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Fokus Osteuropa

Kommentar: Schmierentheater um die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher

Am 25. Juli 1995 hat das ICTY Anklage gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic erhoben. Elf Jahre später ist eine Auslieferung nach Den Haag noch immer nicht in Sicht. Benjamin Pargan kommentiert.

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Im Visier der Fahnder?

Serbien ist Weltmeister! Allerdings geht es hier weder um Fußball noch um eine andere Sportart. Das serbische Volk samt seiner Führer hält den Weltmeistertitel in einem Wettbewerb, in dem es um Pflege und Verteidigung der historischen Mythen geht. Bei der Selbstbemitleidung als ewiges Opfer verschiedenster internationaler Verschwörungen kann diesem Balkan-Volk keiner das Wasser reichen.

Paradebeispiel für serbischen "Patriotismus"

Die breite Unterstützung für den angeklagten Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein dunkles Kapitel serbischer Vergangenheit total verkannt und gar stilisiert wird. In der Diskussion über die Notwendigkeit einer Auslieferung Mladics an das Haager Tribunal wird allzu gerne der berühmt-berüchtigte serbische Patriotismus hervorgeholt. Man klopft sich stolz und selbstgefällig auf die Schulter und erzählt sich die alten Geschichten vom tapferen slawischen Volk, das der ganzen imperialistischen Welt trotzt. Serbische Medien spielen hierbei oft eine unrühmliche Rolle, daher ist es kein Wunder, dass es sehr vielen Serben weltmeisterlich gelingt, die schrecklichen Bilder der bosnischen Massengräber auszublenden. Noch immer weigert sich die Mehrheit der Bevölkerung zu begreifen, dass es für die Anklage gegen Mladic und Radovan Karadzic zahlreiche handfeste Beweise gibt. Und die demokratische Elite Serbiens schaut zu, wenn solche Diskussionen von der teilweise faschistisch agierenden Radikalen Partei gesteuert und instrumentalisiert werden.

Schlüsselfigur Kostunica

Serbiens Premierminister Vojislav Kostunica hat vor einer Woche der Europäischen Union einen Aktionsplan vorgelegt, der zur Verhaftung Ratko Mladics führen soll. Trotzdem bleibt gerade Kostunica eine der negativsten Erscheinungen im Schmierentheater um die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher.

Denn in den vergangenen Wahlkämpfen machte er regelmäßig Stimmung gegen das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, und vor allem gegen die Chefanklägerin Carla del Ponte. Dieser billige Populismus und Kostunicas mühlenartig wiederholte Behauptungen, das Tribunal sei "anti-serbisch", halfen ihm zwar ein paar zusätzliche Prozentpunkte bei den Wahlen zu bekommen. Allerdings muss er jetzt ernten, was er gesät hat: Derjenige, der Mladic ausliefern würde, kann hundertprozentig davon ausgehen, dass er die nächste Wahl in Serbien verlieren wird. Zudem traut sich Kostunica nicht, gegen die mächtigen Beschützer Mladics in der serbischen Armee und in einem Teil der Geheimdienste entscheidend vorzugehen.

Sein Vorgänger Zoran Djindjic hatte es versucht und bezahlte diesen mutigen und notwendigen Entschluss mit seinem Leben. Er machte es allerdings aus Überzeugung, eine richtige Sache zu tun.

Ebendiese Überzeugung besitzt Kostunica nicht und daran wird sich nichts ändern. Er wird weiterhin seinen populistischen Zickzack-Kurs fortsetzen und nur dann handeln, wenn der Druck der internationalen Gemeinschaft deutlich erhöht wird. Aktuell steht Serbien vor der Frage: Mladic oder Europa? Vojislav Kostunica hat noch immer keine Antwort und versucht, wie so oft in den vergangenen Jahren, zu tricksen. Zeit gewinnen kann er damit nicht. Denn mit jedem Tag, der vergeht, wird der europäische Weg Serbiens holpriger und anstrengender.

Internationale Gemeinschaft trägt Mitschuld

Trotzdem ist es falsch, die Verantwortung für die nicht erfolgte Verhaftung von Ratko Mladic und Radovan Karadzic allein der politischen Führung in Belgrad zuzuschreiben. Auch die auf dem Balkan eingesetzten Vertreter der internationalen Gemeinschaft haben in den ersten Jahren nach der Anklageerhebung fast alles falsch gemacht. So wurde mit Karadzic und Mladic verhandelt, obwohl dank moderner Satellitenaufklärung längst bekannt war, dass unter ihrer Regie Tausende moslemische Jungen und Männer in Srebrenica niedergemetzelt wurden. Noch über ein Jahr nachdem die Anklage gegen ihn erhoben wurde, residierte Ratko Mladic in Banja Luka in einer pompösen Villa, die nur einige hundert Meter von einem NATO-Stützpunkt entfernt war.

Und während Mladic dank zahlreicher Fristen aus Den Haag und politischen Finten aus Belgrad regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten ist, spricht von Radovan Karadzic und seiner Verhaftung kaum noch jemand. Für die Opfer der beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher bestätigt dies mit Recht hartnäckige Gerüchte, Karadzic habe für seinen Ruckzug aus der aktiven Politik von der internationalen Gemeinschaft beziehungsweise von dem US-Unterhändler Richard Holbrook das Versprechen erhalten, sich vor dem Haager Tribunal nicht verantworten zu müssen.

Egal, ob das stimmt oder nicht: Die Weltgemeinschaft mit der UN an der Spitze hat in Bosnien-Herzegowina kläglich versagt. Auch deshalb ist sie jetzt in der Bringschuld alles zu tun, damit sich Karadzic und Mladic möglichst bald im Haager Gefängnis wiedersehen. Das ist das Mindeste, was sie für die Opfer von Srebrenica und ihre Angehörige tun können und müssen.

Benjamin Pargan
DW-RADIO/Bosnisch, 25.7.2006, Fokus Ost-Südost

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