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G20-Gipfel

++ G20 live: Am Ende waren es G18 ++

Erst stand nur Donald Trump beim Thema Klimaschutz im Abseits. Doch jetzt geht der nächste Staatschef von der Fahne. Die Abschlusserklärung der G20 bekommt Risse. Unser Live-Ticker zum Nachlesen:

G20 Gipfel in Hamburg | Erdogan (picture-alliance/Anadolu Agency/H. Sagirkaya )

Rückt auch vom Pariser Klimavertrag ab: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Hamburg

Dieser Ticker ist nun geschlossen - das Wichtigste in Kürze:

  • Offiziell ist der von massiven Ausschreitungen begleitete G20-Gipfel zu Ende. Beim Thema Klimaschutz bildeten sich in Hamburg zwei Lager: auf der einen Seite die USA mit Präsident Donald Trump, der im Heimatland fossile Energieträger stärken will, auf der anderen die übrigen Staaten - mit Ausnahme der Türkei, die nun auch das Pariser Klimaabkommen in Frage stellt.
  • Im Handelsstreit einigten sich die Top-Wirtschaftsmächte auf einen Kompromiss. Die führenden Industrie- und Schwellenländer bekennen sich zum freien Handel und wenden sich gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt. 
  • Die größten Demonstrationen im Verlauf des Gipfels fanden an diesem Samstag statt. Bei der Kundgebung "G20 not welcome", organisiert vom Aktionsbündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20", zogen nach Behördenangaben 50.000 Teilnehmer durch die Stadt. Nach den schweren Ausschreitungen vom Freitag hat die Polizei 23 Haftbefehle erwirkt. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen oder in Gewahrsam genommen.

 

20.48 Uhr - Die letzte große Anti-G20-Demonstration löst sich auf. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern bei der Kundgebung "Grenzenlose Solidarität statt G20", die Veranstalter von 76.000. Der Protest verlief größtenteils friedlich - mit kleineren Ausnahmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und (hier im Bild) Pfefferspray ein. Auf der Demostrecke hatte es auch Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben.

20.02 Uhr - Kaum ist der Gipfel zu Ende, bröckelt die Front gegen Donald Trump beim Thema Umweltschutz. Überraschend stellt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Frage. Er habe Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament nicht ratifizieren". Seine Aussage steht im Widerspruch zur Abschlusserklärung, in der sich auch die Türkei nachdrücklich zum Pariser Vertrag bekannt hatte.

Deutschland, G20, Tayyip Erdogan (Reuters/W.Rattay)

Schert aus der Front der G19 gegen Trump aus: Präsident Erdogan

19.48 Uhr - Die Polizei hat nach eigenen Angaben 23 Haftbefehle erwirkt. Zudem wurden in 41 Fällen Menschen für längere Zeit in Gewahrsam genommen, 118 Personen für kurze Zeit. Es habe 44 Festnahmen gegeben, sagt ein Polizeisprecher. Die eigentliche Gipfelbilanz will die Polizei am Sonntag ziehen.

19.21 Uhr - Das linksautonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel hat sich von den Gewaltausbrüchen in der Nacht zum Samstag distanziert. "Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss", erklärte Sprecher Andreas Blechschmidt. "Aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten." Die Rote Flora sei an Gewalttaten nicht beteiligt gewesen. Die Polizei wies die Distanzierung zurück und nannte die Rote-Flora-Vertreter "geistige Brandstifter". Das Zentrum stand hinter der Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstag.

18.30 Uhr - Hilfswerke reagieren auf das 19-seitige Abschlusskommuniqué enttäuscht. Misereor sprach von einer vertanen Chance. Es gebe keine "wegweisenden Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit", so Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Die Formulierungen seien in "weiten Teilen Allgemeinplätze zum Erhalt des Status quo". Brot für die Welt und Germanwatch zeigen sich erleichtert, dass der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen nicht zu einem Dominoeffekt geführt habe. Von der Umsetzung der Agenda 2030 seien aber alle noch weit entfernt.

17.59 Uhr - US-Präsident Trump besteigt die Maschine Air Force One zum Abflug aus Hamburg. Seine ursprünglich angekündigte Presseerklärung nach Ende des Gipfels ist ausgefallen. Trump wollte sich wohl nicht zur Abseitsposition seines Landes in Sachen Klimaschutz äußern. Führende US-Medien beklagen bereits die wachsende internationale Isolation der USA. So schreibt die "New York Times": "Während frühere amerikanische Führer ihre Macht als eine wohlwollende Kraft verstanden haben und darauf bedacht waren, Wohlstand durch offene Märkte und multilaterale Zusammenarbeit zu verbreiten, hat sich Herr Trump als ein Nationalist, ein Unilateralist und ein Protektionist porträtiert."

17.26 Uhr - Nun setzt die Polizei Wasserwerfer gegen Protestierer bei der Abschlusskundgebung am Millerntor ein. Inzwischen sprechen die Behörden von insgesamt 50.000 Demonstranten.

17.10 Uhr - Die Großdemonstration mit mindestens 22.000 Teilnehmern gegen den Gipfel bleibt zunächst weitgehend friedlich. Es sei nur einmal zu einem Zwischenfall gekommen, als vermummte Autonome Polizisten mit Stangen angegriffen hätten, sagt eine Polizeisprecherin. Momentan läuft die Abschlusskundgebung am Millerntor. Die Veranstalter sprechen sogar von 76.000 Teilnehmern.

17.08 Uhr - Putin sagt bei seiner Abschluss-Pressekonferenz, Russland werde sich nicht in den Wahlkampf in Deutschland einmischen. Die Regierungen in Moskau und Berlin hätten "gute Beziehungen".

17.02 Uhr - Putin begrüßt die Klimaschutz-Formulierungen im Abschlussdokument als "optimalen Kompromiss". Alle Teilnehmer hätten festgestellt, "dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben, aber dass die Arbeit daran fortgesetzt wird", so Putin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt derweil einen weiteren Klimagipfel an. Bei dem Treffen am 12. Dezember sollten weitere Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden, sagt Macron zum Abschluss des Gipfels.

16.40 Uhr - Der russische Präsident Putin (hier im Bild links) sagt, er habe während des Gipfels eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Trump entwickelt. Dieser sei in der Realität ganz anders als der Trump, den man im Fernsehen sehe. Er habe Grund zu der Annahme, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten sich entwickeln könnten.

16.29 Uhr - Merkel räumt ein, dass es im Ukraine-Konflikt kaum Fortschritte gebe. In ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin sei nichts schöngeredet worden. Geplant sei nun, einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu finden. Die Kanzlerin begrüßt zugleich, dass Trump und Putin erstmals gemeinsam miteinander sprachen. Ein "ehrlicher und aufrichtiger Gesprächskanal" zwischen Washington und Moskau könne "nur zum Wohle aller" sein, so Merkel.

Video ansehen 01:13

Merkel: Gespräche von USA und Russland zum Wohle aller

16.26 Uhr - In den Beziehungen zur Türkei sieht Merkel keine Annäherung. Es habe ein Zweiergespräch zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben - auf Erdogans Wunsch hin. Das Treffen habe "tiefgreifende Differenzen" deutlich gemacht, die auch nicht unter den Tisch gekehrt worden seien. Als Beispiele nannte sie die vielen Verhaftungen und die Verweigerung der Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

16.07 Uhr - Merkel dankt den Sicherheitskräften und verurteilt die gewalttätigen Demonstrationen. Den Opfern von Gewalt stellt sie finanzielle Hilfen in Aussicht. Die Kanzlerin spricht von "entfesselter Gewalt und ungehemmter Brutalität". "Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder ein besseres Leben der Menschen auf dieser Erde. Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens." Auch die anderen Teilnehmer hätten sie gebeten, der Polizei zu danken.

16.04 Uhr - Merkel erklärt auf Nachfrage eines Journalisten, sie hege "keinen Optimismus", dass die Vereinigten Staaten sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder unter den Pariser Klimavertrag stellen könnten. Dieser Dissens sei "nicht irgendwie zugekleistert", sondern klar benannt worden.

16.00 Uhr - In der abschließenden Gipfelerklärung wird die abweichende Position der USA mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen ausdrücklich festgehalten. Die übrigen 19 Partner erklären das Abkommen als "unumkehrbar". Erwähnt wird in einer Passage aber auch die US-Position zu den Chancen fossiler Energieträger. Trump - hier im Bild mit Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung - ist in Sachen Klimaschutz damit auf gesichtswahrende Weise isoliert.

15.52 Uhr - Merkel sagt, die G20 hätten zu allen Themen Ergebnisse erreicht, auch beim Handel. "Märkte müssen offengehalten werden", so die Kanzlerin. Die G20-Staaten wollten weiter an der Stabilität des Finanzsystems arbeiten, zum Beispiel bei der Regulierung von Schattenbanken außerhalb des Bankensystems. Von zentraler Bedeutung sei auch die Steuergerechtigkeit.

15.37 Uhr - Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel wird live im Internet übertragen.

15.22 Uhr - Russlands Präsident Putin versichert den G20-Staaten, sein Land habe keinen Einfluss auf die Präsidenten-Wahl in den USA genommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Unterhändler. In den USA werden derzeit Manipulationsvorwürfe untersucht.

15.20 Uhr - In den Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan seien eine Reihe von Fortschritten erreicht worden, erklärt US-Präsident Trump nach Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Auch die Lage in Nordkorea sei besprochen worden. Abe sagt, im asiatisch-pazifischen Raum werde die Sicherheitslage immer ernster.

14.57 Uhr - SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt die Krawalle von Hamburg als "Mordversuche". "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen", erklärt Schulz in Berlin.

14.53 Uhr - US-Präsident Trump sagt 639 Millionen Dollar (umgerechnet 560 Millionen Euro) als humanitäre Hilfe für Afrika zu. Davon sollen 331 Millionen Dollar an die vom Hungertod bedrohten Menschen in Nigeria, Somalia, im Südsudan und im Jemen gehen.

14.47 Uhr - Nachdem etlichen Journalisten die Presseakkreditierung für den Gipfel kurzfristig entzogen wurde, plant die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) juristische Schritte. Diese Akkreditierungspraxis sei rechtlich äußerst fragwürdig, teilt Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß mit. Seit Freitag hat das Bundeskriminalamt (BKA) verschiedenen Fotografen und Reportern den Zugang zum internationalen Medienzentrum des Gipfels verweigert und ihnen ihre Pressezulassung für die Veranstaltung entzogen. Das BKA beruft sich bei diesen Entscheidungen auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

14.41 Uhr - Die im Vergleich zur Gesamtzahl aller Demonstranten kleine Menge der Gewalttäter diskreditiert die vielen tausend Menschen, die friedlich in der Hansestadt demonstrieren - so wie hier unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20".

14.27 Uhr - Bundesjustizminister Heiko Maas kündigt ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. "Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter", sagt Maas der "Bild am Sonntag". Dass in Hamburg marodierende Banden ganze Straßenzüge verwüsteten, zeige "eine neue Qualität von Brutalität". "Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren", kündigt er an.

14.20 Uhr - Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärt auf Twitter, der "linksextreme Terror" in Hamburg sei "widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten".

14.15 Uhr - An der Spitze des Demonstrationszuges "G20 not welcome" hat sich nach Angaben der Polizei ein Schwarzer Block aus Protestierern in schwarzer Kleidung und mit Vermummung gebildet.

13.58 Uhr - Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat überraschend am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs Platz genommen. Die 35-Jährige vertrat ihren Donald Trump zeitweilig während der Beratungen, wie das Weiße Haus bestätigt. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne.

13.52 Uhr - Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Trump gestellt. Die Gegensätze sollen im Abschlusskommuniqué deutlich werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich zu einer "raschen" Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur "zur Kenntnis" genommen wird.

13.50 Uhr - Gegen die Krawalle rund um den G20-Gipfel sind auch Spezialeinheiten aus Österreich zur Unterstützung der deutschen Polizei im Einsatz. Unter den Kräften in Hamburg befinden sich 20 Beamte des Sondereinsatzkommandos "Cobra" und 70 Beamte der Wiener Sondereinheit "Wega", wie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Insgesamt seien rund 200 österreichische Polizisten in Hamburg. Die beiden Sondereinheiten seien auf derartige Risikolagen spezialisiert, sagte der Sprecher. Am Freitag seien sie auch im Schanzenviertel im Einsatz gewesen.

13.47 Uhr - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere reagiert entsetzt auf die Krawalle und Plünderungen in Hamburg. "Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend", sagt der CDU-Politiker. "Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle." Die Angriffe hätten nichts mit politischen Motiven oder Protest zu tun.

13.45 Uhr - Die G20 wollen eine gemeinsame Front gegen Schleuser bilden. "Wir verpflichten uns dazu, gegen den Schmuggel von Migranten und Menschenhandel vorzugehen", so die Staats- und Regierungschefs. "Und wir sind entschlossen, Maßnahmen gegen Schleuser und Menschenhändler zu ergreifen", heißt es in einer entsprechenden Passage des Abschlussdokuments. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20 nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß

13.19 Uhr - Nun gibt es doch eine kleine Annäherung in der Ostukraine-Frage. Deutschland, Frankreich und Russland pochen auf einen Waffenstillstand in der umlämpften Region. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Man werde wahrscheinlich in den kommenden Wochen ein Normandietreffen haben, sagte Macron am Rande des G20-Gipfels. Im Normandieformat beraten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine.

13.12 Uhr -  Die Demonstration "G20 - not welcome!" setzt sich nach Angaben der Polizei mit 20.000 Teilnehmern in Bewegung.

13.00 Uhr - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) appelliert an die Bevölkerung, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Es habe in den vergangenen Tagen immer wieder eine große Unterstützung von Schaulustigen für Randalierer gegeben. Wer keine Gewalt wolle, müsse Abstand zu Gewalttätern halten, sagt Grote.

12.58 Uhr - Auch in der Bevölkerung werden die massiven Ausschreitungen der vergangenen Nacht kritisch gesehen: 

Video ansehen 01:24

Voxpops zu den Ausschreitungen in Hamburg

12.43 Uhr - Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Danach wollen die USA die Regulierung der Finanzmärkte weiter mittragen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt. In dem sogenannten "Hamburg Action Plan" wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: Allerdings sei das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken blieben bestehen. Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.

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