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Europa

Migrationsexperte: "Man muss und kann Einwanderung steuern"

Vertreter von EU und afrikanischer Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag auf Malta, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Migrationsexperte Steffen Angenendt im DW-Interview über die Chancen des Gipfels.

DW: Herr Angenendt, die EU will stärker mit Afrika zusammenarbeiten, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Was versprechen Sie sich von dem Gipfel auf Malta?

Angenendt: Der Gipfel ist wichtig und auch seit langem überfällig. Das, was wir an Zuwanderung erleben, kann nur in interregionaler Zusammenarbeit geregelt, vielleicht sogar gesteuert werden. Deshalb ist die Zusammenarbeit so wichtig.

Es geht auch darum, Fluchtursachen zu beseitigen, indem Stabilität, Demokratie und Wohlstand gefördert werden. Aber das machen wir jetzt seit gut 50 Jahren mit der Entwicklungspolitik, offenbar mit sehr begrenztem Erfolg. Was ist da falsch gelaufen?

Die Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit ist sehr populär, aber ich denke, sie ist oft nicht gerechtfertigt. Man müsste umgekehrt formulieren: Was wäre, wenn wir keine 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht hätten? In welchem Zustand wäre Afrika dann? Ich bin überzeugt, dass wir in der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit sehr gute Instrumente haben, mit denen wir einen Beitrag leisten können, dass Konflikte verhindert werden. Alles, was die Entwicklungszusammenarbeit leistet im Hinblick auf Stabilisierung, auf den Aufbau von nachhaltigen Strukturen, ist damit ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung.

Ein großes Problem sind zerfallende Staaten wie Libyen, wo die Europäische Union praktisch keinen Ansprechpartner mehr hat. Würde die EU heute, wenn es in Libyen einen neuen Gaddafi gäbe, heimlich aufatmen, weil wenigstens jemand für Stabilität sorgen würde?

Steffen Angenendt - Foto: SWP

Steffen Angenendt: "Migrationsprogramme helfen"

Es hat ja EU-Staaten gegeben, die sehr eng mit Gaddafi zusammengearbeitet haben...

...auch die EU als Ganzes.

Ja. Damals gab es schon die Hoffnung, dass Gaddafi irreguläre Migration unterbindet, und das hat ja auch zum großen Teil funktioniert. Aber die Zeiten sind vorbei. Die Hoffnung ist trotzdem da, dass die Entwicklung in Libyen dahingeht, dass man irgendwann einmal wieder einen handlungsfähigen Ansprechpartner hat. Bis dahin wird mit verschiedenen Akteuren verhandelt, um in den jeweiligen Machtbereichen die irreguläre Ausreise zu verhindern. Ob das wirkungsvoll ist, weiß ich nicht. Die Zahlen sprechen eher dagegen.

Es gibt bei der EU die Idee, zeitweilige Aufenthalte für Afrikaner zum Studieren, Arbeiten und Forschen zu fördern. Würde das ein wenig den Druck verringern oder die Zahl der Flüchtlinge noch erhöhen?

Das ist eine gute Frage. Die Menschen, die übers Mittelmeer kommen, kommen als Flüchtlinge und als Migranten. In den Booten sitzen ja beide Gruppen: also Menschen, die wirklich verfolgt sind, die Angst um Leib und Leben haben, und Menschen, die für sich und ihre Familie einfach eine bessere Zukunft suchen. Das zu unterscheiden, ist für das Asylsystem ein großes Problem. Denn zum Schutz der Flüchtlinge sind wir verpflichtet. Ob wir Migranten aufnehmen, ist dagegen jedem Aufnahmeland weitgehend freigestellt. Die Überfahrten sind irregulär, weil es für beide Gruppen keine legalen Zugangswege gibt. Für Flüchtlinge ist es unmöglich, bereits im Ausland einen EU-Asylantrag zu stellen. Und für Migranten, die aus Arbeitszwecken kommen, sind die Möglichkeiten auch sehr begrenzt. Sie bekommen einfach kein Visum dafür.

Photovaltaikprojekt in Mosambik - Foto: Romeu da Silva (DW)

Photovaltaikprojekt in Afrika: "Was wäre ohne 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit?"

Ein Ansatz wäre, die legalen Möglichkeiten zu erweitern und zu hoffen, dass dann weniger irregulär kommen. Und eine Hoffnung an den Valletta-Gipfel wäre, dass in dieser Richtung etwas Konkretes passiert - dass also die EU-Staaten Migrationsprogramme auflegen und dass das Menschen davon abhält, sich auf die irreguläre und unglaublich gefährliche Überfahrt zu begeben. Der Erfolg hängt natürlich davon ab, wie umfangreich solche Programme wären. Aber wenn wir keine legalen Zuwanderungswege schaffen, sollten wir uns auch nicht wundern, wenn Menschen dann irregulär kommen.

Manche Leute sagen, die Migranten kommen in jedem Fall. Selbst wenn es ihrem Land besser geht, dann haben auch mehr Leute das Geld, um sich nach Europa schleusen zu lassen. Außerdem haben wir den enormen Bevölkerungsdruck in Afrika. Wenn das stimmt, käme noch einiges auf Europa zu. Wie soll man damit umgehen?

Es wird sicher nicht ohne Grenzkontrollen gehen, das ist völlig klar.

Auch im Sinne von Zurückweisungen oder um nur um Neuankömmlinge zu registrieren?

Man muss schon sehen, wer kommt. Wir haben in Afrika immer noch Vertreibung, wir haben verbrecherische Regime. Aus diesen Ländern kommen Flüchtlinge. Und wir sind verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zahlen werden sicher auch hoch bleiben. Die andere Frage ist: Was machen wir mit der Migration? Jedes Aufnahmeland hat das Recht zu entscheiden, welche Migranten ins Land gelassen werden, wie Familiennachzug aussieht und so weiter. Ich denke, da muss und kann man steuern, indem man geregelte Programme auflegt. Und man muss dann Menschen auch zurückweisen. Kontrollen können durchaus, das zeigt das Beispiel Spanien. Das Land hatte vor einigen Jahren noch starke Zuwanderung aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln. Die ist fast zum Erliegen gekommen. Die Spanier haben bilaterale Abkommen mit den westafrikanischen Ländern geschlossen. Sie haben die dortigen Grenzbehörden gestärkt, sie haben Polizei ausgebildet, sie bezahlen zum Teil die Polizisten. Das zeigt schon, dass da Handlungsmöglichkeiten bestehen. Das wird aber nur funktionieren, wenn überhaupt auch Menschen aufgenommen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, über Migrationsprogramme zu reden. Und die helfen, wenn sie richtig gemacht werden, nicht nur den Migranten, sondern auch den Herkunftsländern, und natürlich auch uns.

Steffen Angenendt ist Migrationsexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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