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Europa

Kommission will Schengen-Reform

Entscheidung über Grenzkontrollen sollen gemeinsam getroffen werden. Die Vertreter mehrerer großer Staaten sind dagegen, auch Bundesinnenminister Friedrich.

Zollbeamter mit dem dänischen Wort für Zoll auf der Weste steht an einem Grenzübergang (dpa - Bildfunk)

Dänemark hat Zollkontrollen wiedereingeführt. Wird so Schengen abgeschafft?

25 Schengen-Staaten mit zusammen 400 Millionen Menschen gibt es, und jährlich machen die Europäer mehr als eine Milliarde Grenzübertritte ohne Kontrollen. Mit diesen Zahlen wollte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström deutlich machen, was für die Europäer auf dem Spiel stehe. Doch im Schengen-System knirscht es. Frankreich hatte Anfang des Jahres vorübergehend die Grenze zu Italien dichtgemacht, als es einen Massenansturm nordafrikanischer Flüchtlinge befürchtete. Und die inzwischen abgewählte dänische Regierung hatte Grenzkontrollen wiedereingeführt mit dem Argument, damit organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung stoppen zu wollen. Das Verhalten einiger Länder bedroht inzwischen eine der größten europäischen Errungenschaften, befürchtet Malmström. “Da der freie Personenverkehr im Schengen-Raum ein gemeinsames europäisches Gut für alle ist, sollte auch die Entscheidung, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, auf europäischer Ebene getroffen werden.“

Gegen den Geist von Schengen verstoßen

eine nachdenklich dreinblickende Cecilia Malmström vor Hinterund mit Europa-Sternen(AP Photo/Yves Logghe)

Innenkommissarin Malmström (Archivbild): Schengen ist "europäisches Gut für alle"

Auch bisher schon dürfen die Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontrollen durchführen und damit Schengen praktisch außerkraft setzen. An den Kriterien will die Kommission auch gar nichts ändern. Sie findet nur, dass Frankreich und Dänemark ihre Möglichkeit etwas willkürlich genutzt und damit das gegenseitige Vertrauen untergraben haben. Malmströms Lösung daher: gemeinsame statt einzelstaatliche Entscheidungen. “Nach der Neuregelung würde die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei vorhersehbaren Ereignissen wie großen Sportveranstaltungen oder G8-Treffen bei der Kommission liegen.“ Die Entscheidung müsste dann durch von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gestützt werden. Bei unvorsehbaren Ereignissen wie Terroranschlägen oder Naturkatastrophen könnte ein Land weiterhin sofort und für maximal fünf Tage Kontrollen einführen. Es könnte dann bei der Kommission eine Verlängerung beantragen. Die wäre dann aber eine gemeinsame Entscheidung

Flüchtlinge als Bedrohung der öffentlichen Ordnung?

Großen Streit hat es immer wieder in der Frage gegeben, ob größere Flüchtlingsströme ein Grund sind, die Schlagbäume wieder herunterzulassen. Auf starken Druck einiger Staaten hat die Kommission schließlich grundsätzlich zugestimmt, dass das ein Grund sein kann, allerdings nur, wenn der Staat nachweisen kann, dass der Flüchtlingsstrom die öffentliche Ordnung bedroht.

Die Bürger schätzen Schengen

Innenminister Friedrich mit deutscher Flagge im Hintergrund EPA/NICOLAS BOUVY +++(c) dpa - Bildfunk+++

Innenminister Friedrich beim EU-Ministerrat: "souveräne Aufgabe nationaler Staaten"

Schon jetzt ist allerdings klar, dass der Kommissionsvorschlag der Kompetenzverlagerung auf starke Widerstände stoßen wird. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich etwa hatte bereits im Mai in Brüssel zu Protokoll gegeben: “Ich halte überhaupt nichts von dem Signal, dass wir diese souveräne Aufgabe von nationalen Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger zu schützen, in irgendeiner Weise vergemeinschaften.“ Spanien und Frankreich denken ebenso. Auf der anderen Seite wissen alle Regierungen, wie sehr die Bürger das grenzenlose Reisen schätzen und nicht verlieren wollen. Kommission, Ministerrat und Europaparlament stehen wohl intensive Verhandlungen ins Haus.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Thomas Kohlmann