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Politik

Kommentar: Musharrafs Erbe - zur Lage in Pakistan

In Pakistan ist nach dem Rücktritt von Präsident Musharraf die Regierungskoalition wohl endgültig zerbrochen. Das bedeutet noch mehr Instabilität in einer ohnehin schon angespannten Situation, meint Thomas Bärthlein.

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Thomas Bärthlein

Thomas Bärthlein

Die große Koalition der Demokraten in Pakistan hat genau so lange gehalten, bis sie ihren größten Widersacher aus dem Amt gedrängt hatte: Genau eine Woche, nachdem Pervez Musharraf seinen Rücktritt als Präsident bekannt gegeben hatte, zog Nawaz Sharif seine Partei aus dem von der Pakistan People's Party (PPP) geführten Regierungsbündnis zurück.

Zwar wird dieser Bruch ein halbes Jahr nach den Wahlen die Regierung kurzfristig wohl kaum zu Fall bringen, aber er ist ein schwerer Rückschlag für den längerfristigen Prozess der Demokratisierung in Pakistan. Dabei trifft Nawaz Sharif keine Schuld. Er hat alles versucht, um die Koalition zu retten. Aber PPP-Chef Asif Zardari hat mit seinem Verhalten die Schmerzgrenze überschritten.

Zardari brachte das Fass zum Überlaufen

Haupt-Knackpunkt für die Koalition war von Anfang an, die von Musharraf im Herbst entlassenen Richter wieder ins Amt zu setzen. Obwohl sich die Parteien im Koalitionsvertrag feierlich dazu bekannt hatten, machte die PPP nie Anstalten, das in die Tat umzusetzen. Und der Bhutto-Witwer Zardari hat mit seinen jüngsten Äußerungen, der Text von Verträgen sei ja nicht heilig wie der Koran, das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die zweite Bruchstelle für die Koalition hat sich jetzt mit der Diskussion um die Musharraf-Nachfolge aufgetan. Zardari will selber Präsident werden. Und er ist nicht bereit, vorher die zusätzlichen Vollmachten des Präsidenten aufzugeben, die sich Musharraf gesichert hatte, etwa die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Akut dürften Zardari und die People's Party kaum in die Bredouille kommen, denn es wird genug Opportunisten im Parlament geben, die die Regierung weiter stützen und Zardari zweifellos am 6. September auch zum Präsidenten wählen werden. Pikanterweise dürften darunter auch viele Mitglieder der Musharraf-Partei sein.

Ein neuer Musharraf bringt die Demokratie nicht voran

Aber Pakistan wird politisch nicht zur Ruhe kommen. Der dringend nötige demokratische Neuanfang ist das nicht. Zardari steht unter Korruptionsverdacht, trägt den Beinamen "Mr. Ten Per Cent". Alle Verfahren gegen ihn sind nur durch ein Abkommen der PPP mit Musharraf niedergeschlagen worden.

Wenn Zardari nun die Wiedereinsetzung der unabhängigen Justiz verhindert, wenn er sich als Präsident vorbehält, bei Bedarf das Parlament aufzulösen - was, fragen sich viele in Pakistan zu Recht, unterscheidet dann einen Präsidenten Zardari groß von einem Präsidenten Musharraf? Da steht doch nur wieder einer an der Spitze, dem es hauptsächlich um die eigene Macht geht und der sie mit allen sauberen und unsauberen Mitteln zu verteidigen entschlossen ist.

Die eigentlichen Probleme bleiben auf der Strecke

Und so wird die politische Auseinandersetzung in den kommenden Wochen wieder auf die Straße verlegt werden. Es wird neue Proteste der Anwälte geben, denen sich Nawaz Sharifs Partei und andere Politiker sowie die Zivilgesellschaft anschließen werden.

Die Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, kommen dadurch zu kurz. Zu allererst ist dies natürlich die Sicherheitslage und die Bedrohung durch die Taliban, aber auch die Wirtschaftskrise, die mit Preissteigerungen und Stromausfällen dramatische Ausmaße für die Bevölkerung angenommen hat.

Zu hoffen ist nur, dass die People's Party unter dem Druck der Straße und der Öffentlichkeit doch noch auf den Weg der vollständigen Demokratisierung, inklusive einer unabhängigen Justiz, zurückfindet. Es ist naiv, wenn Asif Zardari jetzt glaubt, spalterische Parteipolitik im Stil der Neunzigerjahre in Pakistan wiederholen zu können. Es ist naiv, aber auch gefährlich. Denn zur Genüge ist ja bekannt, wozu das in der Geschichte Pakistans noch immer geführt hat: zu einem Militärputsch.

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