Brüssel gegen Berlin

Mit der Krise wird auch der Ton schärfer in der EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht die Währungsunion an einem Scheideweg. "Die Krise hat gezeigt, dass es ohne eine stärkere Wirtschaftsregierung im Euro-Gebiet schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, eine gemeinsame Währung aufrechtzuerhalten", so Barroso in Brüssel. Mehr finanzpolitische Disziplin, mehr gegenseitige Kontrolle einschließlich der Möglichkeit, dass ein stark defizitärer nationaler Haushalt zurückgewiesen werden kann, das fordert die Kommission – und liegt dabei ganz auf Linie der Bundesregierung in Berlin.

Und auch ein Einzelvorschlag von Währungskommissar Olli Rehn könnte der Bundesregierung gefallen: dass nämlich die Kommission in Zukunft dem Rat der Mitgliedsstaaten vorschlägt, wann ein Land unter den Rettungsschirm soll. Die Erfahrung habe nämlich gezeigt, "dass ein Mitgliedsstaat ein Hilfsprogramm normalerweise bis zum letzten Augenblick vermeiden will." Das verschlimmere die Situation und treibe die Kosten für die Rettung in die Höhe.

Eurobonds bedeuten Schuldenvergemeinschaftung

So weit, so gut. Doch beim Thema gemeinsamer Euro-Anleihen hört für Bundeskanzlerin Angela Merkel der Spaß auf. Die Kommission hat nun drei Möglichkeiten vorgestellt. Sie stellen verschiedene Grade einer Vergemeinschaftung von Schulden dar. Das würde den Zinssatz für schwache Länder senken, für die soliden, wie Deutschland, aber erhöhen.

Doch Barroso regt sich auf, dass die Idee der Euro-Anleihen, die er jetzt Stabilitätsanleihen nennt, abgelehnt wurde, noch bevor überhaupt die Vorschläge auf dem Tisch lagen. Damit kann er nur Merkel gemeint haben, die es noch am Mittwochvormittag im Bundestag "bedauerlich und unpassend" nannte, dass die Kommission den Fokus auf Gemeinschaftsschulden richte. Barroso ging in Brüssel ungewöhnlich weit in seiner Kritik. "Offen gesagt finde ich es unangebracht, von vornherein zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden sollte."

Barroso hält die Einführung nur für eine Frage der Zeit

Barroso sagte, die Idee werde schon "ihren Weg finden", so wie auch der Rettungsfonds EFSF nach anfänglichem Widerstand dann doch gekommen sei. Im Übrigen habe der Euro-Sondergipfel Ende Oktober die Kommission zu Vorschlägen aufgefordert. Doch auch Werner Langen, der Chef der deutschen CDU-Europaabgeordneten, der sonst vieles anders sieht als seine Parteifreunde in Deutschland, winkt ab. "Der Vorschlag kommt völlig unpassend. Wir brauchen zuerst eine kleine Vertragsänderung mit der Durchsetzung der Fiskalunion. Erst dann kann man überhaupt ernsthaft prüfen, ob es einen Weg der Vergemeinschaftung von Teilen der Schulden der Mitgliedsstaaten gibt."

Die Rolle der EZB wird unterschiedlich gesehen

Auch bei der Rolle der Europäischen Zentralbank dürfte Barroso bei den Deutschen anecken. Er begrüßt es ausdrücklich, dass die EZB Anleihen von Schuldenstaaten aufkauft. "Wir sind zuversichtlich, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, nicht nur für Preisstabilität zu sorgen, sondern auch für Finanzstabilität, wie sie das übrigens bereits tut."

Die Bundesregierung dagegen und erst recht Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagen, die EZB solle vor allem die Preise stabil halten. So spitzt sich die Debatte in mindestens zwei Punkten der Krisenbewältigung im Moment deutlich zu. Barroso sagte, es gehe ihm nicht darum, auf Konfrontationskurs zu Deutschland zu gehen. Doch genau das hat er getan.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Hans Spross / Christian Walz