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Nahost

Kommentar: Steinmeiers konsequente Absage

Der syrische Präsident Assad hat in einer Rede Israel als "Feind" bezeichnet. Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte daraufhin seinen Besuch in Syrien ab. Das ist nur konsequent, meint Peter Philipp.

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Man muss auch einmal "Nein" sagen können. In der internationalen Diplomatie geschieht das nur zu selten, denn es wird ja geradezu als Kennzeichen der Diplomatie verstanden, auch bei Meinungs-Verschiedenheiten unverbindlich zu bleiben und weiterzumachen, als sei nichts geschehen. Ein falsches Verständnis des internationalen Umgangs miteinander, weil es Diplomatie immer öfter als ein Geschäft ohne Rückgrat und Gewissen erscheinen lässt.

So hebt sich die Entscheidung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier positiv ab von diesem Szenario, einen Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus kurzerhand abzusagen: Der syrische Präsident Bashar el Assad hatte in einer Rede vor dem Eintreffen Steinmeiers klargestellt, dass es für diesen Besuch keine Grundlage mehr gebe.

Assad hat sich als konstruktiver Partner disqualifiziert

Nicht, weil er Israel als "Feind" bezeichnet hatte: Das ist Israel ja, solange beide Staaten sich offiziell im Kriegszustand miteinander befinden. Assad ging aber weiter: Er erteilte Friedensbemühungen in Nahost eine Absage. Zwar sprach der syrische Staatschef von Friedensbereitschaft seines Landes, fügte aber hinzu, diese gelte nicht gegenüber Israel. Mit wem will Assad denn Frieden schließen - wenn nicht mit dem Feind von heute? Der Schluss liegt nahe, dass er eben keinen Frieden will. Und dass er sich deswegen als konstruktiver Partner einer dauerhaften Nahost-Regelung disqualifiziert.

Das tut er auch mit seinem Aufruf zur pan-arabischen Unterstützung der Hisbollah - und damit des Kampfes gegen Israel. Assad war als hoffnungsvoller junger Mann ins Amt gekommen, von dem man eine gründliche Veränderung der syrischen Politik erwartete. Solche Erwartungen wurden aber auf der ganzen Linie enttäuscht: Zunächst vermutete man den Einfluss der "Betonköpfe" aus der Regierungszeit seines Vaters, Hafez el Assad, dahinter, inzwischen zeigt sich immer mehr, dass hausgemacht ist, was Bashar tut und was er zum Besten gibt.

Den deutschen Außenminister muss solch eine Erkenntnis schmerzen, denn Frank-Walter Steinmeier gehörte zu den Rufern in der Wüste, die in letzter Zeit darauf gedrungen hatten, Syrien solle in der Libanon-Frage mehr in die Verantwortung genommen werden. Eine konstruktive Verantwortung, deren Ziel nicht allein die Entmachtung von Hisbollah gewesen wäre, sondern eine Stabilisierung des Libanon und dann ein Neuanstoß für den Friedensprozess.

Assad schadet seinem Land, der Region und dem Frieden

Syrien hat seine berechtigten Interessen im Libanon, es hat seine Forderungen gegenüber Israel und es hätte beide bedienen und internationale Unterstützung hierfür bekommen können. Damaskus hätte gleichzeitig den Ruch des Schurken abschütteln können, den Israel und die USA ihm gerne anhängen. Stattdessen hat Assad sich entschlossen, genau diesen Vorwurf zu untermauern. Er darf sich nicht wundern, wenn sein Land weiterhin isoliert ist und sich Freunde suchen muss wie den iranischen Staatspräsidenten, mit dem niemand Staat machen kann. Mit solch einer Politik schadet er seinem eigenen Land, er schadet der Region und all denen, die sich für Frieden einsetzen wollen.

Es wäre falsch gewesen, den Kopf in den Sand zu stecken und Assads Rede einfach zu ignorieren. Wenn man sie aber ernst nimmt, dann blieb nur eine Konsequenz: Steinmeier musste den Besuch absagen.

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