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Kommentar: Kein Europa der Schlagbäume!

Sechs europäische Länder haben inzwischen punktuelle Grenzkontrollen zu ihren Nachbarn wieder eingeführt. Das behindert die Wirtschaft und stellt die Zukunft nicht nur des Schengen-Vertrages infrage, meint Barbara Wesel.

Für die Pendler an der Öresund-Brücke zwischen dem schwedischen Malmö und der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sind die neu eingeführten Grenzkontrollen ein Riesenärgernis. Sie kosten Zeit und am Ende Geld. Etliche Menschen, die bisher zwischen den Ländern pendeln, drohen derart behindert zu werden, dass sie überlegen, privat umzuziehen und sich nach anderen Arbeitsplätzen umzusehen. Die wieder eingeführten Grenzkontrollen gefährden darüber hinaus die Wirtschaftsleistung in der längst zusammengewachsenen Grenzregion. "Schengen" am Ende? - so lautet jetzt die Frage. Das kleine Winzerdorf Schengen an der Grenze von Luxembourg zu Deutschland gab dem Abkommen über ein Europa ohne Grenzen vor gut dreißig Jahren seinen Namen. Längst pflegen dort die Weinbauern auf beiden Seiten des Grenzflusses Mosel ihre Reben, doch jetzt könnte es zum Symbol für das drohende Scheitern Europas werden.

Das Schengen-Abkommen gilt neben dem Euro als die wichtigste Errungenschaft der Union. Längst sind Großregionen im Bereich der alten Grenzen entstanden, wo Liebe, Wohnen, Arbeit, Ausbildung wie selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg stattfinden. Wo das alte Leben mit Schlagbäumen und Passkontrollen längst einer entspannten Nachbarschaft gewichen ist. Und all das wird jetzt aufs Spiel gesetzt, nur um den Zuzug weiterer Flüchtlinge abzuwehren. Wenn die schwedische Regierung rational handeln würde, müsste sie zunächst diese Rechnung aufmachen: Was kostet der Zusammenbruch der Wirtschaft in den Grenzregionen, wie hoch ist der Schaden für die Exportwirtschaft, und was würde es andererseits kosten, einfach weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Barbara Wesel Studio Brüssel

EU-Korrespondentin Barbara Wesel

Aber da liegt gerade das Problem. Es geht hier nicht um rationale Argumente, sondern um Emotionen: Das Gefühl des nationalen Kontrollverlustes, die Abwehr von Fremden, die nostalgische Erinnerung an eine Vergangenheit, in der man Probleme vermeintlich einfach aussperren konnte. Bei allem Fortschritt im Zusammenwachsen Europas in den letzten Jahrzehnten scheint die Mentalität der Bürger nicht mitgekommen zu sein. Wenn es schwierig wird, suchen sie ihr Heil im Nationalstaat von früher. Und die Politiker in der EU ergeben sich weitgehend kampflos. Mit der ruhmreichen Ausnahme von Angela Merkel starren sie auf den Aufstieg der Rechtspopulisten, ohne Gegenwehr zu bieten. Anstatt den Menschen zu erklären, wie viel sie zu verlieren haben, wenn wir uns alle wieder hinter Zäune und Schlagbäume zurückziehen, beugen sich Politiker aller Couleur in Stockholm, Kopenhagen und Paris dem Druck von rechts.

Ist Schengen noch zu retten?

Denn die Fixierung auf Osteuropa als Hort der politischen Regression in den letzten Monaten hat uns eines übersehen lassen: Die Rechtspopulisten sind mitten unter uns. Sie sind auch im früher liberalen Norden stark und erscheinen furchteinflößend bei den Nachbarn in Frankreich. Ihre zerstörerische Kraft zeigt in fast allen europäischen Ländern Wirkung. Die Bundeskanzlerin droht angesichts dessen mit ihrem Optimismus Schiffbruch zu erleiden. Sie glaube an die Möglichkeit einer exponentiellen Lernkurve in Europa, hatte sie kurz vor Weihnachten nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärt. Danach würde die Mehrzahl der Mitgliedsländer erkennen, dass Solidarität in der Flüchtlingsfrage unbedingt notwendig sei. Bisher aber sieht es nicht so aus. Im Gegenteil: Die meisten Regierungen nehmen lieber wirtschaftlichen und politischen Schaden in Kauf, als an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, nur um in der Flüchtlingsfrage nicht als nachgiebig zu erscheinen.

Ist Schengen noch zu retten? Die geplanten gemeinsamen Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, eine gemeinsame EU Flüchtlingspolitik und viele andere schöne Ideen, um das Europa der offenen Grenzen zu retten, dürften zu spät kommen. Der zweifelhafte Deal mit der Türkei, die den Flüchtlingsandrang dämpfen soll, hat bisher keine nennenswerte Entlastung gebracht. Und die Friedensbemühungen für Syrien sind durch den jüngsten Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gefährdet. Die Aussichten sind lausig. Das Jahr fängt für Europa schlecht an und es fällt schwer, der Situation noch einen Zipfel Optimismus zu entreißen. Gelingt es nicht, in den nächsten Monaten die negative Dynamik zu stoppen, kann 2016 ein echtes "annus horribilis" für Europa werden.

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