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Europa

Kommentar: Bulgariens politische Zukunft bleibt ungewiss

Die konservative Gerb-Partei des ehemaligen Premiers Boiko Borissow hat zwar die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen - doch die Regierungsbildung wird schwierig. Der Reformstau kann andauern, meint Alexander Andreev.

Zwei Fragen sollten die bulgarischen Wähler bei der Wahl am Sonntag beantworten: Wie kommt das Land endlich aus der Krise heraus? Und: Bleibt es weiterhin bei seinem euro-atlantischen Kurs? Die außenpolitische Frage haben die Wähler klar beantwortet: Ja, die Bulgaren gehören weiterhin zu den überzeugtesten Europäern und stehen zu ihrem Wort als NATO-Mitglied - wenn auch mit weniger Begeisterung als früher. Beides wäre selbstverständlich, wenn es die Russland-Ukraine-Krise nicht gäbe. Denn sie hat die bulgarische Gesellschaft gespalten. Die traditionelle Nähe zu Russland führte zu einer für europäische Verhältnisse ungewöhnlich hohen Unterstützung für die Politik Putins. Die fast vollständige Abhängigkeit Bulgariens vom russischen Gas trug auch dazu bei. Die letzte Regierung bestand aus traditionell Russland-freundlichen Sozialisten und der Partei der türkischsprachigen Bulgaren, die laut einer internen Einschätzung des deutschen BND auch die Kreml-Politik in Bulgarien unterstützt. Unter dieser Führung war das Land dabei, das umstrittene Pipeline-Projekt "South Stream" trotz einer EU-Blockade doch gemeinsam mit Russland umzusetzen. Auch das zweite Atomkraftwerk an der Donau, ebenfalls ein russisches Energieprojekt in Bulgarien, ist wieder auf der Tagesordnung. Und wegen der Lage Bulgariens als EU- und NATO-Außengrenze im Schwarzmeerraum befürchten sowohl Politiker als auch die Bevölkerung, das Land könne in eine gefährliche Lage zwischen Russland und dem Westen geraten. Das Wahlergebnis zeigt aber, dass sich die Bulgaren ganz klar für die westliche Ausrichtung ihres Landes entschieden haben.

Vier Herkules-Aufgaben

Porträt von Alexander Andreev, Leiter der Bulgarischen Redaktion (Foto: DW)

Alexander Andreev leitet die Bulgarische Redaktion der DW

Unbeantwortet blieb aber die innenpolitische Frage: Wie geht es weiter? Bulgarien ist das ärmste EU-Land mit dem niedrigsten Bruttoinlandsprodukt, dem gefühlt höchsten Ausmaß an Korruption und, laut einer Gallup-Studie von 2012, mit der unglücklichsten Bevölkerung. Die Finanzkrise hat das Land schwer getroffen, die seit fast zwei Jahren andauernde innenpolitische Krise blockiert die dringend notwendigen Reformen. Eine starke neue Regierung müsste mindestens vier schwierige Aufgaben lösen. Erstens - die Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftswachstum verbessern, indem sie die schwächelnde einheimische Produktion tatkräftig unterstützt und EU-Gelder besser - und vor allem korruptionsfrei - bewirtschaftet. Zweitens müsste sie die Justiz- und Verwaltungsreform so schnell wie nur möglich durchführen, drittens die gigantischen Schlupflöcher bei den Steuer- und Zolleinnahmen stopfen, durch die Jahr für Jahr geschätzte drei Milliarden Euro in die Hände von Oligarchen und Kriminellen geraten. Und viertens - die von Misswirtschaft, Korruption und Bürokratie geprägte Politik im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich ganz neu gestalten.

Mehr Geld für die Armen, weniger Reformen

Diese vier Aufgaben wird die künftige bulgarische Regierung nicht lösen können. Abgesehen von der kleinen rechtsliberalen Partei "Reformblock" (RB), die eventuell als Junior-Koalitionspartner mitregieren könnte, haben sowohl der Wahlgewinner Gerb als auch die abgewählten Sozialisten von der BSP keine klare Reformagenda. In diesem Sinne fehlt es Bulgarien sowohl an Geld als auch an Reformwillen und Zeit, um die dringend notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es ist eher davon auszugehen, dass das Land seine langjährige strikte Finanzpolitik mit einem der EU-weit niedrigsten Haushaltsdefizite lockern wird, um die Lage der armen Bevölkerung im kommenden Winter erträglicher zu machen - auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung. Denn sonst sind neue Proteste gegen die hohen Lebensunterhaltskosten programmiert.

Bald wieder Neuwahlen?

Ob es zu einer Mitte-Rechts-Regierung von Gerb, dem Reformblock RB und einer kleinen Nationalisten-Partei oder zu einer Großen Koalition von Konservativen und Sozialisten kommt, werden die anschließenden Koalitionsverhandlungen zeigen. In beiden Fällen bleibt Bulgarien ein zuverlässiger EU- und NATO-Partner, aber auch ein armes und gebeuteltes Land, das in einem fast schon chronischen Reformstau steckt. Und jede mögliche Regierungskoalition wird unter dem Druck der eigenen Wähler - und dem der Straße - wahrscheinlich frühzeitig zerbrechen. Nach zwei vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich somit eine weitere vorzeitige Abstimmung in Bulgarien ab.

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