"Kommt nicht zurück, kommt zu Besuch - Das Erinnern an die Rechte der Vertriebenen erweckt den Eindruck, Deutschland führe wieder etwas im Schilde"

Warschau, 6.7.2002, POLITYKA, Nr. 27, poln.

Mit der Forderung des christdemokratischen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber nach "Aufhebung der die Vertreibung und Enteignung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sanktionierenden Dekrete" sind die bösen Geister aus der Vergangenheit zurückgekehrt. Dies ist umso schlimmer, da dies an der Schwelle unseres Beitritts zur Europäischen Union geschieht, der die Polen endgültig davon überzeugen sollte, dass damit die Versöhnung zwischen den einst verfeindeten Völkern ihre Vollendung erreicht.

ADAM KRZEMINSKI

Eigentlich sind wir alle Vertriebene. Die Vertreibung aus dem Paradies, an der unsere biblischen Ahnen schuld sind, ist die Wurzel der religiösen Empfindsamkeit von Juden, Christen und Muslimen. Und eigentlich ist uns allen wohl bewusst, dass weder das Recht auf Heimat noch das Recht auf Eigentum von Ewigkeit sind; es sind lediglich zerbrechliche Konstruktionen, die sich der Mensch schafft, und sowohl der Mensch als auch das Schicksal oder ein natürlicher Zufall - ein Krieg, eine Epidemie, ein Erdbeben - kann diese zerbrechlichen Rechte zunichte machen.

Eigentlich sollte diese biblische Sichtweise den deutschen Vertriebenen, Deportierten, denen, die als Folge des völkermörderischen Krieges, den der Hitler-Staat vom Zaum gebrochen hat, ihre Heimat verlassen mussten, bei der Vergangenheitsbewältigung helfen, so schmerzhaft der Verlust allen Hab und Guts und so schrecklich die Umstände der Vertreibung manchmal tatsächlich auch waren - entweder auf Befehl der Nazi-Behörden, weil man aus Angst vor der sowjetischen Armee geflohen ist oder auch auf Befehl der russischen oder der polnischen Behörden. Auch den Polen, die aus den Ostgebieten ausgesiedelt und vertrieben oder die in Folge des Krieges aus den zerstörten Städten und Dörfern in Zentralpolen vertrieben wurden, sollte das Bewusstsein der biblischen Schicksalsgemeinschaft der Menschen dabei helfen, sich in die Lage derer hineinzuversetzen, in deren Häusern sie nach dem Krieg ihre neue kleine Heimat fanden.

In vielen Fällen war dem auch so. Die polnisch-deutsche Versöhnung hatte großenteils christliche Wurzeln: Zumindest seit 1965, beginnend mit der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Brief der polnischen Bischöfe mit dem berühmten Satz "Wir vergeben und bitten um Vergebung", über Willy Brandts christliche Geste der Demut und den brüderlichen Händedruck von Tadeusz Mazowiecki und Helmut Kohl während der Messe in Krzyzowa (Kreisau - MD) bis zu den seit 1989 alljährlich stattfindenden Treffen deutscher und polnischer Katholiken auf Schloss Gemen in Westfalen.

Tatsache ist auch, dass es sowohl in Deutschland als auch in Polen, gerade in Kreisen, die sich auf christliche Werte berufen, Menschen gibt, denen Versöhnung fremd ist, die die Ideologie des nationalen und persönlichen Egoismus über die universellen Werte stellen.

Gerade im katholischen Bayern richteten christdemokratische Politiker in den letzten Jahren verschiedene Forderungen an Tschechien oder Polen. Erst verlangten sie eine Entschuldigung für die Vertreibung, dann Entschädigung für das verlorene Eigentum und in letzter Zeit die Aufhebung der Benes- und der Bierut-Dekrete. An die UdSSR oder heute an Russland, dem das ehemalige Krolewiec schließlich gehört, stellte man keine Ansprüche. Man verlangte auch nicht die Aufhebung der Stalin-Dekrete - im Gegenteil, sie wurden zum Bestandteil des deutschen Wiedervereinigungs-Vertrages von 1990, in dem es heißt, die in den Jahren 1945-1949 von der Besatzungsmacht vorgenommene Enteignung sei unumkehrbar. Und dies geschah nicht, weil Russland nicht NATO-Mitglied ist und nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Es ist einfach mächtig und liegt nicht gleich vor der Tür, und Stalin war unangefochtener Sieger jenes Krieges.

Warum gerade wir?

Mit dem Einmarsch in Rest-Tschechien im Jahre 1939 verstieß Hitler gegen das (schändliche, aber schließlich von Großmächten unterzeichnete) Münchner Abkommen von 1938, dem Einmarsch gemeinsam mit Stalin in Polen und dem Massen-Bevölkerungsaustausch, den er gemeinsam mit Stalin vorgenommen hat, indem Polen aus den an das Reich angeschlossenen Gebieten vertrieben und dort Deutsche angesiedelt wurden, die aus den baltischen Staaten oder aus Wolhynien herangeholt wurden, verstieß er im Namen des Reiches selbst sowohl gegen das "Recht auf Heimat" als auch das Recht auf Eigentum. Übrigens achtete das Dritte Reich dieses Recht seit 1933 nicht und konfiszierte das Eigentum der politischen Gegner und der Juden, die seit 1938 wohl die ersten Vertriebenen waren. Dasselbe tat in der UdSSR Stalin, der nach Gutdünken ganze Völker umsiedelte und deportierte: Krimtataren, Wolga-Deutsche oder Polen aus den Ostgebieten. (...)

Es steht außer Zweifel, dass die Nachkriegsgrenzen und die Umsiedlung der Deutschen, die von den Siegermächten in Jalta und Potsdam (...) beschlossen worden waren, eine Folge der Kriegslogik waren und dass auch unschuldige Menschen daran zu leiden hatten, die weder den Nazismus unterstützten noch aus dem Krieg irgend einen Nutzen hatten. Tatsache ist auch, dass es sich bei den Aussiedlungen nicht um eine humanitäre "Abschiebung" gehandelt hat, wie sie in Tschechien genannt werden, wo es im Mai 1945 zu schrecklichen Massakern an Nachbarn kam, die von Leuten verübt wurden, die noch bis April 1945 gefügige Kollaborateure waren. Bei uns wiederum artete der "humanitäre Transfer" so manchmal in behördliche Schikanen gegen die Deutschen aus, die alles verloren haben, was sie in ihrem ganzen Leben erworben hatten.

Zwangsumsiedlung und Beschlagnahme des Eigentums, unabhängig davon, ob sie politisch, rechtlich und moralisch gerechtfertigt sind, sind für die betroffenen Menschen immer ein Schock. Das Gefühl der erlittenen Gewalt, der Entwürdigung und der Schmerz des Verlustes schlagen leicht in Hass auf die Täter und Rachegefühle oder zumindest den Wunsch nach einem Ausgleich des subjektiv empfundenen Schadens und Unrechts über. Es bedarf schon großer Sensibilität, um sich über das Unrecht, dass man selbst erfahren hat, hinwegzusetzen und die tieferen Ursachen der Tragödie, die einem widerfahren ist, zu akzeptieren. Unter den deutschen Vertriebenen fehlte es nicht an solchen, die die deutsche Schuld am völkermörderischen Krieg nicht abstrakt sahen und die Aussiedlungen als drakonische - nach einem solchen Krieg aber unerlässliche - Vergeltungsmaßnahme betrachteten, als eine Form von Strafe, die die Deutschen aus dem Osten besonders hart traf. Viele konnten sich aber mit der Wirklichkeit nicht versöhnen, gemäß dem Grundsatz: Warum gerade wir?

Moralisches Druckmittel

Die Vertreibung aus dem Osten war im Nachkriegsdeutschland ein Trauma für Millionen Menschen und gleichzeitig ein von vielen Politikern der Bundesrepublik lanciertes moralisches Pfand für den Fall von Verhandlungen über Kriegsreparationen und über einen Friedensvertrag. Die Grundlage der westdeutschen Rechtsdoktrin - die keine der Siegermächte teilt - war und ist nach wie vor der Grundsatz, dass der Potsdamer Vertrag völkerrechtlich für Deutschland nicht bindend ist, da Deutschland an dem Vertrag nicht mitgewirkt und trotz der bedingungslosen Kapitulation in den Grenzen von 1937 weiter existiert habe. Warum gerade in den Grenze von 1937 und nicht von 1939 oder 1933 - das war eine ebenso willkürliche Interpretation wie das gesamte Rechtsdogma. Die Bundesrepublik hat mehrfach Abschied von derartigen Dogmen genommen, beispielsweise von der Hallstein-Doktrin, die empfahl, die diplomatischen Beziehungen mit jedem Staat abzubrechen, der die DDR anerkennt und auch von der Nichtanerkennung der Grenze an Oder und Neiße, der juristische Standpunkt ist jedoch bis heute die heilige Kuh der deutschen Politik und die Ursache der wiederkehrenden Irritationen in den Beziehungen zu Tschechien oder zu Polen und der sehr wirren Vertreibungsideologie.

Seit einigen Jahren findet in deutschen Historikerkreisen eine lebhafte Debatte über den bewussten manipulierenden Umgang mit der Vertreibung und dem Begriff "Vertreibungen" in den fünfziger Jahren statt. Historiker wie Werner Conze oder Theodor Schieder, die zu Zeiten des Dritten Reiches zu beweisen versuchten, Ostmitteleuropa sei deutsch und sich dabei auf Untersuchungen innerhalb der deutschen Minderheit beriefen, erstellten im Auftrag der Bundesregierung eine Dokumentation der Vertreibungen als Auflistung von Fällen der Gewalt an Deutschen und nicht auf der Grundlage echter wissenschaftlicher Forschungen zur Bevölkerungsgeschichte der betreffenden Länder.

Die Dokumentation sollte eine Art moralisches Druckmittel gegen die Alliierten bei eventuellen Verhandlungen über Kriegsreparationen darstellen. Alles, was mit den Aussiedlungen im ursächlichen Zusammenhang stand - die Vertreibung von Polen und Juden nach 1939 aus ihren Häusern, die Massenaussiedlungen und die Deportationen zu Zwangsarbeit -, ist in die Forschungen über die deutschen Vertreibungen nicht mit eingeflossen. Und bald wurden sie im Bewusstsein der Deutschen zu einem historischen Ausnahmeereignis wie - seit den siebziger Jahren - der Holocaust. Auch mit dem Begriff Vertreibungen selbst - einem sehr emotionalen Begriff - meint man in der Umgangssprache vor allem die der Deutschen. Alle anderen wurden deportiert, umgesiedelt, repatriiert. Dieselben Vertriebenen, die empört sind, wenn sie als Ausgesiedelte oder Flüchtlinge bezeichnet werden, behaupten, die Polen hätten sich schließlich selbst "nur" als Repatriierte bezeichnet.

Das Nachkriegsschicksal der deutschen Vertriebenen kann unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden - unter dem Blickwinkel des Unrechts, das ihnen widerfahren ist und dem ihrer Leiden und der schwierigen, wenn auch schließlich gelungenen Integration im territorial verkleinerten Nachkriegsdeutschland. Beachtet und richtig bewertet werden muss auch ihr Beitrag zur Versöhnung und zur Durchbrechung des "Fatalismus der Feindseligkeit", wie Stanislaw Stomma es nannte. Gemeint sind hier diejenigen Deutschen, die - aus dem Osten kommend - auf die Anerkennung der Nachkriegsgegebenheiten und die deutsch-polnische beziehungsweise deutsch-tschechische Versöhnung hinarbeiteten. Andererseits lässt sich aber jene andere Rolle der Vertriebenen aus der Geschichte nicht auslöschen - die Rolle der mit den Folgen des vom deutschen Staat begonnenen räuberischen Krieges Nicht-Einverstandenen, die die neue polnisch-deutsche Grenze ablehnen und Eigentums- oder rechtliche Forderungen an Polen stellen, ohne sich in irgend einer Weise für den Krieg schuldig zu fühlen. Äußerungen prominenter Vertriebener, die unsere Propaganda wiederum als Abschreckung gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus nutzte, ist nicht viel Bereitschaft zu entnehmen, sich in die Lage der östlichen Nachbarn hinein zu versetzen, obwohl viele dieser Leute Polen und die polnische Sprache aus der Vorkriegszeit kannten. (...)

Die unverfälschte Darstellung der Vergangenheit des ehemaligen Ostpreußen, Pommerns oder Schlesiens sowie die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in diesen Gebieten ist von elementarem Interesse sowohl der dort lebenden Menschen als auch beider Länder. Ähnlich argumentiert auch Herbert Hupka, der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien. Ebenso wie Czaja (Vorsitzender des BdV von 1970 bis 1994 - MD) war Hupka Jahre lang ein Schreckgespenst, heute ist er Träger der Medaille seiner Heimatstadt Raciborz (Ratibor - MD), mit der er für sein Engagement bei der Entwicklung dieser Stadt ausgezeichnet worden ist. Zahlreichen Formulierungen in dem vor kurzem auch in polnischer Sprache erschienenen Buch Hupkas "Unruhiges Gewissen" (2002) zum Thema polnische Geschichte, beispielsweise über die polnischen Ostgebiete vor dem Krieg, möchte man vielleicht etwas entgegensetzen, das Buch gewährt aber einen Einblick in die Denkweise eines deutschen Patrioten, der mit den Nachkriegsgegebenheiten nicht einverstanden war, der sich aber an die zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und dem freien Polen unterzeichneten Verträge loyal gebunden fühlt und der durch seine Aufenthalte jetzt nicht nur in Schlesien, sondern auch in Zentral-Polen, auch dem polnischen Schicksal näher gekommen ist.

Benes- und Bierut-Dekrete aufheben

Und dennoch meldet sich die Kriegs- und Nachkriegsvergangenheit 12 Jahre nach der großen Wende in Europa, nach der Anerkennung der Grenze an Oder und Neiße durch das wiedervereinigte Deutschland und der Unterzeichnung des polnisch-deutschen Freundschaftsvertrages immer noch mit Spannungen und Missverständnissen zurück. Einerseits fehlt es nicht an Beispielen für Solidarität, für die gemeinsame Pflege der kulturellen Errungenschaften Schlesiens oder Pommerns, an bewegenden Beispielen von Freundschaft, die sich auf die gemeinsamen Erfahrungen aus Polen ausgesiedelter Deutscher und aus der UdSSR ausgesiedelter Polen stützt. Andererseits fehlt es nicht an Erscheinungen von bösem Willen und Angst.

Während des Wahlkampfes wiederholt sich mit der Genauigkeit eines Chronometers der plumpe Druck deutscher Politiker auf Tschechien und Polen, "die Benes- und Bierut-Dekrete aufzuheben", sich zu entschuldigen, endlich den Vertriebenen eine Geste zu zeigen, ihnen den Rückerwerb ehemaligen Grundbesitzes zu erleichtern oder eine Entschädigung zu zahlen.

Die meisten der Äußerungen sollen den Applaus der immer noch zahlreichen Schar der aus dem Osten Ausgesiedelten oder Vertriebenen einbringen. Es mangelt aber auch nicht an Populisten, die darauf zählen, auf diese Weise junge, national gesinnte Wähler für sich zu gewinnen, die weder von der Geschichte Mittelosteuropas noch von der tatsächlichen Rechtslage viel Ahnung haben, die aber über Polen so viel wissen, dass dort deutsche Autos gestohlen werden und über Tschechien, dass es ein kleines Land (im poln. Originaltext: land) zwischen Bayern und Sachsen ist.

In Polen rufen diese Äußerungen Irritationen, Empörung und Misstrauen hervor. Irritationen, die Deutschen könnten wieder etwas im Schilde führen, einen geheimen Plan für den Aufkauf polnischer Grundstücke und Immobilien in den polnischen West- und Nordgebieten vorbereiten; Empörung darüber, dass sie Entschädigung und sogar die Rückgabe des Vermögens fordern; Misstrauen, dass sie den Beitritt Polens zur EU unterstützen um - vom Unionsrecht Gebrauch machend - auf friedlichem und rechtlich einwandfreiem Wege das zurückzuerhalten, was sie durch den Krieg verloren haben.

Nervöse Zeit

Angst ist Angst, und weder rationale Argumente noch subtile juristische Schlussfolgerungen können sie ganz zerstreuen. Sie verfliegt nur dann, wenn es eine tatsächliche Zusammenarbeit gibt und wenn gelernt wird, in einer neuen polnisch-deutschen Symbiose zu leben, auch wenn dabei immer wieder ein neuer Versuch unternommen werden muss und Fehler begangen werden. Es ist gut, dass der Premierminister und Regierungsmitglieder diesmal auf die Äußerungen des Kanzlerkandidaten von der Opposition, Edmund Stoiber, recht zurückhaltend reagiert und nur auf die offenkundige Ignoranz des CDU/CSU-Kandidaten verwiesen haben, der zwischen den Benes-Dekreten, die vor Potsdam erlassen wurden und den Dekreten über die Übernahme verlassenen deutschen Eigentums, die im März 1946 beschlossen wurden und die - wie der Historiker Wlodzimierz Bartodziej, ein Fachmann in dieser Frage, erklärte - bereits im Jahre 1989 aufgehoben wurden. Es ist klar, dass Polen - wenn es der EU beitreten will - die europäischen Standards bezüglich Privateigentum übernehmen muss und keine Gruppe wegen ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit diskriminieren darf.

Dennoch gibt es rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem von Polen übernommenen deutschen Eigentum. Seit einiger Zeit wird in den polnischen Medien darüber diskutiert, was sein wird, wenn sich einzelne Vertriebene an die Europäische Menschenrechtskommission oder an den Europäischen Gerichtshof wenden und die Rückgabe ihres (ehemaligen) Eigentums oder zumindest eine Entschädigung dafür verlangen. Eingehende Rechtsanalysen wie beispielsweise die von Mariusz Muszynski (...) verweisen auf Lücken und Widersprüche des internationalen Rechts in dieser Frage. Sollte es jedenfalls zu einem Verfahren des polnischen und deutschen Eigentümers einer Immobilie kommen, dann wird der deutsche Rechtsstandpunkt, das Potsdamer Abkommen sei für Deutschland nicht bindend gewesen, nicht entscheidend sein, denn die europäischen Staaten haben diesen Standpunkt niemals anerkannt. Die Frage der Entschädigung der Deutschen, so Muszynski, "würde den Sinn der nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführten Repatriierungsmaßnahmen in Frage stellen, also beide Erklärungen über den Verzicht auf das Recht auf Repatriierung (durch Polen im Jahre 1953) ungültig machen...".Jedoch ist "die klare und endgültige Lösung dieses Problems in den polnisch-deutschen Beziehungen noch vor Polens EU-Mitgliedschaft nicht nur im Interesse unseres Landes. Auch die derzeitigen Mitglieder der Union sollten an dieser Lösung interessiert sein, und zwar gemäß dem polnischen Standpunkt, dass es sich um eine deutsche Angelegenheit handelt. Das Ausbleiben politischer Entscheidungen der BRD könnte sogar als Widerspruch zu den Unionsbestimmungen bezüglich der inneren Reformen und der Erweiterung angesehen werden."

Wir treten in die nervöseste Phase der Verhandlungen mit Brüssel, des Wahlkampfes in Deutschland und der Kampagne vor dem Referendum in Polen. Man muss sehr vorsichtig sein, um nicht auf den hochgeschaukelten Gefühlen oder den sehr verzwickten juristischen Formulierungen auszurutschen. Dennoch gibt es keinen Grund, unseren historischen Ängsten und unserem Groll auch noch den bösen Willen Europas anzudichten. Wenn irgendetwas dabei helfen kann, die letzten Geschwüre und Missverständnisse aus der dunklen Vergangenheit zu beseitigen, dann ist es die Autorität des vereinigten Europa. Natürlich wird auch die Union kein Paradies sein, aber sicherlich wird man uns dort nicht mit der Heftigkeit überfallen, wie es bisher die Geister der Vergangenheit getan haben... (TS)