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Kommentar: Rousseffs Absetzung ist kein Sieg

Der brasilianische Senat hat Dilma Rousseff vorläufig vom Präsidentenamt suspendiert. Wenn die Euphorie verflogen ist, werden die Brasilianer feststellen, dass die Krise weitergeht, meint Francis Franca.

Dilma Rousseff ist fürs Erste nicht mehr Präsidentin der Republik. Mindestens 100 Millionen Brasilianer feiern den Startschuss für das Amtsenthebungsverfahren und die Suspendierung der Staatschefin. Viele haben auf diesen Augenblick gewartet, seit Rousseff am 1. Januar 2015 ihre zweite Amtszeit begann. Für die 61 Prozent der Bevölkerung, die Umfragen zufolge für das Verfahren waren, ist der Senatsbeschluss zur Suspendierung der Präsidentin ein Sieg.

Aber wenn diese Euphorie erst einmal verflogen ist, wird die Ernüchterung mit einem gewaltigen Kater einsetzen. Die Brasilianer werden spüren, dass sie sich immer noch mitten in einer Wirtschaftskrise befinden - mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen und Inflationsraten. Sie werden sich eingestehen müssen, dass ihr Land dringend eine Reform des politischen, fiskalischen und Sozialversicherungssystems braucht. Und es wird ihnen wohl wieder einfallen, dass all diese Reformen von einem Kongress beschlossen werden müssten, in dem 60 Prozent der Mitglieder mit der Justiz zu tun haben, viele davon wegen Korruptionsvorwürfen.

Unpopulärer Übergangspräsident

Ab sofort ist das Land in den Händen des bisherigen Vizepräsidenten Michel Temer, der fast so schlechte Umfragewerte wie Dilma Rousseff hat. Er muss neben seiner Unpopularität mit einem weiteren Problem kämpfen: der Opposition von Rousseffs Arbeiterpartei PT. Sie ist drittgrößte Partei im Abgeordnetenhaus, zweitgrößte im Senat und stellt die Legitimität der neuen Regierung in Frage. Die PT wird alles tun, um Temers Kurs zu blockieren. Soweit also nichts Neues in der brasilianischen Politik.

Francis Franca, Brasilianische Redaktion - Foto: DW

Francis Franca, Brasilianische Redaktion der DW

Temer hat nun zwischen sechs Monaten und gut zweieinhalb Jahren Zeit - je nach Dauer des Verfahrens gegen Rousseff. Zeit zum Regieren. Für die Wahl 2018 will er nicht kandidieren. Und selbst wenn er wollte, dürfte er nicht. Brasiliens amtierender Präsident ist wegen einer irregulären Spendenkampagne bei der letzten Wahl acht Jahre lang für politische Ämter gesperrt. Nur weil er bereits Vizepräsident war, darf er nun als Ersatzmann agieren. Im Übrigen würden Meinungsforschern zufolge nur zwei Prozent der Wähler für ihn stimmen.

So kommt also an diesem Freitag dem 13. ein Politiker mit niedriger Popularität und einem befristeten Mandat an die Macht. Seine einzige Chance, als Staatsmann aus dieser Krise hervorzugehen, ist mit aller Kraft für Einigkeit und Reformen im Kongress zu kämpfen. Seine Partei, die rechtsliberale PMDB, stellt in beiden Kammern die meisten Abgeordneten und Senatoren. Er hat also die Möglichkeit Geschichte zu schreiben und zugleich der Arbeiterpartei eine Lektion zu erteilen. Die hat immerhin 13 Jahre lang regiert, ohne das politische System zu reformieren, das sie als Oppositionspartei so gern kritisiert hatte.

Ende der politischen Lähmung

Noch hat Temer aber keine konkreten Schritte angekündigt. Bisher ist allgemein von einer liberalen Wende in der Wirtschaftspolitik die Rede, mit Privatisierungen, einer Obergrenze für Staatsausgaben und einer Überprüfung der Sozialprogramme. Temer versprach auch weitere Unterstützung für die "Operation Waschanlage", also für die Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bei aller Skepsis, zwei gute Nachrichten gibt es nach der Suspendierung von Dilma Rousseff: Erstens, die vollständige politische Lähmung Brasiliens ist vorbei. Und zweitens, die endlosen Abstimmungen über die Amtsenthebung haben ein Ende. Zumindest bis zum Urteil.

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