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Standpunkt

Kommentar: Ukraine-Konflikt - Eine Geste der Versöhnung aus Kiew wäre kein Verzicht

Gebetsmühlenhaft fordern die Vermittler in der Ostukraine eine Waffenruhe. Doch die wird nicht beachtet. Um das Kämpfen zu beenden, muss eine Konfliktpartei endlich einen mutigen Schritt tun - meint Christian F. Trippe.

Ukraine Petro Poroschenko Militär (Reuters/G. Garanich)

Umgeben von Soldaten will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor allem Stärke demonstrieren

Wer einen nüchternen Blick auf den Krieg in der Ost-Ukraine werfen will, ist schnell ernüchtert. Der Krieg, der im Frühjahr 2014 begann, hat seither mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet und schätzungsweise zwei Millionen Zivilisten zu Flüchtlingen gemacht. Der Konflikt lässt sich durch das Abkommen von Minsk lediglich bändigen, nicht beenden. Ohne Russlands militärische Unterstützung der Separatisten wäre der Krieg längst vorbei. Soweit, so schlimm. Doch die Ukrainer wollen sich offenkundig nicht damit abfinden, dass dieser Konflikt "eingefroren" bleibt.

Eine Umfrage hat jetzt gezeigt: Sieben von zehn Ukrainern wollen einen Kompromiss, irgendeine Form von Ausgleich - wenn dadurch nur endlich das Schießen und Sterben im Osten des Landes aufhört. Doch die Politik in Kiew zeigt sich nicht in der Lage, einen solchen Kompromiss anzubieten. Stattdessen baut das ukrainische Parlament patriotische Luftschlösser und berät ein Gesetz über die Wiedereingliederung des Donbass. Wer sich in der Öffentlichkeit mit unorthodoxen Vorschlägen hervorwagt, wird als Vaterlandsverräter und Verzichtspolitiker gebrandmarkt.

Eine Regierung verprellt die eigenen Bürger

Schlimmer noch, das offizielle Kiew scheint nach Kräften die Menschen in den besetzten Gebieten verprellen zu wollen. Das Sündenregister ist lang: Kiew hat alle Energielieferungen in den Osten der beiden Bezirke Luhansk und Donezk eingestellt. Die Region unterliegt einer umfassenden Handelsblockade durch Kiew. Sozialleistungen werden nicht mehr ausgezahlt. Hinzu kommen Grobheiten und Beleidigungen. So hat der Kulturminister der Kiewer Regierung vor nicht allzu langer Zeit über die angeblich unzureichende genetische Ausstattung der Donbass-Bewohner räsoniert. Der Mann ist immer noch im Amt. Die Herzen und Hirne seiner Landsleute im Osten gewinnt er so ganz sicher nicht. 

Trippe Christian F. Kommentarbild App

Christian F. Trippe ist DW-Korrespondent in Kiew

All das steht in so krassem Widerspruch zur radikalpatriotischen Rhetorik von Regierung und Rada, dass Beobachter schon mal verzweifeln. Denn die Politik der ukrainischen Führung erweckt immer stärker den Anschein, als ob sie die Gebiete im Osten bereits abgeschrieben hätte. Als ob sie ihre Abspaltung befördern, nicht aber aufhalten wolle.

Die Separatisten und ihre Sponsoren in Moskau nutzen das gnadenlos aus. Die mafiösen Herrschaftsgebilde in Luhansk und Donzek geben Pässe aus, und Russland erkennt diese Dokumente an. Das könnte ein erster Schritt zur staatlichen Anerkennung sein. Angeblich hat Russlands Präsident Wladimir Putin damit am Rande des G-20-Gipfels gedroht. Groß war die Aufregung, als  Separatistenführer Alexander Sachartschenko vergangene Woche einen Staat namens "Malorossija" ausrief. "Kleinrussland", mit einem angemaßten Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Ukraine. War das etwa abgestimmt mit Moskau? Was steckte dahinter - Größenwahn oder Kalkül?

Keine klare Linie in Kiew

Das Rätselraten wäre vermutlich längst beendet, wenn die Regierung in Kiew eine klare Linie für die Gebiete im Osten hätte - zu deren künftigem Status, zum gesellschaftlichen Versöhnungsprozess. Eine Politik der ausgestreckten Hand hat nichts mit Verzicht zu tun. Sie ist ein Gebot der Vernunft. Denn noch sind viele Bürger hinter der Demarkationslinie loyal zur Ukraine. Eine demoskopische Erhebung deutscher Wissenschaftler hat zutage gefördert, dass mehr als die Hälfte, 56 Prozent, der Bewohner dort ihre politische Zukunft in der Ukraine sieht und sucht.

Die eine große Geste der Versöhnung würde die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wohl überfordern. Vor allem jene Bürger, die Angehörige im Krieg verloren haben. Doch kleine Gesten mit konkreten Versöhnungsangeboten könnten politisch einige Wirkung entfalten –  in der Ostukraine, wie bei den Vermittlern und sogar in Russland, das ja vorgibt beides zu sein: Vermittler und Schutzmacht der Russischsprachigen. Und das bis heute leugnet, dass es kriegführende Partei ist. Wer - zu Recht - fordert, dass Russland sich endlich ehrlich macht, der kann auch getrost den ersten Schritt wagen. Eben weil er im Recht ist.

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