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Europa

Kontrollen an jeder Ecke

Die spanische Polizei muss Quoten erfüllen – je nach Stadtteil soll eine bestimmte Anzahl von Einwanderern ohne Papiere festgenommen werden. Bis zur Krise jedenfalls war Spanien Ausländern gegenüber sehr tolerant.

Eine Gruppe von illegalen Immigranten, die von der Guardia Civil in drei Booten mit 160 Menschen verhaftet worden sind (Quelle: dpa)

Sie kommen oft mit Booten - in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. In Spanien sind Illegale jetzt vielfach unerwünscht.

Ausweiskontrolle direkt vor dem Büro der Vereinigung marokkanischer Einwanderer "Ibn Batuta" in Madrids Multi-Kulti-Viertel Lavapiés. Zwei Polizeibeamte wollen die Aufenthaltsgenehmigung eines Marokkaners sehen, der auf den Beginn seines Deutschkurses wartet. Der Mann hat Glück, seine Papiere sind in Ordnung. Samira Oukhiar, die Leiterin des Büros, ist außer sich. "Das Maß ist jetzt wirklich voll, so geht das nicht. Es wird immer mehr kontrolliert, vor allem hier in Lavapiés, aber direkt vor unserem Büro noch nie. Das ist zu viel Kontrolle, das ist eine regelrechte Jagd", sagt sie.

"Kontrollen jenseits der Legalität"

Christopher Street Day in Madrid 2008 (Quelle: dpa)

Madrid sonnt sich gerne im Glanz der Multi-Kulti Stadt, so wie hier am Christopher Street Day 2008. Menschen ohne Papiere sehen das aber anders

Das spanische Ausländerrecht ist eindeutig: Wer illegal in Spanien lebt, muss mit einer Abschiebung rechnen. Doch Spanien gewährt den "Papierlosen" auch einige Rechte: Sie dürfen die Ärzte des staatlichen Gesundheitssystems besuchen, ihre Kinder dürfen zur Schule gehen und wurden - bislang - dort nicht kontrolliert.

Doch diese Rechte seien gefährdet, sagt eine Marokkanerin. "Die Leute fühlen sich nicht sicher, sind in Panik." Auch vor den Schulen werde nun kontrolliert. "Soll das hier jetzt wie in Italien werden, wo sich die Leute nicht mehr zum Arzt trauen? Diese Kontrollen sind jenseits der Legalität."

Auf der Bank in einem nahe gelegenen Park sitzt Mustafa Kadouri. Auch seine Papiere sind in Ordnung. "Wir haben schon die Wirtschaftskrise, viele sind arbeitslos, das Geld reicht vorne und hinten nicht. Und jetzt bekommen wir auch noch Probleme mit der Polizei", kritisiert er die verstärkten Kontrollen.

Verhaftungsquoten für die Polizei

Auch im marokkanischen Café ein paar Ecken weiter ist die Aufregung groß. Hier denken die meisten, dass ein paar marokkanische Kriminelle an den Problemen schuld sind. "Die Leute, die hier nur stehlen, muss man nach Hause schicken", sagt ein Mann. "Mich stört es nicht, wenn sie nach meinen Papieren fragen. Die sind in Ordnung. Ich habe nicht den Eindruck, verfolgt zu werden. Aber diskriminierend ist es schon. Warum sind sie jetzt so sehr hinter den Marokkanern her?"

Die Antwort: weil es billiger sei, Marokkaner mit einer Fähre in ihre nahegelegene Heimat auszuweisen, als etwa Bolivianer in ein Flugzeug zu setzen und über den Atlantik zu schicken, sagt Alfredo Perdiguero. Er ist Sprecher der Polizeigewerkschaft, die diese Woche eine Anweisung des Madrider Polizeichefs veröffentlicht hat. Darin ist je nach Stadtteil festgelegt, wie viele Einwanderer ohne Papiere jede Woche festzunehmen sind. Die Beamten seien mit dieser Anweisung gar nicht einverstanden - doch wer nicht folge, dem drohe die Strafversetzung, sagt Perdiguero.

Offiziell solle so die Kriminalitätsrate gesenkt werde. Perdiguero sei aber sicher, dass 99 Prozent der Festgenommenen keine Vorstrafen hätten und nicht einmal wüssten, was eine Straftat sei. "Es werden also keine Kriminellen festgenommen, die Verbrechensstatistik bleibt gleich. Stattdessen verhaften wir Leute auf dem Weg zur Arbeit oder Hausfrauen, die das Mittagessen für ihre Familie einkaufen. Mehr ist da nicht."

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