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Deutschland

Kommentar: Posse ums Meldegesetz

Die Regierung hofft, dass ein Gesetz, das ihre Leute im Bundestag beschlossen haben, vom oppositions-dominierten Bundesrat wieder kassiert wird. Possierlich, die Sache mit dem Meldegesetz, meint Peter Stützle.

Mit Ruhm bekleckert hat sich niemand bei der Farce um ein neues Meldegesetz. Die Regierung nicht, die Opposition nicht, und auch nicht die Journalisten. Erst mal hat eine Woche lang niemand großes Aufhebens darum gemacht, was der Bundestag da in seiner letzten Sitzungswoche beschlossen hat. Dann bekam der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel irgendwie Wind von der Sache und twitterte: "Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer – wo bleibt die Empörung?" Daraufhin stellte sich die Empörung prompt in den Aufmachergeschichten fast aller Medien ein.

Was war geschehen? Seit Kaisers Zeiten muss man sich in Deutschland an dem Ort, an dem man wohnt, anmelden. Wie genau, das regeln Gesetze der 16 Bundesländer. Vor einigen Jahren einigten sich Bund und Länder in der Föderalismusreform auf ein bundesweit einheitliches Meldewesen. Den entsprechenden "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens" beschloss das Bundeskabinett vergangenen Herbst. Ein Punkt darin: Ämter sollten Meldedaten einer Person nur noch an Dritte weitergeben dürfen, wenn diese Person ausdrücklich einwilligt. Der Datenschutz sollte also deutlich verbessert werden.

Dieser Gesetzentwurf ging den üblichen Weg über den Bundesrat an den Bundestag, der ihn im April an die zuständigen Ausschüsse verwies. Im Juni verständigten sich dann die Berichterstatter der beiden Regierungsfraktionen im Innenausschuss, Hans-Peter Uhl von der CSU und Gisela Piltz von der FDP, auf eine Änderung beim Datenschutz. Es solle bei der bisherigen Regelung der meisten Landesmeldegesetze bleiben, dass Daten weitergegeben werden dürfen, außer die betreffende Person hat das ausdrücklich untersagt.

Viele wussten es, keiner schlug Alarm

Peter Stützle MIT ALTERNATIVBILD

Peter Stützle, DW-Hauptstadtstudio Berlin

Die Opposition schlug weder Alarm, als sie diesen Änderungsantrag erhielt, noch knapp zwei Wochen später, als die Koalition den geänderten Gesetzentwurf gegen ihre Stimmen beschloss. Sie ließ lediglich in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses an den Bundestag schriftlich festhalten, der Änderungsantrag führe dazu, dass sich gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf "der Datenschutz massiv verschlechtert". Sonst geschah nichts. Bis zu Sigmar Gabriels Twitterbotschaft.

Diese allerdings löste einen Mediensturm aus. Zeitungen zeigten auf der Titelseite einen fast leeren Plenarsaal des Bundestages und dichteten: Während fast alle Abgeordneten das Fußballspiel Deutschland-Italien geguckt hätten, hätte der Bundestag still und leise und ohne Debatte eine massive Verschlechterung des Datenschutzes durchgepeitscht. Kein Wort davon, dass Donnerstags kurz vor neun Uhr abends immer nur wenige Abgeordneten im Plenarsaal sind. Kein Wort davon, dass dann Gesetze oft ohne Aussprache beschlossen werden, wenn Koalition und Opposition sie für nicht so wichtig halten.

Nun gingen alle auf Distanz. Die Regierung von ihren Abgeordneten, der CSU-Vorsitzende Seehofer von den CSU-Abgeordneten im Bundestag, ja sogar die FDP-Abgeordnete Piltz von dem CSU-Abgeordneten Uhl, mit dem zusammen sie die Änderung bei der Datenweitergabe beantragt hatte. Die Regierung hofft nun, dass der Bundesrat, der im Herbst über den Gesetzentwurf abstimmt, Nein sagt und im Vermittlungsverfahren ihr ursprünglicher Gesetzestext wiederhergestellt wird. Das hätte man einfacher haben können, wenn man gewollt hätte. Aber es wollte ja keiner, bevor Sigmar Gabriel twitterte.