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Asien

Regierungskoalition in Pakistan zerbrochen

Ex-Premier Nawaz Sharif und seine Muslim-Liga kündigen die Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) auf. Diese wollte die von Musharraf entlassenen 60 Richter nicht wieder einstellen.

Nawaz Sharif (Quelle: AP)

Nawaz Sharif bricht das Regierungsbündnis in Islamabad

Der Kampf um die Macht in Islamabad verschärft sich. Die Muslim-Liga (PML-N) will mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 6. September anzutreten. Außerdem verlässt sie die Regierungskoalition. Das sagte Ex-Premier Nawaz Sharif am Montag (25.08.2008). Experten erwarten aber keine vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Pakistanische Volkspartei von Premierminister Yousaf Raza Gilani habe genügend Unterstützung und könne mit Hilfe der kleineren Parteien im Parlament weiter regieren.

Umstrittene Amnestie

Zardari (rechts) und Sharif (Quelle: AP)

9. März 2008: Zardari (rechts) und Sharif unterzeichnen ihre Koalitionsvereinbarung

Kandidat der Muslim-Liga für das Präsidentenamt ist der ehemalige Richter Saeed uz Zaman Siddiqui. Für die PPP kandidiert der Witwer der ermordeten Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari. Sahrif hatte zwar nach anfänglicher Ablehnung erwogen, Zardari als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Er hatte aber Bedingungen dafür gestellt. So sollte das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, abgeschafft werden. Der kürzlich zurückgetretene Militärmachthaber Pervez Musharraf hatte es eingeführt. Außerdem verlangte die Muslim-Liga die Wiedereinsetzung von 60 hohen Richtern, die Musharraf vergangenes Jahr entlassen hatte.

Die PPP lehnt das ab. Kritiker vermuten, dass Zardari fürchtet, seine Amnestierung könnte rückgängig gemacht werden, wenn der Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry wieder in sein Amt kommt. Dieser gilt als Gegner der Amnestie-Regelung, die unter Musharraf erlassen wurde und den als äußerst korrupt geltenden Zardari vor weiterer Strafverfolgung schützt.

Taliban zur Terror-Organisation erklärt

Unterdessen hat die pakistanische Regierung hat die Taliban offiziell verboten. Die radikal-islamische Organisation Tehrik-e-Taliban von Baitullah Mehsud sei zur "terroristischen Vereinigung" erklärt worde, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Islamabad mit. Die Organisation ist in den Stammesgebieten im Nordwesten des Landes aktiv und gilt als pakistanischer Ableger der Taliban in Afghanistan sowie als Dachorganisation der militanten Islamisten in Pakistan.

Die Taliban schlugen am Montag erneut zu. Die islamistischen Extremisten griffen die Residenz eines Abgeordneten im umkämpften Swat-Tal an. Mehr als 150 Aufständische hatten das Anwesen mit Granaten verwüstet, teilte die Polizei mit. Der Abgeordnete Waqar Ahmed Khan von der Awami National-Partei (ANP) selbst war nicht anwesend, die Angreifer erschossen drei Familienmitglieder und sieben Leibwächter. Der radikale Prediger Maulana Fazlullah bekannte sich anschließend zu der Tat. Seine Gruppierung ist nach Armeeangaben ebenfalls Teil der Tehrik-e-Taliban. Vergangene Woche hatten die Taliban zwei Selbstmordanschläge mit insgesamt mehr als 100 Toten verübt.

Zadari spricht von Aufstand

Präsidentschaftskandidat Asif Ali Zardari warnte, Pakistan und die Welt könnten den Krieg gegen den Terrorismus verlieren. Zur Zeit hätten die Taliban in den Kämpfen mit der pakistanischen Armee eindeutig die Oberhand. "Es ist ein Aufstand", sagte Zardari der BBC. Nach Armeeangaben kam es im Nordwesten von Pakistan auch am Wochenende wieder zu Kämpfen zwischen Armee und Taliban. Dabei seien mindestens 50 Extremisten und zehn Soldaten getötet worden. (det)

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