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Welt

Kommentar: Obama macht Ernst

Die Einwanderungsreform per Dekret bringt Barack Obama in Konfrontation mit den Republikanern. Es wird nicht das einzige Thema bleiben, bei dem er keine Rücksicht mehr auf die Opposition nimmt, meint Michael Knigge.

Auf der Zielgeraden seiner zweiten Amtszeit angekommen vollzieht Präsident Obama nun endgültig den Rollenwechsel vom kompromisssuchenden Vermittler zum präsidentiellen Durchregierer. Nach seiner Wahl 2008 hatte Obama noch geglaubt, er könne als eine Art parteiübergreifender Schiedsrichter fungieren, der Konflikte zwischen den beiden politischen Lagern des Landes auslotet und in für alle akzeptierbare Lösungen verwandelt.

Mit der republikanischen Totalblockade gegen seine Gesundheitsreform dämmerte es dem Präsidenten, dass Kompromissfähigkeit nicht zum Grundwortschatz der meisten Republikaner im Kongress gehört. Spätestens nach seiner Wiederwahl gelangten Obama und seine Berater dann endgültig zu dem Schluss, mit den Republikanern nicht politisch zusammenarbeiten zu können.

Leuchtturmthemen abarbeiten

Deutsche Welle Michael Knigge

DW-Redakteur Michael Knigge

Nach der herben Schlappe bei den Zwischenwahlen vor wenigen Wochen, die den Republikanern ab Januar die vollständige Kontrolle des Kongresses beschert, besteht für den Präsidenten nun keinerlei Notwendigkeit mehr, auf potenzielle Wähler Rücksicht zu nehmen. Obama hat keine Wahl mehr zu bestehen. Deshalb geht es ihm jetzt darum, notfalls im Alleingang seine zentralen Wahlversprechen vor Ablauf seiner Amtszeit umzusetzen - oder dies zumindest zu versuchen. Auf die Mitwirkung der Republikaner zählt er dabei richtigerweise nicht mehr.

Die Einwanderungsreform ist ein solches Leuchtturmthema. Der Kandidat Obama hatte im Wahlkampf 2008 wörtlich gesagt, er könne zwar nicht versprechen, dass es ein Einwanderungsgesetz in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit geben werde, aber er garantiere, dass es innerhalb des ersten Jahres sein werde. Sechs Jahre und einen gescheiterten Kompromissversuch mit den Republikanern später geht Obama nun endlich daran, sein Versprechen umzusetzen. Obama hat schlicht keine andere Wahl. Im Sinne seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, seines politischen Vermächtnisses und der Wählbarkeit seiner Partei muss er handeln.

Doch nicht nur deswegen. Die Reform per Executive Order ist kein Allheilmittel und wird die Einwanderungsdebatte nicht per präsidentieller Anordnung beenden. Aber es ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der Millionen von meist aus Mexiko stammenden Menschen, die vielfach seit Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis im Land leben und arbeiten, endlich eine dauerhafte Perspektive in der Einwanderungsnation USA bietet.

Klimaschutz und Guantanamo

Zwei weitere zentrale Themen, die Obama vor Ablauf seiner Amtszeit angehen muss, sind der Klimaschutz und die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Beide bieten innenpolitischen Sprengstoff und sind regierungstechnisch schwer durchsetzbar - weshalb sie Obama womöglich nach einigen gescheiterten Umsetzungsversuchen bewusst auf Wiedervorlage ans Ende seiner Amtszeit gesetzt hat.

Beim Klimaschutz hatte Obama im Wahlkampf vollmundig versprochen, unter ihm würden die Vereinigten Staaten wieder eine Führungsrolle einnehmen. Bei Guantanamo versprach Obama - ähnlich wie bei der Einwanderung - eine Schließung des Lagers sogar noch im ersten Jahr seiner Amtszeit. Beides ist bekanntermaßen nicht passiert. Obama bleibt nicht mehr viel Zeit, dies zu ändern. Dabei wird er wie bei der Einwanderungsreform auf den erbitterten Widerstand der Republikaner stoßen. Aber wie bei der Einwanderungsreform auch kann er es sich beiden Themen schlicht nicht leisten, nichts zu tun. Weitere Alleingänge sind daher programmiert.

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