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Politik

Kommentar: Sie kann es doch

Mit einem Plädoyer für ein neues Klimaschutz-Abkommen beendet Bundeskanzlerin Merkel in Kyoto ihre Asienreise. Auf ihren Stationen in China und Japan nahm die Kanzlerin kein Blatt vor den Mund, findet Sybille Golte.

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Sybille Golte

Sybille Golte

Wieder einmal hat die deutsche Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise ihren ganz eigenen Stil bewiesen. Angela Merkel schätzt ein offenes Wort und redet auch bei kontroversen Themen nicht um den heißen Brei herum. Bei ihren Gastgebern in Peking sprach sie deutlich Meinungsfreiheit und Menschenrechte an. Solche Kritik wird stets mit asiatischer Höflichkeit entgegen genommen, ist aber unerwünscht.

Keine Kurskorrektur zu erwarten

Mit Rücksicht auf Wirtschafts-Interessen haben Merkels Vorgänger - der Sozialdemokrat Gerhard Schröder und der Christdemokrat Helmut Kohl - solch heikle Themen allenfalls im Hintergrund angesprochen - wenn überhaupt.

Auch beim Thema Umweltschutz nimmt die Kanzlerin kein Blatt vor den Mund - auch in diesem Bereich dürften zumindest ihre chinesischen Gesprächspartner nicht nur erfreut gewesen sein. Schließlich hat China in den letzten Jahrzehnten den Umweltschutz noch immer wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Offene Worte sind erfreulich - aber es ist kaum zu erwarten, dass die chinesische Führung nun auf Anraten Merkels hin eine Kurskorrektur in Sachen Bürgerrechte und Umweltschutz einleitet.

Fingerspitzengefühl

Angela Merkel - man merkt es ihr an - ist dennoch fest entschlossen, den drohenden Klimawandel ganz oben auf ihre politische Agenda zu stellen. Auch bei ihrem Japan-Besuch am symbolischen Ort Kyoto, machte sie das unmissverständlich deutlich. In Kyoto hat sie selbst vor zehn Jahren als deutsche Umweltministerin das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase unterzeichnet- eine ideale Bühne also, um ihre Klimaschutz-Initiative, die auch Schwellenländer wie China und Indien einbezieht, zu präsentieren. Wie weit die beiden Adressaten dem Plan folgen, wird sich zeigen.

Die Botschaft könnte allerdings auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen. Angela Merkel besetzt mit Fingerspitzengefühl ein Thema, das bisher die oppositionelle Partei der Grünen für sich reklamiert hat. Angesichts täglich neuer Schreckensmeldungen über Wetterkatastrophen, wie Überschwemmungen und Hitzeperioden, ist das ein Thema, das auch bei den nächsten Bundestagswahlen kaum einen Wähler kalt lassen wird.

Keine Erfolge über Nacht

Während ihrer Asienreise hat sich Angela Merkel international und national als Politikerin präsentiert, die mit ihrer Klimaschutz-Initiative die wichtigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts begriffen hat und die dafür Lösungsansätze bieten will. Natürlich müssen dem erst noch einmal Taten folgen - wie immer, wenn Politiker etwa s versprechen. Gerade beim Thema Klimaschutz stellen sich Erfolge nicht über Nacht ein.

Einen Punkt kann aber Merkel schon jetzt für sich verbuchen. "Sie kann es nicht", hatte ihr gescheiterter Vorgänger Gerhard Schröder noch in der Wahlnacht über seine Rivalin verbittert in laufende Kameras gesagt. Gerhard Schröder, wegen seines Engagements für die Automobil-Industrie auch Autokanzler genannt, hatte Unrecht. Sie kann es doch.

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