1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Welt

Kommentar: Nicht den Extremisten auf den Leim gehen

Weder ist die "gesamte islamische Welt" wegen des Mohammed-Videos in Aufruhr, noch braucht es neue Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, meint Felix Steiner.

Vieles, was in diesen Tagen die Weltschlagzeilen beherrscht, hat den Charakter von sich selbst erfüllenden Prophezeiungen: Kaum ist ein den Propheten Mohammed und den muslimischen Glauben auf das heftigste beleidigendes Video weltweit im Internet abrufbar, tobt der Mob durch die Metropolen der islamischen Welt. Massen skandieren "Tod Amerika", in Libyen wird der US-Botschafter getötet, die deutsche Botschaft in Khartum geht in Flammen auf, in Kabul stirbt ein Dutzend Menschen bei einem Selbstmordanschlag - alles das vorgeblich nur, weil der Prophet geschmäht wurde.

Der Westen sitzt seinen eigenen Vorurteilen auf

Keinem gläubigen Muslim ist das Recht auf Empörung über dieses scham- und geschmacklose Video abzusprechen. Religiöse Gefühle und das, was Gläubigen heilig ist, stehen auch in säkularen Staaten wie Deutschland unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung. Doch das, was sich in Bengasi, Khartum oder Kabul abspielt, hat mit verletzten religiösen Gefühlen rein gar nichts zu tun. Es handelt sich ganz einfach um Terrorismus. Terrorismus ganz unterschiedlicher Gruppen mit jeweils spezifischen Interessen. Die nur eines eint: Das Video "Innocence of Muslims" bot einen willkommenen Anlass zur Rechtfertigung ihrer Gewalt.

Denn von einem Aufstand der islamischen Welt kann trotz aller Bilder der vergangenen Tage nicht die Rede sein. Darüber sollten die eindrucksvollen Bilder von zum Teil mehreren Tausend Demonstranten in einzelnen Städten nicht hinwegtäuschen. Die muslimische Welt zählt mehr als 1,5 Milliarden Menschen! Wer sich friedlich ärgert, erzeugt natürlich keine Bilder. Nahezu unbeachtet in der westlichen Welt bleiben leider aber auch Fakten, die den eigenen Klischees widersprechen: Getötete islamische Polizisten, die pflichtgemäß die ausländischen Botschaften in ihren Ländern vor dem brandschatzenden Mob schützen wollten. Oder die Gegendemonstranten in Bengasi, die den Mord am US-Botschafter betrauerten.

Und so ist der Westen im Begriff, in seinem Unwissen über die Komplexität der islamischen Welt vor allem seinen eigenen Vorurteilen aufzusitzen. Besonders eindrucksvoll lässt sich das an der innenpolitischen Debatte dieser Tage in Deutschland nachvollziehen. Es ist ein Streit entbrannt, ob die öffentliche Vorführung des vollständigen Schmähvideos verboten werden soll. "Ja" rufen die, die sich um die öffentliche Sicherheit in Deutschland und das deutsche Ansehen in der islamischen Welt sorgen. "Nein" fordern vor allem die, die im gleichen Atemzug beklagen, die islamische Welt habe leider die historische Epoche der Aufklärung versäumt, die zu mehr Gelassenheit in solchen Fragen führe.

An freiheitlichen Prinzipien festhalten - auch in Krisensituationen

Im Kern geht es um den Streit, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Schutz religiöser Bekenntnisse kollidiert. Faktisch machen sich aber beide Gruppen allein zum Werkzeug von Radikalen und Extremisten. Die Initiative zur öffentlichen Vorführung des Videos geht allein von einer rechtsextremen Splittergruppe aus, die damit einzig die in Deutschland lebenden Muslime provozieren will. Das Plädoyer für ein grundsätzliches Verbot speist sich aus der Sorge, radikale Muslime könnten auch in Deutschland Straßenschlachten anzetteln.

Doch dafür braucht es kein neues Gesetz oder neue Vorschriften - der bestehende Rechtsrahmen reicht völlig aus. Verbote können schon heute ausgesprochen werden, wenn "der öffentliche Friede" wegen religiöser Schmähungen gestört wird. Und gewaltsame Proteste müssen und können - ganz gleich aus welchem Anlass - mit polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Denn Gewalt hat keinen Platz im Streit innerhalb einer zivilisierten Gesellschaft. Da gibt es keinerlei Ausnahme!

Deutschland und die gesamte westliche Welt ist also gut beraten, ihre freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien keinesfalls dem Druck von Extremisten - gleich welcher Herkunft - zu opfern. Nur zur Erinnerung: Es waren vor allem deutsche Politiker, die die USA heftig dafür kritisiert haben, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus des 11. September grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben haben - Stichwort Guantanamo. Diese Kritik war und ist bis heute richtig. Die in Verfassungen definierten Standards müssen auch in Krisensituationen gelten. Alles andere macht das gesamte westliche Wertesystem unglaubwürdig!