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Europa

Kommentar: Polens Rechtskoalition bleibt berechenbar

In vielen polnischen Medien herrscht angesichts der Bildung der neuen Rechtskoalition Untergangsstimmung. Doch die Aussichten sind weniger düster, als es scheint, meint Bartosz Dudek in seinem Kommentar.

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Studentenprotest in Warschau gegen die neue Koalition

Nach sieben Monaten zähen Ringens ist in Polen eine neue, mehrheitsfähige Regierungskoalition entstanden. Die Gewinner der letzten Wahlen, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Gebrüder Kaczynski, schlossen sich mit der populistischen „Samoobrona“ („Selbstverteidigung“) und der national-katholischen „Liga Polskich Rodzin“ (Liga der Polnischen Familien, LPR) zu einem Bündnis zusammen.

Hoher Preis

Der Preis für das Zustandekommen der Koalition ist für PiS hoch. Die Parteivorsitzenden der neuen Partner, Roman Giertych und Andrzej Lepper, wurden jeweils dem Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und je einem Ressort (Landwirtschaft und Bildung) belohnt. Schlimmer als der politische Preis ist jedoch der Ansehensverlust. Will man sich in Polen um eine Arbeit als Kassiererin im Supermarkt bewerben, muss man ein Führungszeugnis vorlegen. Für den Posten des stellvertretenden Regierungschefs gelten offenbar andere Regeln: Der radikale Bauernführer Lepper wurde bereits zweifach rechtskräftig verurteilt, er verbüßte sogar eine Haftstrafe. Eine Partei, die mit der Parole „Recht und Gerechtigkeit“ die Wahlen gewonnen hat, gerät angesichts dieses stellvertretenden Regierungschefs zwangsweise in Erklärungsnot.

Begrenzter Einfluss

Verständlicherweise folgte eine Rücktrittswelle. Als erster warf aus Protest der europafreundliche Außenminister Stefan Meller sein Tuch. Als Leppers Narr stehe er nicht zur Verfügung, lautete sein Kommentar. Mehrere Kandidaten lehnten die Nachfolge ab. Auch die Beauftragte der polnischen Regierung für die deutsch-polnische Beziehungen, Irena Lipowicz, reichte ihren Rücktritt ein. Kein Wunder: Lepper und Giertych instrumentalisierten immer wieder Ängste vor der EU und zum Teil auch antideutsche Ressentiments.

Dennoch sind die Aussichten für die polnische Außenpolitik nicht so düster wie man dies in diesen Tagen hört. Erstens bleibt der Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner auf die Außenpolitik begrenzt. Sie wird nach wie vor vom Großkoalitionär PiS gestaltet. Der Staatspräsident Lech Kaczynski und der populäre Ministerpräsident Marcinkiewicz haben sich hier als pragmatische und berechenbare Partner bewährt.

Die Bauern mögen Brüssel

Zweitens ist die Zeit von Leppers Anti-EU-Parolen vorbei: Polens Bauern haben - für sie überraschend - gute Erfahrung mit der EU gemacht. Pünktlich und zuverlässig bekommen sie ihre Agrarsubventionen aus Brüssel überwiesen. Auch Infrastrukturprojekte auf dem Lande zeigen sichtbare Erfolge. Verständlicherweise sind die Bauer für die Proteste nicht mehr so leicht zu mobilisieren. Zudem könnte Lepper durch das tägliche Regierungsgeschäft seine scharfen Zähne verlieren, so das politische Kalkül des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski.

Schließlich ist die PiS lernwillig. Der Antrittsbesuch des neuen polnischen Staatspräsidenten Kaczynski in Berlin - sein erster Deutschlandaufenthalt überhaupt - kann hier als ein gutes Beispiel dienen. Anfangs noch sehr steif und distanziert, fuhr Kaczynski mit einem anderen Deutschlandbild nach Hause. Die Untergangsstimmung ist also fehl am Platz: Polens neue Regierung ist vielleicht ein komplizierter Partner, bleibt aber vollkommen berechenbar.

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