1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Konservativer Wahlsieg in Bulgarien

In Bulgarien hat die vorgezogene Parlamentswahl keine klaren Mehrheiten gebracht: Die konservative Opposition unter Ex-Ministerpräsident Borissow siegte zwar deutlich, steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 33 Prozent der Stimmen und verfehlt damit die absolute Mehrheit im Parlament deutlich. Zweitstärkste Kraft sind die Sozialisten mit gut 15 Prozent. Die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift, liegt bei 14 Prozent. Insgesamt schafften es bis zu acht Parteien in das Parlament.

Ex-Regierungschef betont Führungsanspruch

Borissow sprach von einer schwierigen Phase für die bulgarische Politik. "In dieser Konstellation sehe ich nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte", sagte er am Abend. Zugleich betonte er, er sei bereit, jedes Risiko auf sich zu nehmen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen und Neuwahlen zu verhindern.

Das neue Kabinett in einem der ärmsten Länder der EU wäre die fünfte Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre. Zuletzt war die von den Sozialisten geführte Regierung im Juli nach einer Schlappe bei der Europawahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von politischer Instabilität, massiven Protesten gegen die Korruption und einer Bankenkrise. Auch die von den Konservativen geführte Regierung trat im Frühjahr 2013 nach Protesten gegen den niedrigen Lebensstandard und hohe Stromrechnungen zurück. Ein Fünftel der 7,3 Millionen Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze.

EU-Staat in der Krise

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Sanierung der krisengeplagten Corpbank sein. Die Notenbank hatte im Juni bei dem viertgrößten Geldhaus Bulgariens die Macht übernommen, nachdem Kunden im großen Stil Geld von ihren Konten abgehoben hatten. Daraus hatte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den 1990er Jahren entwickelt.

Ebenso wie vergangene Wahlen wurde auch die Abstimmung am Sonntag von Hinweisen und Vorwürfen des Stimmenkaufs überschattet. Ärmere Bulgaren verkauften nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro). An der Wahl beteiligten sich auch Zehntausende Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, die vor der Wende von den bulgarischen Kommunisten in die Türkei vertrieben worden waren. Sie gaben ihre Stimme an ihren einstigen Wohnorten oder in der Türkei ab.

re/sc (rtr, dpa, afp)

Die Redaktion empfiehlt