzeichen für die anstehende Parlamentswahl.

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Kampf um die Macht mit allen Mitteln - Präsident Akajew

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 ist Askar Akajew Präsident von Kirgisistan. Im Oktober dieses Jahres sind die nächsten Präsidentschaftswahlen und es sieht ganz so aus, als wolle Akajew noch einmal antreten - obwohl dies gegen die Verfassung wäre. Die Parlamentswahlen am Sonntag (27.2.) sind deshalb ein wichtiger Stimmungstest in zweierlei Hinsicht: Zum einen geht es um die Frage, ob die Regierung einigermaßen freie Wahlen überhaupt zulassen wird. Und zum andern darum, wie die Bevölkerung auf die wachsenden Repressionen reagiert. Proteste werden lauter - und das Beispiel der Revolutionen in Georgien und der Ukraine schwebt wie ein Damokles-Schwert über der Regierung. Derweil versucht Akajew alles, um die Kritiker verstummen zu lassen.

Wahlen in Kirgisistan Demonstration

Demonstrationen vor der Wahl

Kritik unerwünscht

Seit drei Tagen gibt es keinen Strom mehr in der einzigen unabhängigen Druckerei in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Hier wird die Zeitung "Moja Staliza Novosti" gedruckt, das einzige große Oppositions-Blatt im Lande, das noch nicht geschlossen wurde. Chef-Redakteur Alexander Kim bleibt trotz des Stromausfalls gelassen. Für ihn steht fest: Der unterbrochene Strom ist ein Akt der Verzweiflung. "Sie haben gar keine andere Möglichkeiten irgendwie Einfluss auf uns zu nehmen. Sie haben begriffen, sie können uns keine Angst einjagen, mit nichts." Früher, berichtet Kim, haben sie ihm gedroht, sie haben sein Auto in der Garage angezündet und die Tochter einer Mitarbeiterin zusammengeschlagen. Doch diese klaren Drohungen haben heute keine Wirkung mehr.

Druck und Drohungen

So viel Selbstbewusstsein können sich die normalen Bürger Kirgisistans nicht leisten, sie haben unter der Willkür der immer autoritärer werdenden Herrschaft Akajews zu leiden: Korrupte Polizisten, Richter und Beamte machen ihnen das Leben schwer - wer nicht pariert, auf den wird Druck ausgeübt. Der Job, die Familie - Ansatzpunkte gibt es genug. Dazu kommt noch die katastrophale wirtschaftliche Lage - rund 40 Prozent der kirgisischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Wahlen in Kirgisistan Demonstation Suppenküche

Demonstrationen mit Verpflegung inklusive

Kirgisistan vor der Krise

Trotzdem, oder gerade deshalb: Es brodelt im Lande.
"Das alles führt dazu, dass jetzt in Kirgisistan eine politische Krise heranreift - eine soziale und eine wirtschaftliche Krise ist schon längst da", sagt Oppositions-Politikerin Ischengul Boldschurova. Eine moralische Krise der Gesellschaft gäbe es schon, jetzt komme noch die politische Krise hinzu. Vor allem außerhalb der Hauptstadt gibt es seit Tagen immer wieder Proteste, zum Beispiel gegen den Ausschluss von Oppositions-Kandidaten bei den anstehenden Wahlen. Denn Präsident Akajew wünscht sich ein Parlament, das mehrheitlich auf Regierungsseite steht. Nur ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl kann er eine starke Opposition im Parlament nicht gebrauchen - und will es am besten gar nicht erst soweit kommen lassen.

Uneinige Opposition

Sein Vorteil: Die Oppositions-Bewegung ist zersplittert und tut sich schwer damit, ihre Kräfte zu bündeln. Edil Baisalow, der Präsident der unparteiischen kirgisischen NGO "Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft" versteht das Kalkül der Regierung nicht, hart gegen die Opposition vorzugehen: "Wir sprechen von vielleicht zehn Oppositions-Kandidaten mit einer eindeutigen Anti-Akajew-Agenda, die den Einzug ins Parlament schaffen können. Warum das nicht einfach zulassen? Sie sind populär und eindeutige Favoriten in ihren Wahlbezirken." Er glaubt, dass die Regierung die Lage unterschätzt. Wenn sie gegensteuert und damit einen Marsch von zehntausenden auf Bischkek provoziert, würde dies wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl der Opposition direkt in die Hände spielen.

Wahlen in Kirgisistan

Wahlwerbung für Oppositionskandidaten

Marsch auf Bischkek

Die Oppositionspolitikerin Boldschurova glaubt, den Grund zu kennen: die ungeheure Macht, die Präsident Akajew inzwischen auf sich konzentriert hat. Gewaltenteilung gebe es nicht mehr in Kirgisistan, sagt sie. Sie muss es wissen, denn sie kennt das System auch von der anderen Seite: Anderthalb Jahre lang war sie Bildungsministerin in der Regierung Akajew - jetzt muss sie sich vor der gleichen Regierung fürchten. Wegen der Teilnahme an einer Protest-Kundgebung habe man sie schon verurteilt, erzählt sie. Sie kämpft weiter: Ihr Gewissen und ihre gesellschaftliche Verantwortung, sagt sie, erlauben es ihr nicht, zu Hause zu bleiben.

Von der Regierung zur Opposition

Es ist nichts Ungewöhnliches in Kirgisistan, dass ehemalige Regierungsmitglieder zur Opposition überlaufen. Die Regierung Akajew hat bisher viele Minister ausgetauscht. Die Gründe für die Absetzung können vielfältig sein, zum Beispiel um einen bestimmten Clan in dem multi-ethnischen Land zufrieden zu stellen. Fast alle führenden Köpfe der Opposition hatten schon mal einen Posten in der Akajew-Regierung.

Mobilisierung der Bevölkerung

Chefredakteur Alexander Kim sind diese aus dem Regime heraus geborenen Oppositionpolitiker suspekt. Er möchte die Bevölkerung direkt mobilisieren: "Das Wichtigste ist, dass die Zivilgesellschaft langsam anfängt zu begreifen, dass nur sie imstande ist, einen Einfluss auf die weitere gesellschaftliche Entwicklung auszuüben. Auch mit Hilfe der Informationen, die sie übers Fernsehen oder ganz viel über unsere Zeitung bekommt."

Und davon hält ihn auch ein bizarrer lokaler Stromausfall in der Druckerei nicht ab. Schließlich gibt es Generatoren. Die haben zwar nur eine begrenzte Leistung, aber dann wird eben rund um die Uhr gearbeitet, um die Zeitung rechtzeitig zum Vorwahltag zu veröffentlichen.

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  • Datum 27.02.2005
  • Autorin/Autor Karen Fischer, zurzeit Bischkek
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6IVH
  • Datum 27.02.2005
  • Autorin/Autor Karen Fischer, zurzeit Bischkek
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