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Politik

Neue NATO-Freunde

In drei Tagen besucht der NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer alle fünf zentralasiatischen Republiken. Sie sind neue Verbündete im Kampf gegen Terror. Ein NATO-Beitritt der Staaten soll nicht zur Debatte stehen.

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Unterwegs zum Thema Zusammenarbeit

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die zentralasiatischen Staaten interessanter für den Westen geworden - als mögliche Verbündete im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Beim NATO-Gipfel im Juni 2004 in Istanbul hatte auch das Militärbündnis beschlossen, seine Beziehungen mit Zentralasien zu intensivieren. Im September wurde ein Sonderbeauftragter für die Region ernannt. Nun reist der NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer selbst in die fünf zentralasiatischen Republiken Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan (19. bis 21.10.2004)

"Partnerschaft für den Frieden"

Fünf Republiken in drei Tagen - der NATO-Generalsekretär wird im Durchschnitt nur wenige Stunden in den jeweiligen Ländern bleiben können. Die Programme ähneln sich: Treffen mit dem Staatspräsidenten, mit Außen- und Verteidigungsministern, sowie mit Studenten an Hochschulen und Militärakademien sind geplant. Im Mittelpunkt der offiziellen Gespräche werden die gemeinsamen Aktionen im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" stehen, an dem sich alle fünf Staaten beteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird der Kampf gegen den Terrorismus sein - ein Problem, das niemandem gleichgültig sein könne, betont de Hoop Scheffer: "Gemeinsam den Terrorismus und die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen - das ist genau so wichtig für den Präsidenten eines zentralasiatischen Staates wie für den NATO-Generalsekretär. Davon kann die NATO profitieren."

Tür auf für Turkmenistan

De Hoop Scheffer beginnt seinen Besuch in Kirgisien. Über Kasachstan geht die Reise weiter nach Usbekistan, wo noch im Sommer 2004 ein Bombenattentat auf die amerikanische Botschaft für Schlagzeilen sorgte. Usbekistan gilt als wichtigster Verbündeter der USA in Zentralasien. Nach Tadschikistan besucht de Hoop Scheffer am Ende seiner Reise auch Turkmenistan. Dort herrscht Präsident Saparmurad Nijasow mit totalitären Methoden als Staatspräsident auf Lebenszeit. Auch wenn ein Staat nicht demokratischen Standards entspreche, könne man doch auf einzelnen Gebieten mit ihm zusammenarbeiten, so die Meinung des NATO-Generalsekretärs: "Sie können zwei Dinge tun: Sie können die Tür zuschließen, aber Sie können sich auch engagieren. Und die NATO hat sich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden für ein starkes Engagement in der Region entschieden."

Besser als Akten lesen

Bisher ist das Engagement der Militärallianz in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Jeder Staat müsse selbst entscheiden, wie eng die Kontakte werden sollen. Fest steht jedoch: Ein Beitritt der zentralasiatischen Republiken zur NATO steht nicht auf der Tagesordnung - auch nicht in ferner Zukunft. Von seiner jetzigen Reise erhofft sich De Hoop Scheffer neue Erkenntnisse über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Und die, davon ist der NATO-Generalsekretär überzeugt, gewinnt man am besten durch persönliche Kontakte: "Ich denke, zu den Leuten und den Präsidenten zu gehen ist immer besser, als hinter dem Schreibtisch in Brüssel zu sitzen und Akten zu lesen."

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