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Deutschland

Kommentar: Viele Fragen - keine Antworten

Jedes Jahr im Sommer stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten. In diesem Jahr ging es hauptsächlich um "Prism". Neue Erkentnisse gab es nicht, meint Bettina Marx.

Wer von der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen erhofft hatte, der wurde enttäuscht. Angela Merkel gab sie nicht. Stattdessen lavierte sie sich mit schwammigen Aussagen und vagen Bekundungen durch die anderthalbstündige Veranstaltung. Man prüfe, man sei im Gespräche, man werde darauf drängen - das waren ihre stereotypen Äußerungen zum NSA-Überwachungsskandal.

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Merkel vor der Hauptstadtpresse

Zehn Mal wiederholte sie den Satz: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten". Doch auf die konkrete Nachfrage, ob das auch gelte, wenn in Wiesbaden demnächst ein neues US-Abhörzentrum entsteht, blieb sie die Antwort schuldig. Warum ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, zuständig für die Geheimdienste, seit sechs Wochen nicht in Erscheinung tritt? Keine Antwort. Ob sie Edward Snowden dankbar sei, dass er den Skandal enthüllt hat? Keine Antwort. Statt dessen Postulate: Deutschland sei ein Rechtsstaat, Deutschland sei kein Überwachungsstaat, Deutschland sei das Land der Freiheit.

Doch solche Sätze allein reichen nicht aus. Ein Land wird nicht durch Beschwörung allein zum Rechtsstaat. Die Regierung ist in der Verantwortung, der Verfassung zur Geltung zu verhelfen und den Rechtsstaat zu sichern. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre im Grundgesetz verankerten Rechte geschützt werden. Dazu gehört auch das Post- und Fernmeldegeheimnis, das sich auch auf den Datenverkehr im Internet erstreckt.

Derzeit aber hat man nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist. Ja, es sind sogar Zweifel angebracht, ob ihr daran überhaupt gelegen ist und ob sie der Öffentlichkeit gegenüber die Wahrheit sagt. Zu zögerlich ist die Aufklärung, zu eklatant sind die Widersprüche, zu offensichtlich ist die Unkenntnis über das wirkliche Ausmaß des Skandals.

Die beste Bundesregierung aller Zeiten?

Die NSA-Affäre macht es deutlich: Zwei Monate vor der Bundestagwahl präsentiert sich die deutsche Regierung in einer denkbar schlechten Verfassung. Da hilft es auch nichts, wenn Merkel ihren Satz wiederholt, sie führe die erfolgreichste Regierung aller Zeiten an und zum Beweis auf eine ganze Liste von vermeintlichen Fortschritten verweist, bei den Kitaplätzen, bei der Förderung der Wissenschaft und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich doch, dass bei der Kinderbetreuung noch große Lücken klaffen, dass viele Hochschulen in Deutschland angesichts explodierender Studentenzahlen und chronischer Unterfinanzierung vor dem Kollaps stehen und dass prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse immer mehr Arbeitnehmer vom Wohlstand abschneiden. Auch die Finanzkrise ist - fünf Jahre nach ihrem Beginn - noch längst nicht gebannt. Im Gegenteil: Die Länder Südeuropas sind in eine dramatische Rezession gestürzt und ihre Bürger in beschämende Verarmung. Die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte Sparpolitik funktioniert ganz offensichtlich nicht und die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise.

Trotz dieser Probleme kann Merkel gelassen in ihren Sommerurlaub fahren. Ihre Umfragewerte sind nach wie vor hoch und sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die nächste Bundesregierung anführen. Die Frage aber ist: Wohin will sie Deutschland führen? Was ist ihre Strategie? Wofür steht sie? Darauf gab es auch bei der Pressekonferenz in Berlin keine Antwort.

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