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Standpunkt

Kommentar: Staatsstreich in Venezuela

Seit heute gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Venezuela. Das Regime Maduro hat einen Putsch mit Ansage vollzogen. Die Situation in dem eigentlich reichen Land ist eine Schande für die freie Welt, meint Uta Thofern.

Venezuela Präsident Nicolas Maduro (Picture-Alliance/dpa/EPA/P. de Miraflores)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ehrt sein Idol und verstorbenen Amtsvorgänger Hugo Chavez

So sieht also ein öffentlicher Erstickungstod aus. Ein Jahr und knapp drei Monate lang hat die Welt zugeschaut, wie das chavistische Regime das freigewählte Parlament langsam strangulierte. Nun hat der Oberste Gerichtshof ganz offiziell die Kompetenzen der Volksvertreter an sich gezogen und damit das Ende der Demokratie besiegelt.

Nur einen Tag zuvor hatte sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) endlich einmal mit Mehrheit dazu durchringen können, die venezolanische Führung zu einer gemeinsamen Lösung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise im Rahmen der OAS aufzurufen. Einen sofortigen Ausschluss Venezuelas hatten auch die Vereinigten Staaten als zu drastisch abgelehnt, die Mehrheit in der OAS wollte es noch einmal mit diplomatischen Mitteln versuchen. Diplomatie aber ist für die Chavisten um Staatschef Maduro ganz offensichtlich nichts als ein Zeichen von Schwäche. 

Der Oberste Gerichtshof als willfähriger Helfer

Schließlich hatte sich derselbe Maduro unmittelbar vor der OAS-Sitzung noch vom Obersten Gerichtshof strafrechtliche, militärische, politische und diverse andere Sondervollmachten genehmigen lassen, während gleichzeitig den Parlamentsabgeordneten der Opposition mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die Immunität entzogen wurde. Wer für solche Schritte keine Konsequenzen fürchten muss, der geht auch noch weiter.

Thofern Uta Kommentarbild App

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Auf einer Wellenlänge mit dem türkischen Möchtegern-Alleinherrscher Erdogan schaltet der venezolanische Staatschef systematisch jede Opposition gegen ihn aus und zerstört ganz nebenher die Demokratie. Im Gegensatz zu Erdogan hat Maduro zwar weitaus weniger Anhänger und auch keine Trumpfkarte wie eine NATO-Mitgliedschaft. Aber dieser sogenannte Sozialist hat eine weitaus schärfere Waffe: Das Elend seines Volkes. 

Venezuela leidet seit Monaten unter zunehmender Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, inzwischen ist dem ölreichsten Land der Welt sogar das Benzin ausgegangen. Bäcker werden verhaftet, weil sie angeblich teuren Kuchen statt notwendiges Brot backen, während sie verzweifelt auf Mehllieferungen warten. Zigtausende Venezolaner sind bereits nach Kolumbien geflohen, und viele venezolanische Frauen prostituieren sich in ihrer Not im anderen Nachbarland Brasilien. Junge Eheleute lassen sich sterilisieren, weil es keine Kondome zu kaufen gibt und ein Kind nicht zu ernähren wäre. Krebskranke können nicht behandelt werden und selbst einfache Antibiotika sind nicht mehr zu bekommen. Szenen aus einem Land, das bis in die 1980er-Jahre hinein eines der wohlhabendsten Lateinamerikas war.

Es braucht gezielte Sanktionen

In dieser Situation kann und wird niemand wirtschaftliche Sanktionen auch nur erwägen. Maduro weiß das. Der Mann, der sich monatelang weigerte, die humanitäre Krise in seinem Land als solche anzuerkennen, hat erst vor wenigen Tagen bei den Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe gebeten - wegen des "Wirtschaftskrieges gegen Venezuela".

Die  internationale Gemeinschaft wird helfen, muss helfen. Aber unter knallharten Bedingungen. Hilfslieferungen dürfen nicht in die Hände der Staatspartei geraten, sondern müssen unter UN-Aufsicht verteilt werden. Gegen Maduro und seine Handlanger müssen Sanktionen verhängt werden, die nur sie persönlich treffen - und das nicht nur in den USA, wo viele ihre "Einkünfte" aus der Korruption angelegt haben. Und selbstverständlich muss die Organisation Amerikanischer Staaten die Mitgliedschaft Venezuelas suspendieren. Dieses Regime verdient keine internationale Anerkennung.

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