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Amerika

Stichwort: Executive Order

US-Präsident Barack Obama setzt die Einwanderungsreform durch eine sogenannte Executive Order um, also per Dekret. Aber was genau ist eine Executive Order und wie funktioniert sie?

Wie alle Präsidenten seit George Washington hat auch Barack Obama in seiner bisherigen Amtszeit schon zahlreiche Executive Orders erlassen. Laut

American Presidency Project

, das über alle präsidentiellen Dekrete Buch führt, waren es bislang insgesamt 193. Damit liegt Obama bezüglich der Häufigkeit der Dekrete am unteren Ende der Skala. Sein Vorgänger George W. Bush erließ in seiner gesamten Amtszeit 291 Executive Orders, Bill Clinton 364, Ronald Reagan 381.

Schon immer haben US-Präsidenten also das Instrument der Executive Power geschätzt und genutzt, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, ohne Zustimmung des Kongresses Gesetze zu erlassen. Dabei berufen sich die Präsidenten auf die amerikanische Verfassung, die dem Amtsinhaber eine starke Rolle in der Exekutive mit zahlreichen Vollmachten zuweist. Zwar ist der Gesetzerlass per präsidentiellem Dekret nicht explizit in der Verfassung verankert, aber er ist eben auch nicht explizit verboten und ist seit dem ersten Präsidenten George Washington gelebte Rechtspraxis.

Executive Order ist kaum zu stoppen

Eine vom Präsidenten erlassene Executive Order hat Gesetzesrang. Sie bedarf nicht der Zustimmung der Legislative, also des Kongresses. Wie alle Gesetze kann die Executive Order gerichtlich überprüft werden. Sie darf nicht gegen gültige Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Der Kongress kann Executive Orders nicht aussetzen oder ungültig machen. Er kann jedoch versuchen Gesetze zu erlassen, die ein präsidentielles Dekret abändern.

Kapitol in Washington - Foto: dpa

Kapitol in Washington: Zustimmung des Kongresses nicht nötig

Ein solches Gesetz kann der Präsident jedoch durch sein Veto stoppen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, sind dann jeweils Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern notwendig, also sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Solche Mehrheiten sind selten, weshalb die meisten Executive Orders zumindest bis zum Ende der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten Bestand haben. Sein Nachfolger kann dann jedoch die präsidentiellen Dekrete seines Vorgängers widerrufen.

Durchnummeriertes Instrument

Executive Orders des Präsidenten werden traditionell von der Opposition, mitunter auch von den Abgeordneten der Partei des Präsidenten kritisiert, da sie die gesetzgebende Rolle des Parlaments aushebeln. Sie ist und bleibt aber ein wichtiges Instrument des US-Regierungssystems - besonders um Gesetze, die aus Sicht des Präsidenten notwendig sind, trotz fehlender Zustimmung im Kongress durchzusetzen. Executive Orders werden über alle Präsidentschaften hinweg durchnummeriert. Präsident Barack Obamas Executive Order zur Einwanderungsreform wird als EO 13682 veröffentlicht werden.

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