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Parteien

CSU will mit innerer Sicherheit punkten

Tag zwei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Bundestag: Der Wähler, so das Signal, soll wieder Vertrauen in CSU und CDU gewinnen. Die Botschaft: Mehr Sicherheit ist möglich. Von Kay-Alexander Scholz, Seeon.

Manchmal braucht es Hilfe von außen, um vorwärtszukommen. Das können im tief verschneiten Seeon in einem Fall Hotelmitarbeiter sein, um ein Auto aus der spiegelglatten Ausfahrt zu bekommen. Das können aber auch, wie bei der CSU-Tagung im ehemaligen Kloster des oberbayerischen Ortes, Gäste aus Europa sein. Um Unterstützung in Sachen innerer Sicherheit zu bekommen, hatten die christsozialen Bundestagsabgeordneten Vertreter europäischer Behörden eingeladen. Und so waren am zweiten Tag der dreitägigen CSU-Klausur der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, sowie der Direktor der EU-Grenzschutzagentur (Frontex), Fabrice Leggeri, nach Seeon angereist.

Keine Kritik an der EU

In der aktuellen politischen Debatte in Deutschland wird der Begriff innere Sicherheit derzeit ziemlich gedehnt, so auch bei der CSU. "Innen" ist inzwischen auch das, was in Europa stattfindet. Terror mache schließlich nicht Halt vor nationalen Grenzen, argumentierte die Gastgeberin Gerda Hasselfeldt beim morgendlichen Auftaktstatement vor dem Tagungsgebäude. "Sicherheit braucht Europa", ergänzte Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, ebenfalls zu Gast.

Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in Seeon (DW/K.-A. Scholz )

Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in Seeon: Auch sie froren mächtig

Die CSU, so regional verwurzelt die bayerische Partei auch ist, so EU-freundlich will sie auf der anderen Seite trotzdem auch noch sein. Das unterscheidet die Schwesterpartei der CDU von ihrer direkten politischen Konkurrenz, der AfD. Nach Vorstellung der "Alternative für Deutschland" sollen möglichst viele politische Fragen wieder regional und nicht in Brüssel entschieden werden.

"Systemcheck für Datenbanken"

Wie nun will die CSU die Sicherheit der Bürger erhöhen? Die CSU schlägt einen "Systemcheck für bestehende Datenbanken" vor, wie Weber es nannte. Auf der To-Do-Liste stehen zum einen das europäische Registrierungssystem für Flüchtlinge, Eurodac. Und zum anderen das "Schengen-System", wenn es darum gehe, "Verbrecher" zu stoppen. Wichtig sei eine bessere Vernetzung. Noch in diesem Jahr müsse die bereits angedachte europäische Ein- und Ausreisedatenbank Gestalt annehmen. Außerdem brauche es eine europäische Liste mit den Namen sogenannter islamistischer Gefährder. Wobei auch hier bestehende Datenbanken wie die in Deutschland und Frankreich vernetzt werden könnten. Adressiert an SPD und Grüne forderte Weber, die Verbrecherjagd müsse Vorrang vor übertriebenem Datenschutz haben.

Die genannten CSU-Forderungen fanden beim EU-Kommissar King verbale Unterstützung. Tapfer gab er, der Outdoor-Tradition folgend, den nicht minder frierenden Journalisten darüber im Freien Auskunft.

Denselben Gefallen wollte der Frontex-Chef den CSUlern - entgegen der Planung - dann aber nicht tun. War es Leggeri einfach zu kalt? Wahrscheinlich war etwas anderes der Grund: Leggeri akzeptiere zwar im Wesentlichen die Ideen der CSU und halte diese für notwendig, so Hasselfeldt nach dem gemeinsamen Gespräch. In seiner Rolle als Frontex-Chef aber wolle er, da es sich um politische Forderungen handele, sich nicht in nationale Gelegenheiten einmischen. Auch das gehört zu Europa.

Nicht alle wollten vor die Kamera

Deutschland CSU-Klausur im Kloster Seeon (DW/K.-A. Scholz)

Gastgeberin Gerda Hasselfeldt bei einem Statement im Freien

Offen bemängelte Hasselfeldt Lücken im Austausch von Daten über die europäische Polizeibehörde Europol. Auch darüber sei mit Leggeri gesprochen worden. Deshalb müssten, falls Staaten Daten nicht erheben oder nicht weiterleiten, Sanktionen möglich sein, forderte sie, während ihre Atemluft in der Kälte kondensierte. Ganz generell sei europaweit vieles beschlossen worden oder auf "einem guten Weg". Aber oftmals würden die Staaten das nicht ordentlich umsetzen, sagte Hasselfeld und nahm damit die EU gegen allzu pauschale Kritik in Schutz. Offensichtlich sei das auch bei der holprigen Rückführungspraxis abgelehnter Asylbewerber.

Ein weiterer CSU-Gast, Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, verzichtete ebenfalls auf seinen Presse-Auftritt im Schnee. Er war eingeladen worden, um die nationale Dimension des Themas innere Sicherheit zu diskutieren, erläuterte Hasselfeldt am frühen Donnerstagabend in einer Pressekonferenz. Auch dort unterstrich sie noch einmal, dass in der Diskussion Sicherheit kontra Datenschutz Ersteres immer Priorität haben müsse. Zwei Herren neben ihr nickten zustimmend: der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Meyer.

Bayern, mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik, sei ein gutes Beispiel für Deutschland, warb Hermann für die Ansichten der CSU und nutzte dabei die Gelegenheit, um auch nochmal für Transitzentren für Flüchtlinge zu werben. Denn nur so könne deren Sicherheits- und Identitätsüberprüfung gleich bei der Einreise gewährleistet werden.

Was wird aus der Obergrenze?

Auch am zweiten Tag hatte an vielen Kaffeetischen und bei spontanen Gesprächen auf den Fluren der unionsinterne Dauerstreit über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge Konjunktur. Europäisch vereinbarte, freiwillige Kontingente könnten ein gesichtswahrender Ausweg sein, hieß es. Der in diese Richtung gehende Vorschlag aus Wien für eine europäische Obergrenze bewertete Landesgruppenchefin Hasselfeldt als "diskussionswürdig".

Die Diskussion wurde am Abend bei den traditionellen Hintergrundgesprächen fortgesetzt. Die finden in einem Hotel-Restaurant in der Nähe statt. Anders als in Wildbad-Kreuth gibt es dafür in Seeon aber noch keinen Favoriten. Gesucht wird ein Ort, wo Politiker mit Journalisten bei deftigen Speisen, ordentlichem Weißbier und in typisch bayerisch urigem Ambiente miteinander vertieft ins Gespräch kommen. Auch das ist schließlich Ziel der CSU-Klausur.

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