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Fokus Osteuropa

Serbien legt Aktionsplan zur Ergreifung Mladics vor

Serbiens Ministerpräsident Kostunica hat in Brüssel einen Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ICTY präsentiert. Hauptziel: die Festnahme Ratko Mladics. Der Plan stieß auf geteilte Reaktionen.

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V.Kostunica bereit für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal

Der Plan für die volle Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ist drei Seiten lang und wird nicht veröffentlicht, berichten serbische Medien. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte nur kurz: "Das Neue und Wichtige, was dieser Plan beinhaltet, ist unser Wunsch, volle, und transparente Kooperation zwischen Belgrad und Den Haag zu vereinbaren."

Fortsetzung der Assoziierungsgespräche?

Der EU Ratsvorsitzende, der finnische Außenminister Erkki Tuomijoa, zeigte sich zufrieden mit Belgrads Plan: "Dieser Plan ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit. Wir begrüßen die Entscheidung der serbischen Regierung, einen Koordinator für den Aktionsplan zu benennen, sowie einen Beauftragten für die Suche nach Kriegsverbrechern und deren Auslieferung nach Den Haag. Das wird einen Weg für die Kooperation eröffnen, sodass wir wieder Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beginnen können." EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn nannte jedoch keinen neuen Termin für die Fortsetzung der Gespräche. Er betonte: "Viel wichtiger als der Plan ist die Implementierung. Eine volle Zusammenarbeit mit Den Haag bedeutet die Festnahme und Überstellung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic und anderer Gesuchter."

ICTY: Kein Spiel auf Zeit

Der Sprecher des Haager Tribunals, Anton Nikiforov, betonte, das Tribunal gehe davon aus, dass Ratko Mladic sich in Serbien aufhalte. Zu dem von Kostunica vorgelegten Plan sagte er: "Wir standen mit Belgrad und Brüssel in Kontakt. Wir haben mit Belgrad Informationen ausgetauscht und Vorschläge für den Aktionsplan gemacht. Diese wurden vollständig berücksichtigt. Der Plan wurde in der EU mit Zufriedenheit angenommen. Doch für uns ist die Umsetzung des Plans viel wichtiger - und das kann dauern. Ich würde aber nicht behaupten, dass die Serben auf Zeit spielen. Die Sache scheint sehr ernst."

Ein politischer Handel

Neven Kazazovic, Militärexperte aus Bosnien-Herzegowina, meint, die wichtigste Frage sei jetzt, ob Serbien mit diesem Plan beweisen könne, dass es seine Geheimdienste unter Kontrolle halte. Kazazovic sagte der Deutschen Welle: "Serbien befindet sich in einer Position, die sehr stark von der Situation in Kosovo abhängt. Mit anderen Worten, Serbien versucht, mit der Internationalen Gemeinschaft zu verhandeln. Ich glaube nicht, dass Mladic nach Den Haag ausgeliefert wird, solange die Gespräche über den zukünftigen Kosovo-Status andauern. Es gibt Hinweise, dass die internationale Gemeinschaft auf eine Art und Weise bereit ist, so einen Handel einzugehen. Das ist in der jetzigen Situation sehr gefährlich."

EU zu nachgiebig?

Die Belgrader Rechtsexpertin Biljana Kovacevic-Vuco zweifelt ebenfalls an den Plänen der serbischen Regierung. Sie sagte: "Meine persönliche Meinung ist, dass Kostunica sich gar nicht der EU annähren will. Er möchte dieses Europa mit seinen europäischen Werten nicht. Das ist der Ideologie, Geschichte und Politik, die er vertritt, sehr fremd. Ich wundere mich ein bisschen über die Nachgiebigkeit der EU. Ich wünsche mir, dass wir irgendwann Mitglied der EU werden, aber gleichzeitig habe ich Angst, dass später durch Betrug alles noch viel schlimmer werden könnte. Die haben versprochen, Ratko Mladic bis zu einem bestimmten Tag auszuliefern, und danach gab es große eine Enttäuschung. Kostunica bietet jetzt wieder einen Aktionsplan an, verspricht wieder etwas - und ich habe Angst und mache mir Gedanken, was aus uns wird, wenn diese Versprechen nicht erfüllt werden."

Zorica Ilic
DW-RADIO/Bosnisch,18.7.2006, Fokus Ost-Südost

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