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Europa

Kosovo-Verhandlungen treten auf der Stelle

Im Kosovo-Konflikt beharren die Serben und die albanische Bevölkerungsmehrheit auf ihren Maximalpositionen. Die so genannte Troika zur Vermittlung im Kosovo-Konflikt erwartet direkte Gespräche "sobald wie möglich".

Wolfgang Ischinger nach dem Treffen, Quelle: AP

Wolfgang Ischinger nach dem Treffen

Das Nationalmuseum und die alte Moschee in Pristina, Quelle: AP

Das Nationalmuseum und die alte Moschee in Pristina

Auch die jüngste Wiener Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovos hat keine Annäherung der konträren Positionen gebracht. Der Ministerpräsident der UN-verwalteten serbischen Provinz, Agim Ceku, drohte am Donnerstag (30.8.07) abermals mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, falls die Gespräche unter internationaler Vermittlung scheitern sollten. Der für die Region zuständige serbische Minister Slobodan Samardzic bekräftigte indessen die Auffassung Belgrads, dass höchstens eine "essenzielle Autonomie" gewährt werden könne.

Fronten weiter verhärtet

Damit haben sich die Fronten zwischen den Vertretern der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit des Kosovos und der serbischen Regierung weiter verhärtet. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica warnte, dass sein Land jeden Versuch einer einseitigen Lösung annullieren werde. Die internationale Staatengemeinschaft forderte er auf, eine Loslösung des Kosovos von Serbien zu verhindern.

Dagegen betonte die Delegation der Kosovo-Albaner, für Pristina sei die Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz "nicht verhandelbar". Das gelte auch für die territoriale Integrität des Gebiets, in dem inzwischen fast nur noch Albaner leben.

Deadline 10. Dezember

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu, Quelle: AP

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu

Die Gespräche in Wien wurden geleitet von Gesandten der EU, der USA und Russlands, der so genannten Troika. Die Troika erwartet nun direkte Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo "sobald wie möglich". Beide Seiten seien sich bewusst, dass der Verhandlungsprozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts bis zum 10. Dezember beendet sein müsse, betonte der für die EU sprechende deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger nach den Sondierungsgesprächen mit beiden Seiten. Die Konfliktparteien würden sich voraussichtlich Ende September erneut zu Gesprächen treffen.

Der Repräsentant Russlands sprach unerwartet von "Fortschritten". "Wir können vorwärts kommen und einen Kompromiss erreichen", sagte Alexander Bozan-Chartschenko am Abend vor Journalisten. Zwar gebe es noch keinen Durchbruch, aber den habe auch niemand erwartet: "Wir stehen am Anfang des Verhandlungsprozesses."

Zurückhaltung zugesichert

Die drei Spitzendiplomaten der Troika hatten am Donnerstagmorgen zunächst mit der kosovo-albanischen Führung und anschließend mit der serbischen Delegation mehrstündige Gespräche geführt. Ischinger betonte danach, man habe von den Vertretern beider Parteien die Zusage erhalten, dass man sich in der Zwischenzeit "aller Erklärungen enthalten (werde), die den (Vermittlungs)-Prozess durch provokative Äußerungen gefährden" könnten.

Grundlage der Verhandlungen ist die vom UN-Berichterstatter Martti Ahtisaari empfohlene international überwachte Unabhängigkeit des Kosovos. Diplomaten deuteten zuletzt an, dass die Provinz auch entlang ethnischer Grenzen geteilt werden könnte, falls beide Parteien dem zustimmten. Eine Teilung der südserbischen Unruheprovinz "wird es nicht geben", bekräftigte indessen Ischinger.

Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung warnte vor einer Teilung des Kosovos. Nach einem Gespräch mit seinem mazedonischen Kollegen Lazar Elenovski am Donnerstag in Skopje sagte der CDU-Politiker: "Eine Trennung oder Teilung wäre mit Sicherheit der falsche Weg." Den Plan Ahtisaaris wertete er indessen weiterhin als Grundlage für eine Lösung. Jung wird das Kosovo am Freitag besuchen. (stu)

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