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Politik

Kommentar: Na endlich!

Die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt sind frei. Doch die Affäre um deren Verurteilung in Libyen ist noch längst nicht geklärt, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

Der acht Jahre lange Leidensweg von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt ist beendet. Die Sechs, denen man in Libyen unterstellte, über 400 Kinder absichtlich mit HIV infiziert zu haben und die dafür zweimal zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, haben Libyen verlassen. Ende der Affäre. Denn Bulgarien wird sie nicht selbst einsperren – wie mit Libyen eigentlich vereinbart.

Es ist noch einiges zu klären

Aber ist das wirklich ein Ende? Es dürfte noch einiges zu klären und aufzuklären geben im Zusammenhang mit der unsäglichen Affäre. Und zwar nicht in erster Linie, wer denn nun am meisten bei der Lösung geholfen hat oder woher das Geld kam, das in dem Zusammenhang geflossen ist. Viel, sehr viel Geld, wie man hört.

Doppelmoral wegen Energiebedarf


Was jetzt vielleicht vordringlich geklärt werden sollte, ist die Frage, wie die Welt, besonders aber die EU, künftig mit "solchen" Staaten umgehen soll. "Wir lassen uns nicht erpressen", heißt es immer resolut aus Politikermund, wenn es um Geiselnahmen in Afghanistan oder dem Irak geht oder auch kürzlich bei der Forderung türkischer Verbände in Deutschland, das Zuwanderungsgesetz zu entschärfen. Und dann lassen wir uns in einem Fall wie Libyen eben doch erpressen. Der Unterschied, ein wichtiger Unterschied: Libyen hat Erdöl und Erdgas und wir nicht. Um den eigenen Energiebedarf mit Hilfe Libyens zu bedienen, ist der Westen von Brüssel bis Washington bereit, zu vergessen und zu vergeben. An sich gute Eigenschaften. Nicht aber, wenn sie gekoppelt sind an solchen Eigennutz.

Libyen gilt wieder als salonfähig

Unter diesem Gesichtspunkt hat man Libyens zielstrebige Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht oder doch wenigstens zugelassen, ohne dass Tripolis sich wirklich maßgeblich geändert hätte. Schadensersatzzahlungen für die Opfer von Lockerbie, Lösegeld-Zahlungen zur Befreiung deutscher Geiseln und eine offizielles Ende der libyschen Bemühungen um Atomwaffen haben diesen nordafrikanischen Staat in westlichen Hauptstädten wieder so salonfähig gemacht, wie der Sohn von Staatschef Gaddafi es auf dem Wiener Opernball ist.

Dass Libyen bei all dem weiterhin ein unfreies Land ist, scheint niemanden zu kümmern: Dass es dort schlecht bestellt ist um Menschenrechte und Meinungsfreiheit – warum sollte es im Fall Libyen stören, wo es doch in so vielen anderen Fällen scheinbar hingenommen wird? Im Gegenteil: Man hilft Libyen sogar noch, die eigene Schlamperei vor seinen Bürgern zu vertuschen. Scheint es doch festzustehen, dass nicht eine amerikanisch-zionistische Weltverschwörung hinter dem AIDS-Skandal steckt, sondern unhaltbare hygienische Zustände.

Freude ist dennoch angebracht

Das Geld, das zur Lösung der Affäre floss, kam vielleicht tatsächlich mehr aus libyscher als aus europäischer Tasche, es soll aber von der staatlichen libyschen Verantwortung ablenken. Welche Konsequenzen dies hat, sollte bald einmal gründlich überdacht werden. Jetzt aber darf man sich über das Ende dieser Affäre freuen. Es war höchste Zeit.



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