Keine Zugeständnisse mehr an Griechenland!
Vielleicht wird Angela Merkel es noch bereuen, ihr politisches Gewicht in die Lösung der Griechenland-Krise geworfen zu haben. Denn die Gefahr besteht, dass auch die Bundeskanzlerin im endlosen Gezocke um die Auszahlung weiterer Hilfsgelder am Ende noch beschädigt wird. Jedenfalls macht ihr griechischer Gegenspieler nicht davor halt, sie genauso wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Nasenring durch die Arena zu ziehen.
Noch Mittwochnacht hatte Alexis Tsipras in Brüssel erklärt, man solle sich keine Sorgen um die anstehende Zahlung an den Währungsfonds machen. Und Lagarde bestätigte, dass sie die fälligen 300 Millionen Euro aus Athen pünktlich erwarte. Stunden später hatte sich die Lage plötzlich gedreht und die griechische Regierung verschob alle Zahlungen auf das Monatsende. Das hat es bisher nur einmal gegeben, in Sambia in den 80er Jahren.
Marxistische Parolen statt Lösungen
Unterdessen schwillt das Geheul in Athen über den Vorschlag der Gläubiger an, den Merkel und Co. Anfang der Woche ausgearbeitet hatten. Der Arbeitsminister sieht darin einen "unerklärten Krieg durch den modernen Kapitalismus". Sind wir hier im Grundkurs Marxismus für Anfänger? Und einer der Syriza-Sprecher im Parlament schlug noch wüster drauf: Das Papier der Gläubiger sei der "vulgärste, mörderischste und härteste Plan", den man sich vorstellen könne. Das ist einfach unwahr: Die EU und der IWF sind Griechenland schon deutlich entgegengekommen!
Auch Alexis Tsipras selbst, der nach dem Treffen in Brüssel noch mögliche Annäherung signalisierte, macht plötzlich wieder die Kehrtwende und spricht nun von unannehmbaren Forderungen. Er steht wohl massiv unter dem Druck seiner Partei, die einen Kompromiss mit den Geldgebern verweigert. So kann aber die EU mit dem Premierminister nicht mehr verhandeln: Er muss dafür sorgen, dass er getroffene Vereinbarungen zu Hause durchsetzen kann. Alles andere ist Zeitverschwendung. Ein weiteres Treffen in Brüssel ist denn auch zunächst aufgeschoben.
Psychopathologische Züge
Durch das monatelange Hin und Her nehmen die Verhandlungen mit den Griechen immer mehr psychopathologische Züge an. Und die Begleitmusik, die schrille griechische Propaganda, scheint in vielen Köpfen zunehmend Verwirrung zu schaffen. Da wird das Bild gezeichnet von einem armen, entrechteten, und von den Gläubigern ausgebluteten Volk. Es sei reiner "Neokolonialismus", wie die großen Länder Athen knebelten und in den Untergang trieben.
In diesem Schwall von surrealen Behauptungen und Mythenbildung kommt nur eines nicht vor: Die Eigenverantwortung der Griechen für ihre Wirtschaft und ihren Staatshaushalt. Die Regierung suggeriert ihren Bürgern, der Rest Europas schulde ihnen den Lebensunterhalt. Und zwar auf immer. Denn machen wir uns nichts vor: Die griechische Wirtschaft ist seit der Amtsübernahme durch Syriza in die Rezession zurückgefallen. Weil die Regierung politische Unsicherheit geschaffen hat und nichts tat, außer Interviews zu geben und durch die Welt zu jetten.
In Talkshows kann man auch in Deutschland immer wieder Griechenversteher sehen, die wegen der sozialen Probleme und der Finanznot des Landes an unsere Solidarität appellieren. Aber ihre Argumente stellen die Dinge auf den Kopf: Nicht die bösen Gläubiger haben das Land in diese Lage gebracht. Griechenland hatte sich erst hoffnungslos überschuldet und dann jahrelang nichts unternommen, um das eigene dysfunktionale System in Ordnung zu bringen. Echte Reformen fanden nicht statt, in Athen wurde nur weiter gewurstelt, herrschten Korruption und Vetternwirtschaft.
Keine Ende in Sicht
Und das Schlimmste bei dieser Debatte ist: Das Gezerre um die 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm ist reine Spiegelfechterei. Inzwischen wird bereits diskutiert, Griechenland weitere elf Milliarden auszuzahlen, die für die Bankenrettung vorgesehen waren. Und im Herbst droht das dritte Hilfspaket, das mit etwa 50 Milliarden angesetzt wird. Und wenn auch dieses Geld verbraucht ist? Fristverlängerungen helfen da auch nicht weiter. Es ist nicht zu erkennen, das Griechenland in absehbarer Zukunft eine funktionierende Wirtschaft aufbaut. Jedenfalls nicht mit dieser Regierung! Die Forderungen aus Athen, verbunden mit einem Strom ständiger Beschimpfungen an die Adresse der Geldgeber, werden also auf Jahre nicht enden. Eine echte Lösung der Probleme ist nicht in Sicht.
Die Griechen vergiften nachhaltig das politische Klima in Europa. Und sie beschädigen den Euro, wenn die Gläubiger sich zu immer weiteren Zugeständnissen bei den Regeln treiben lassen. Angela Merkel will Europa zusammenhalten. Das ist ein großes Ziel, aber im Fall Griechenland könnte der Preis zu hoch sein. Die Gläubiger dürfen nicht nachgeben und weitere Milliarden ohne Reformauflagen zahlen. Andere Länder würden schnell auf den gleichen Zug springen, der Euro wäre tatsächlich am Ende. Es ist sinnlos immer wieder zu beschwören, Griechenland müsse unbedingt in der Währungsunion bleiben. Am Ende kann es schlimmer sein, die Griechen dabei zu haben, als ihnen den Ausstieg nahezulegen. Noch ist Zeit, die Reißleine zu ziehen und einen geordneten Grexit in Szene zu setzen. Das wäre jedenfalls eine bessere Lösung als das Land in ein politisches Chaos mit Staatspleite, Neuwahlen und ungewisser Zukunft rutschen zu lassen.
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