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Standpunkt

Kommentar: Sicherheitsdebatte als Wahlkampfschlager

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin inszenieren sich Politiker aus allen politischen Lagern als Hardliner. Damit wird aber keine Partei die zur AfD abgewanderten Wähler zurückholen, meint Marcel Fürstenau.

Wer bietet mehr? Wem fällt noch eine Idee ein für schärfere Gesetze und härteres Durchgreifen? Welches scharfzüngige Urteil über das zum Teil stümperhafte Agieren der Behörden kann noch gefällt werden? Drei Fragen, eine Antwort: Es ist bereits alles gesagt und gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt die Zentralisierung von Polizeiaufgaben und Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugleich Bundeswirtschaftsminister und Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel, sagt: "Ich bin für null Toleranz" - gegenüber gewaltbereiten Salafisten.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für sichere Herkunftsländer. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weist Merkel eine Mitverantwortung für die Terror-Opfer von Berlin zu und bewegt sich damit rhetorisch auf dem Niveau der Alternative für Deutschland (AfD). Und Christian Lindner, Vorsitzender der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Freien Demokraten (FDP), spricht wegen der wahrlich schweren Pannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri pauschal von "Staatsversagen".

Es dominieren markige Sprüche und überzogene Forderungen

Wer es noch nicht gemerkt hat: Deutschland befindet sich schon mitten im Wahlkampf - dabei wird erst in mehr als acht Monaten ein neuer Bundestag gewählt. Trotzdem grassiert allüberall die Angst, zu spät zu kommen. Mit markigen Sprüchen, mit überzogenen Forderungen. Damit ist schon jede Hoffnung verloren, das alles überragende Thema innere Sicherheit könnte parteiübergreifend mit der nötigen Seriosität behandelt werden.

Kommentarfoto Marcel Fürstenau Hauptstadtstudio (DW/S. Eichberg)

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Leider tritt dieses Mal auch der ansonsten so besonnene Bundesinnenminister de Maizière mit unrealistischen Vorschlägen in Erscheinung. Nichts anderes ist nämlich seine Idee, Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei auf das ganze Land auszudehnen. Das Vorhaben würde schon deswegen scheitern, weil es erkennbar an der Zwei-Drittel-Mehrheit für die hierfür notwendige Änderung des Grundgesetzes fehlt. Und das hätte nichts damit zu tun, dass die 16 Bundesländer partout keine Kompetenzen abgeben wollen.

Gebt dem BKA eine federführende Kompetenz im Anti-Terror-Kampf!

Es reicht ein Blick auf die große deutsche Landkarte, um zu erkennen: Zentrale Polizei-Behörden wären völlig überfordert, mit der nötigen Kenntnis von Regionen und Milieus Sicherheit zu gewährleisten. Es wäre völlig ausreichend, dem BKA im Anti-Terror-Kampf eine federführende Funktion einzuräumen. So wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zentrale Kompetenzen beim Führen von V-Leuten erhalten hat. Damit ist klar, wer die Verantwortung hat. Bislang wird die anscheinend gerne delegiert, wenn es brenzlig wird. Die Zeit der Ausreden wäre mit einer solchen Struktur jedenfalls vorbei. Die Fehler im Fall Amri sind ja nicht wegen fehlenden Wissens über seine Gefährlichkeit passiert, sondern wegen Untätigkeit der Behörden.  

Wie substanzlos die Debatte über die innere Sicherheit jedoch ist, lässt sich exemplarisch an Gabriels wohlfeilem Satz mit Blick auf gewaltbereite Salafisten ("Null Toleranz!") ablesen: Der potenzielle Merkel-Herausforderer bei der Bundestagswahl im September übt sich in der Pose des Kraftmeiers - und spricht doch nur eine Selbstverständlichkeit aus. Denn Nachsicht gegenüber gewaltbereiten Menschen ist immer fehl am Platze. Weil es das Sicherheitsgefühl der Bürger schwächt, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Wobei es völlig egal ist, ob es sich um Salafisten, Links- oder Rechtsextremisten oder wen sonst auch immer handelt.

Und die AfD bedankt sich für die Wahlkampf-Unterstützung… 

Deshalb ist ein Satz, wie der des SPD-Vorsitzenden vor allem eines: Wahlkampf-Getöse. Dabei steht Gabriels Name lediglich stellvertretend für Politiker jeglicher Couleur, die beim Thema innere Sicherheit gehört werden wollen und gehört werden müssen. Denn natürlich erwarten die Menschen in Deutschland von ihnen zu Recht Antworten auf die Frage, welche umsetzungsfähigen Konzepte sie im Anti-Terror-Kampf haben. Es wäre schön, wenn die nach dem aufgeregten Start ins neue Jahr noch geliefert würden. Aber dafür ist die Angst vor der AfD wohl zu groß. Die hat nämlich im aktuellen Deutschlandtrend trotz des Überbieter-Wettstreits zwischen den anderen Parteien weiter in der Wähler-Gunst zugelegt…

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