Kommission will Niederlande verklagen

Im Streit um gesetzliche Hürden bei Firmenübernahmen hat die EU-Kommission gerichtliche Schritte gegen die Niederlande angekündigt. Sie will das Land wegen der so genannten Goldenen Aktien bei dem Telekomunternehmen KPN und dem Postunternehmen TPG vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Goldene Aktien sind mit Sonderstimmrechten des Staates bei privatisierten Firmen verbunden und sollen feindliche Übernahmen verhindern. Die Kommission sieht darin eine illegale Einschränkung des freien Kapitalverkehrs in der EU. Ob sich die Kommission auch bei dem von ihr kritisierten VW-Gesetz zu diesem Schritt entschließen wird, bleibt unterdessen offen.