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Versprechen der Kanzlerin

Krawallopfern in Hamburg soll nach G20-Gipfel schnell geholfen werden

Bundeskanzlerin Merkel hat den Opfern der G20-Krawalle schnelle und unbürokratische Entschädigung zugesagt. Zugleich verteidigte sie Hamburg als Austragungsort des Gipfels - ebenso wie Innenminister de Maizière.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter, Brandstifter und Plünderer ernsthaft bestimmen darf, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. "Ein solches G20-Treffen kann nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen." Jede Kritik an dem Tagungsort verkenne Ursache und Wirkung, sagte der CDU-Politiker.

Deutschland Innenminister Thomas de Maizière (Getty Images/S. Gallup)

Innenminister de Maizière verurteilte die Randalierer scharf

Kritik an der Entscheidung hatte zuvor der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geäußert. Der Hamburger BDK-Vorsitzende Jan Reinecke sagte dem Magazin "Spiegel", Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen. "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung der Stadt." Auch im Vorfeld des Gipfels hatte es bereits heftige Diskussionen über die Entscheidung für Hamburg gegeben.

"Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle"

Die Brutalität gewalttätiger Gipfelgegner nannte de Maizière unfassbar und empörend. "Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle", betonte er. "Völlig enthemmte Angriffe gegen Menschen und Sachen, Plünderungen und Brandstiftungen von Chaoten aus Deutschland und Europa haben gar nichts mit politischen Motiven oder Protest zu tun." Die Gewaltexzesse gingen zulasten von Polizisten, Anwohnern, aber auch von friedlichen Demonstranten.

Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum seien blanker Hohn angesichts verletzter Polizisten und willkürlich herbeigeführter Sachbeschädigungen. "Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen." De Maizière begrüßte es ausdrücklich, dass es zu einer Reihe von Festnahmen kam.

Deutschland, Hamburg, G20 Proteste (Getty Images/AFP/P. Stollarz)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der G20-Abschlusskonferenz

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verteidigte den G20-Austragungsort Hamburg ebenfalls. Auch in London habe es einen solchen Gipfel gegeben, "was keine kleine Stadt ist". Hamburg sei "gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt" ausgesucht worden, sagte sie bei der Pressekonferenz des G20-Treffens. Es könne nicht sein, dass an bestimmten Orten solche Gipfel nicht stattfinden könnten. Es müsse klar getrennt werden: Friedliche Demonstrationen seien rechtmäßig und ein Ansporn. "Aber blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden."

Merkel: Gespräche über Entschädigung müssen schnell beginnen

Den Opfern der G20-Randale sagte Merkel schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte sie. Die Gespräche darüber sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur darum, wie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich am Sonntag ein Bild von der Lage in Hamburg. Er will die betroffenen Viertel der Hansestadt besuchen und mit Bewohnern sowie mit Sicherheitskräften sprechen. 

Auch die SPD forderte nach den Krawallen und Plünderungen schnelle Hilfe für die Geschädigten. Die Leidtragenden neben den Polizisten seien "die Bürger, deren Autos angezündet, die Händler, deren Läden geplündert, die Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden", erklärte Parteichef Martin Schulz. "Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden." Die Opfer zu entschädigen, sei eine "nationale Aufgabe", betonte der Kanzlerkandidat.

Schulz: Sinnlose, widerwärtige Gewalt

Schulz nannte die Krawalle von Hamburg "sinnlose, widerwärtige Gewalt". Aus ganz Europa seien organisierte Gewalttäter angereist. "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen", sagte der SPD-Politiker. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.

Deutschland SPD zur Bilanz der großen Koalition (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

"Sinnlose, widerwärtige Gewalt": SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz

"Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen", erklärte Schulz. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen."

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte die Bundesregierung auf, einen Soforthilfefonds für Betroffene aufzulegen. Den hunderten Opfern der Krawalle müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden, erklärte er. Die Geschädigten könnten "nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden".

gri/pab (dpa, epd, rtr)

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