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Kommentare

Kommentar: Keine Brücke nach Europa

In den Verhandlungen mit Afrika setzt die EU auf eine Doppelstrategie: Sie bietet zusätzliche Hilfen und will dafür Kooperation, um die Migration einzudämmen. Europa wird einen langen Atem brauchen, meint Barbara Wesel.

Das Wort Aktionsplan klingt immer so schön entschlossen nach starken schnellen Erfolgen. Aber wenn es um diese neue, fünfte Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Afrika geht, verbirgt sich dahinter eher der bekannte zähe Prozess. Man trifft sich, Probleme werden benannt, man einigt sich auf relativ vage Formulierungen, und am Ende sind Lösungen vielleicht ein bisschen näher gerückt. In den Beziehungen zwischen Europa und den afrikanischen Staaten ist der Fortschritt eine Schnecke im Narkosezustand.

Europa hat einen Deal auf den Tisch gelegt

Man wolle Brücken schlagen zwischen den Kontinenten, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt. Wenn man das Pathos weglässt, ging es wohl eher darum, sie weniger passierbar zu machen. Im Prinzip lag ein einfacher Deal auf dem Tisch: Die Europäer bieten Geld für Ausbildung, Infrastruktur oder andere Projekte, im Gegenzug verpflichten sich die Afrikaner, die Flüchtlingsströme auf ihrem Weg nach Norden zu hindern. Wobei sich für die Regierungen der ärmsten Länder eine einfache Gegenrechnung ergibt: Ist es für sie lukrativer, die Leute ziehen zu lassen, damit ein paar weitere Arbeitskräfte aus dem reichen Europa Geld nach Hause schicken? Oder bringt es ihnen mehr, mit EU-Mitteln Ausbildungs- und andere Förderprojekte zu starten, und dafür im Gegenzug Schlepperbanden zu bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen?

Barbara Wesel (Foto: DW/Georg Matthes)

DW-Korrespondentin Barbara Wesel

Für die Europäer war das einer der wichtigsten Verhandlungspunkte: Können wir endlich mehr von den Wirtschaftsmigranten in ihre Heimat zurückschicken, die wir los werden wollen? Da konnte die EU der afrikanischen Seite wenigstens eine allgemeine Absichtserklärung entreißen. Das heißt noch nicht, dass demnächst voll besetzte Flugzeuge nach Ghana, Tschad oder Niger starten - aber die europäischen Länder hoffen auf eine schrittweise Beschleunigung. Als Belohnung wollen die Verhandlungspartner mehr legale Möglichkeiten für afrikanische Bewerber auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Das löst bei den EU-Mitgliedsländern Null Begeisterung aus: Niemand möchte seinen Arbeitsmarkt nennenswert für Afrikaner öffnen, ein paar Stipendien für Studenten und Zugang für Wissenschaftler sind ein nominales Zugeständnis.

Investition in die gemeinsame Zukunft

Im Prinzip gilt: Europa möchte, dass Afrika seine Probleme bei sich zu Hause löst. Und zwar möglichst bald, denn die Zukunftsaussichten lassen viele erschauern: Bei explosivem Bevölkerungswachstum, den Folgen des Klimawandels, schockierend schlechter Regierungsführung, anhaltender Armut, ungelösten ethnischen und politischen Konflikten könnten sich schon in wenigen Jahren Millionen Afrikaner auf den Weg nach Norden machen.

Das Zeitfenster ist klein, in dem die Europäer noch etwas unternehmen können, um diese Entwicklung zu bremsen. Zumindest das haben sie jetzt verstanden. Sie müssen sich mit den krisengeschüttelten, von Diktatoren gequälten, auch von ihren eigenen Eliten ausgebeuteten afrikanischen Ländern fortgesetzt, intensiv und konsequent beschäftigen. Und wenn sie dafür jedes halbe Jahr ein Gipfeltreffen brauchen. Dabei ist das Prinzip Leistung für Gegenleistung nicht falsch. Es klebt daran der Ruch der Erpressung, aber tatsächlich ist es vielleicht eine vernünftige Art der Zusammenarbeit: Europa engagiert sich in den einzelnen Ländern, und verlangt Zug um Zug konkrete Leistungen von den Partnern. Für die Europäer ist dies die letzte Chance, mit vielen afrikanischen Ländern ins Geschäft zu kommen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten, anstatt tatenlos auf die absehbare Katastrophe bei unseren südlichen Nachbarn zu warten.

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