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Fokus Osteuropa

Debatte um Teilung des Kosovo vor neuer Verhandlungsrunde

Für lebhafte Debatten auf Seiten von Serben und Albanern sorgt die Idee einer Teilung des Kosovo als mögliche Lösung der Statusfrage. Es überwiegt die Kritik an einem Teilungsszenario.

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Teilung wie bei Mitrovica stark umstritten

Ende August sollen in Wien Vertreter von Albanern und Serben erneut zu Gesprächen über die Lösung der Kosovo-Frage zusammenkommen. Geleitet werden die Verhandlungen von der internationalen Troika für den Kosovo, bestehend aus den USA, der EU und Russland. Die Meinungen innerhalb der Troika über den künftigen Status gehen auseinander. Für Diskussionen sorgt auch der von EU-Balkankoordinator Erhard Buzek ins Spiel gebrachte Vorschlag einer Teilung des Kosovo.

Teilungsdebatte entbrannt

Eins der Grundprinzipien der internationalen Kontaktgruppe war bislang, dass die bestehenden Grenzen nicht angetastet werden dürfen. Nun hat zum ersten Mal ein hochrangiger internationaler Vertreter nicht ausgeschlossen, dass die internationale Gemeinschaft einer Teilung zustimmen könnte, wenn beide Seiten sich darauf einigten. Die Andeutung allein hat sowohl auf kosovarischer als auch auf serbischer Seite eine Welle von Reaktionen hervorgerufen. Diese sind überwiegend negativ, denn beide Seiten gehen davon aus, dass sie durch die Teilung einen Teil des Territoriums verlieren würden, das ihnen zusteht.

Albaner gegen Teilungsdebatte

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, ging so weit zu sagen, dass die Prishtina-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen überdenken müsse, wenn das Thema überhaupt auf den Tisch käme. Der Premierminister des Kosovo, Agim Ceku, betont: "Wir möchten diese Frage nicht ansprechen. Wir wollen sie absolut nicht diskutieren. Diese Idee hat keinerlei Chance auf Erfolg und wir werden dem niemals zustimmen. Wir - als Verhandlungsgruppe im Auftrag des Parlaments - haben nicht mal ein Mandat, darüber zu sprechen."

Auch der Parteivorsitzende der Oppositionspartei ORA, Veton Surroi, hält die Frage für indiskutabel: "Alles Mögliche kann natürlich geschehen, aber wir haben keinerlei Absicht, uns mit dieser Frage am grünen Tisch zu beschäftigen. Die Frage als solche ist eigentlich nicht behandelbar." Sein Stellvertreter Ylber Hysa, Mitglied der Verhandlungsdelegation von Prishtina, betont: "Ein solches Szenario wäre verheerend für Kosovo, denn eine Teilung würde nicht nur am Fluss Iber bei Mitrovica stattfinden, sondern es gibt viel Land und Grenzen auf dem Balkan, die man verschieben könnte. Das wäre ein sehr schlechtes Szenario für den Frieden und die Stabilität in der Region und für Europa. Ich glaube, dass alle das verstehen."

Auch Serben sehen Teilung kritisch

Auf serbischer Seite sieht man die Idee einer Teilung anders. Der ehemalige serbische Außenminister Goran Svilanovic weist auf die Gefahren eines solchen Prozesses hin:

"Es wäre ein gefährlicher Prozess, der viele neue Fragen aufwerfen würde. Eine Teilung würde die Stabilität in der Region gefährden. Es würde die Frage Südserbiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina aufwerfen." Gleichzeitig sagt Svilanovic aber: "Falls Sie mich jedoch fragen, ob eine Teilung möglich ist, wäre die Antwort: Ja. Eine Teilung ist möglich, denn in dem Moment, wo der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, wird Kosovo geteilt sein. Ich sehe keine Möglichkeit, die Serben in andere Teile des Kosovo zu integrieren. Unabhängig davon, wie der Status gelöst wird, wird der nördliche Teil des Kosovo eine Verbindung mit Serbien haben, so wie jetzt und vielleicht sogar noch enger."

Aber was denken die Serben des Kosovo? Der Führer der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija, Oliver Ivanovic, hält es nicht für ausgeschlossen, dass eine Teilung des Kosovo irgendwann auf den Tisch kommt. Aber er erinnert daran, dass auch nach einer Teilung etwa sechzig Prozent der Kosovo-Serben südlich des Flusses Iber leben würden. Ein weiterer Aspekt sei, dass Serbien auch wirtschaftliche Interessen verfolge: "Die wirtschaftlichen Potentiale liegen alle im südlichen Teil des Iber. Zugleich entsteht das Risiko von bewaffneten Zusammenstößen an der Teilungslinie. Das würde die Region für lange Zeit destabilisieren. Es könnte als Beispiel für Mazedonien gesehen werden und sogar in Montenegro könnte ähnliches geschehen."

Momcilo Trajkovic, Leiter der serbischen Widerstandsbewegung für Kosovo, ist der Ansicht, dass eine überwachte Unabhängigkeit für die dortigen Serben besser wäre als eine Teilung. Seiner Ansicht nach bestünde die Möglichkeit, dass Serbien, nach einer späteren EU-Integration wieder seinen Einfluss im Kosovo geltend machen könnte. Eine Teilung hingegen würde zu einer Verschärfung der Situation und zu Konflikten führen, die die Situation der Serben schädigen könnte. Er betont, dass man auch nicht vergessen dürfe, dass Teile von Südserbien durch Albaner kontrolliert würden, die eine Vereinigung mit Kosovo anstrebten. Seiner Ansicht nach würde ein Gebietsaustausch zu einer "wahren Katastrophe" führen.

Auswirkungen auf Südserbien

Ähnliche Töne schneidet ein Vertreter der Albaner im Presevo-Tal an. Riza Halimi, der einzige Albaner im serbischen Parlament und Vertreter der Presevo-Albaner, sagt: "Ich denke, dass der Ahtisaari-Plan den größten Kompromiss wieder spiegelt, den Albaner und Serben für den Status des Kosovo erreichen konnten. Es ist die beste Lösung für die Region. Alle Teilungsszenarien haben nur katastrophale Kriege und Tragödien gebracht. Ich halte solche Vorschläge für unseriös und gefährlich."

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Albaner im Presevo-Tal einer Teilung des Kosovo nicht untätig zusehen würden. Halimi warnt, in einem solchen Fall könne ein Unabhängigkeitsreferendum auf die Tagesordnung kommen oder auch die Idee der Vereinigung mit Kosovo: "Es ist klar, dass eine Teilung des Kosovo zu identischen Forderungen der Albaner in Serbien führen würde. Wir hatten diese Frage ja schon einmal im Jahre 1992, als die Albaner in Presevo per Referendum den Anspruch formuliert haben, dass sie das Selbstbestimmungsrecht und auch das Recht, sich Kosovo anzuschließen in Anspruch nehmen würden, falls ihre Minderheitenrechte innerhalb Serbiens nicht gelöst würden." Im Falle einer Teilung des Kosovo warnt Halimi zugleich vor einer "Eskalation bis hin zu einem hohen Niveau des Militärs und der Militarisierung durch Polizeikräfte, was nur zu einer gewaltsamen Lösung politischer Konflikte führen würde."

Bahri Cani
DW-RADIO/Albanisch, 21.8.2007, Fokus Ost-Südost

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