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Politik

Krise in Paraguay

Die desolaten Verhältnisse der Nachbarländer Argentinien und Brasilien haben nun auch Paraguay erreicht. Ein just verhängter Ausnahmezustand wurde wieder aufgehoben, aber das Vertrauen in Präsident Macchi fehlt.

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Paraguay im Nebel der Unruhen

Noch vor wenigen Tagen marschierten Tausende Menschen bei Kundgebungen durch zahlreiche Städte des Landes und forderten den Rücktritt des unpopulären Präsidenten Luis González Macchi. Nach mehreren Toten, Festnahmen und Verletzten verhängte dieser am Dienstag (16.07.) den Ausnahmezustand über das von Wirtschaftskrisen gebeutelte Land. Und hob ihn bereits einen Tag später wieder auf: In einer Fernsehansprache erklärte der Präsident, er habe die Aufhebung angeordnet, da sich die Lage wieder normalisiert habe.

Dominoeffekte aus den Nachbarländern

Die Gewalt auf den Strassen mag zwar eingedämmt sein, aber die Unzufriedenheit der Menschen ist gegenwärtig. Die jüngsten Unruhen in dem kleinen südamerikanischen Land mit seinen 5,7 Millionen Einwohnern seien keine Überraschung, so Alexander Grundner-Culemann, Honorargeneralkonsul der Republik in Paraguay in München im Gespräch mit DW-WORLD. Die Wirtschaftslage sei seit 1995 instabil, eine Folge der gesamtwirtschaftlich desolaten Lage Südamerikas, vor allem der Nachbarländer Brasilien und Argentinien.

Immer mehr Menschen leben in Armut, davon besonders betroffen ist die Jugend des Landes. "Fünfzig Prozent der Paraguayer sind unter 15 Jahre alt. Dabei hat Paraguay mit derzeit 2,8 Prozent das höchste Bevölkerungswachstum in Lateinamerika zu verzeichnen", so Grundner-Culemann. Das bedeute, dass 80.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden müssten, um die Jugendlichen von der Straße zu holen.

Unbeliebter Präsident

Neben wachsender Armut treibt auch die Korruption und die undurchsichtige Politik der Eliten des Landes die Menschen auf die Straße. Paraguay beschritt zwar 1989 den Weg aus der Diktatur in die Demokratie, doch ist der derzeitige Präsident Luis Angel Gonzalez Macchi (51) 1999 nur "halbdemokratisch" in sein Amt gelangt: Während einer schweren politischen Krise wurde er vom Obersten Gericht des Landes zum Präsidenten ernannt.

Seit seinem Amtsantritt enttäuschte Macchi die Erwartungen vieler Paraguayer. Korruption und soziale Unsicherheit hätten zugenommen, werfen ihm politische Kommentatoren vor. Besonders sein Vorhaben, staatliche Versorgungsunternehmen zu privatisieren, stieß auf starken Widerstand der Bevölkerung. Sie befürchten durch die Privatisierung werde der Korruption erst recht Tür und Tor geöffnet. Außerdem geht die Angst um Massenentlassungen um.

Bildung als Patentlösung

Kritiker der Regierung verweisen als Hauptursache der wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten auf das schlechte Bildungssystem des Landes. "Ohne Bildung gibt es keinen Mittelstand, ohne Mittelstand keinen Wohlstand und Demokratie", so Grundner-Culemann. Fünfzig Prozent der Bevölkerung lebten auf dem Land, wo der Zugang zu Bildung ähnlich schwer sei wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Trübe Aussichten

Auch wenn der Ausnahmezustand zunächst einmal wieder aufgehoben ist, eine "Normalisierung" der politischen und wirtschaftlichen Lage bedeutet das nicht. Hoffnung können die nächsten Neuwahlen bringen. Aber die stehen erst im Mai 2003 an.

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  • Datum 14.08.2002
  • Autorin/Autor Petra Tabeling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2UGs
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