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Zuwanderung

Kompromiss bei Obergrenze: Alte Zahl, neue Definition

Nach dem Zuwanderungs-Kompromiss herrscht gedrosselte Zufriedenheit bei CDU und CSU. Der seit zwei Jahren andauernde Streit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Die Sondierungsgespräche können beginnen.

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CDU und CSU erzielen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik

"Ich freue mich über den gefundenen Kompromiss", sagt Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Auch wir sind sehr zufrieden", ergänzt der neben ihr stehende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Schenkt man ihren Worten Glauben, haben die christlichen Schwesterparteien nun ihren seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit über eine Obergrenze bei der Zuwanderung beigelegt. Wie belastbar die Einigung ist, wird sich allerdings erst in den bevorstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen herausstellen.

Merkel ist sich sicher, für die am 18. Oktober beginnenden Sondierungen beim potentiellen Streitpunkt Migrationspolitik eine "sehr, sehr gute Basis" gefunden zu haben. Über ihre stundenlangen Verhandlungen mit Seehofer sagt sie aber auch: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht." Wie schwer es ihnen gefallen sein muss, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ist spürbar. In der gemeinsamen Pressekonferenz ringen sie um Formulierungen, die möglichst harmonisch klingen sollen.

Die Bundeskanzlerin hat kein Problem mit dem Wort "Obergrenze"

Merkel hat dabei weniger Scheu, das Wort "Obergrenze" in den Mund zu nehmen. Dabei stammt es in Verbindung mit der Zahl 200.000 von Seehofer. Mehr Menschen sollen nach seinem erklärten Willen pro Jahr nicht nach Deutschland kommen. Sie habe viel darüber nachgedacht, wie sie das Anliegen der CSU mit ihrem zusammenkriegen könne, sagt die Bundeskanzlerin. Denn ihr sei es "sehr wichtig", das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten, die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht, dass jeder Asyl-Antrag bearbeitet werden müsse. Und bei diesen Grundrechten gebe es "keine Obergrenze".

Berlin PK Merkel Seehofer Union einigt sich auf Kompromiss im Flüchtlingsstreit (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Nach zwei Jahren haben Angela Merkel (i.) und Horst Seehofer ihren Streit über eine Obergrenze formal beigelegt

Seehofer umschifft diese Vokabel. Man könne endlose Begriffsdiskussionen führen, sagt er, aber entscheidend sei der "materielle Inhalt" des mit Merkel vereinbarten Papiers. Der Bayer nennt einige aus seiner Sicht wichtige Passagen - zum Beispiel, "dass wir die Zahl der flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer reduzieren wollen". Und weil ihm dieser Satz anscheinend zu viel Interpretationsspielraum enthält, schiebt Seehofer hinterher: "Das garantieren wir." Dieser Satz ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Zitat aus dem schriftlich fixierten Migrations-Kompromiss der Union.

Merkel spricht auch von "Anpassungen nach unten oder oben" 

Dass es trotz solcher semantischen Verrenkungen keine in Stein gemeißelte Obergrenze geben soll, wird durch eine andere Aussage Merkels deutlich: Sollte das Ziel von 200.000 wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden können, würden die Bundesregierung und der Bundestag "geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen". Internationale Entwicklungen können unter anderem Kriege und daraus resultierende Fluchtbewegungen sein.

Bei nationalen Entwicklungen denken Merkel und Seehofer vor allem an die Wirtschaft. Der Fachkräftemangel ist schon heute in vielen Bereichen ein Problem. Und es könnte sich aufgrund der alternden Gesellschaft noch erhöhen. Deshalb will die Union ihren Migrations-Kompromiss auch unter dem Gesichtspunkt gezielter qualifizierter Einwanderung verstanden wissen.

Die Rückführungszentren sollen es richten

Dass es künftig mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer schneller und besser klappt, davon gibt sich das Duo Merkel/Seehofer überzeugt. Beide verweisen auf die Aufnahme- und Rückführungszentren, in denen künftig alle Asylsuchenden registriert werden sollen. Modellprojekte, unter anderem in Bayern, gibt es schon. Mit den dort gemachten Erfahrungen ist Seehofer zufrieden. In Fällen, bei denen kein Schutzbedarf bestehe, habe man nach kurzer Zeit "eine realistische Möglichkeit der Rückführung". Die bestehe nicht "nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland, verteilt über viele Dörfer". 

Ingolstadt, Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge (picture-alliance/dpa/M. Balk)

Anfang September eröffnete Horst Seehofers Sozialministerin Emilia Müller (l.) im bayrischen Ingolstadt das erste Aufnahme- und Rückführungszentrum

Mit dem internationalen Echo können Merkel und Seehofer zufrieden sein. Dass ein Land, das schon mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe, Bereitschaft zeige, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen, sei "äußert positiv", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dies noch nicht offizielle Regierungspolitik sei und wollte die Vereinbarung nicht rechtlich bewerten.

Die Kommission habe immer wieder die Führungsrolle begrüßt, "die Deutschland beim Management der Flüchtlingskrise und der Herausbildung einer europäischen Herangehensweise zu Migration spielt", sagte der Sprecher weiter.

Der Pontifex spricht mit Steinmeier über Flüchtlinge

Im Vatikan äußerte sich Papst Franziskus in einer Privataudienz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allgemein zum Thema Migration. Dem Vernehmen nach forderte das Katholiken-Oberhaupt Deutschland zu weiterem Engagement in der Flüchtlingsfrage auf. Der Pontifex habe seinen Respekt bekundet, wie Deutschland in der Flüchtlingskrise seine Verantwortung wahrgenommen habe, sagte Steinmeier. "Und er hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass Deutschland sich nicht abwendet von einem Problem, das uns begleiten wird."

Ganz andere Töne sind von der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" zu hören. Die Einigung zwischen Merkel und Seehofer sei ein "menschenunwürdiges Geschachere". Der Öffentlichkeit sei gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine "menschenrechtswidrige Lösung" präsentiert worden, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Offenbar wolle die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen.

 

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