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Kommentar: Scheinriese Sarkozy

Erfolg für Nicolas Sarkozy. Mehr als 83 Prozent der Mitglieder haben für eine Umbenennung der UMP in "Les Républicains" votiert. Ausgerechnet ein Konkurrent Sarkozys könnte davon am Ende profitieren, meint Andreas Noll.

Für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich läuft anscheinend alles nach Drehbuch – zumindest für Nicolas Sarkozy. Nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne im vergangenen September und seiner Wahl zum Parteichef der Konservativen zwei Monate später führt der Ex-Präsident nun eine Partei, deren Existenz untrennbar mit seinem Namen verbunden ist: "Die Republikaner".

Mit ihrer Gründung verschwindet die erst 2002 gegründete UMP (Union pour un Mouvement Populaire) von der politischen Bühne. Nachtrauern wird ihr, wie zuvor auch dem guten Dutzend anderer Parteien, die die Konservativen unter immer neuen Bezeichnungen aus der Taufe gehoben haben, niemand. Die meisten dieser Parteien dienten vor allem den persönlichen Ambitionen ihrer Chefs auf dem Weg in den Elysée-Palast. Dieser Tradition bleibt auch Sarkozy treu.

Neuer Name, kein neues Programm?

Die UMP hat ihre Schuldigkeit getan, weil sie mit Parteiaffären, Machtkämpfen und Negativschlagzeilen in Verbindung gebracht wird. Sarkozy, der nach seiner Wahlniederlage 2012 eigentlich der Politik dauerhaft den Rücken kehren wollte, will nun die Republikaner zum Symbol eines radikalen Neuanfangs machen.

Die Wahlforscher liefern ihm dafür gute Argumente: Dass die Franzosen von allen etablierten Parteien enttäuscht sind, zeigt der anhaltende Höhenflug des Front National. Die Gründung der Republikaner ist auch eine Kampfansage an FN-Chefin Marine Le Pen.

Wie groß der Bruch mit der Vergangenheit sein soll, zeigt schon der bewusste Verzicht auf ein Parteikürzel - ein Novum. Sarkozy nimmt dabei durchaus Bezug auf bei den Wählern erfolgreiche Bürgerbewegungen, wie die linke spanische Podemos (Wir können). Auch die Republikaner wollen neben ihren Stammwählern die Unzufriedenen ansprechen. Ob links, rechts oder liberal: Republikaner ist in Frankreich schließlich jeder. Mag auch der eine oder andere an die gleichnamige Partei aus den USA denken - "die Republik" mit ihren Werten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist bei den Franzosen positiv besetzt.

Kein glaubwürdiger Wandel

Wenn auch bei den Republikanern vieles neu aussieht, so werden die Wähler doch schnell feststellen, dass unter der glänzenden Oberfläche das alte System weiter funktioniert. Das Wichtigste hat sich nämlich nicht geändert: Nicolas Sarkozy. Damit der vielen Franzosen auf die Nerven gehende Politiker 2017 in den Elysée-Palast einziehen kann, müssten ihm die Wähler eine persönliche Wandlung abnehmen. Immerhin waren die letzten Präsidentschaftswahlen mehr eine Abwahl Sarkozys als eine überzeugte Wahl des Sozialisten Hollande. Genau hier hakt es: Bislang vermag es der 60-Jährige nicht, diesen Wandel glaubhaft zu vermitteln.

Porträt Andreas Noll (Foto: DW)

DW-Redakteur Andreas Noll

Das gilt für seine Sorge um die Werte der Republik genauso wie die Ausrichtung der Partei. Authentisch und überzeugend klingt es jedenfalls nicht, wenn Sarkozy im Gründungsappell schreibt, das sei auch der Ruf all derer, die darunter litten zu sehen, wie die Republik sich "täglich zurück entwickelt". Oder wenn er auf dem Parteitag "die Republik des Vertrauens" fordert. Das gilt auch für die Tatsache, dass er die Partei nach rechts rückt und immer wieder Anleihen beim Programm des rechtspopulistischen Front National macht. "Operation Elysée" dröhnt hinter jedem dieser Manöver.

Gefährliche Konkurrenten

Allerdings: Nicolas Sarkozy ist trotz umjubelter Rede auf dem Parteitag keinesfalls unangefochten. Bevor er sich im Präsidentschaftswahlkampf 2017 an Marine Le Pen abarbeiten kann, muss er noch die parteiinternen Vorwahlen gewinnen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land würde es verwundern, wenn dort neben FN-Themen wie Einwanderung und Islam nicht auch die dringend nötige Reform des Landes debattiert würde.

Und eben das ist ein weiterer Schwachpunkt des Ex-Präsidenten: Nicolas Sarkozy hat von 2007 bis 2012 seine Chance gehabt – und ist als Reformpräsident gescheitert. Gut möglich, dass die Parteimitglieder am Ende seinem innerparteilichen Gegner mehr zutrauen als dem einstigen Hyper-Präsidenten. Alain Juppé - Gründungspräsident der UMP - ist der Mann in Frankreich, dem Wähler bis ins linke Lager hinein zutrauen, das scheinbar unreformierbare Land auf Kurs zu bringen. Menschlich ist er, der 1995 unter Jacques Chirac als Premierminister diente, der Gegenentwurf zu Sarkozy. Der bald 70 Jahre alte Juppé ist die große Unbekannte im Drehbuch von Nicolas Sarkozy, weil er für mehr steht als große Inszenierungen. Noch hat er bei den Parteimitgliedern einen schweren Stand. Dass sich das ändert, ist dem Land zu wünschen.

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