Kommentar: Kein EU-Glanzlicht im Advent | Europa | DW | 15.12.2016
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Europa

Kommentar: Kein EU-Glanzlicht im Advent

Keine Auswege aus der Dauerkrise. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nur minimale Fortschritte gemacht beim letzten Gipfel im Jahr. Dennoch sollte man die EU nicht abschreiben, meint Bernd Riegert.

Das komplizierte Krisenjahr 2016 endete für die Europäische Union mit einem Gipfeltreffen, auf dem fast alle Krisen und Konflikte, von Syrien, über die Türkei und die Ukraine bis hin zu Migration, Verschuldung und Brexit angesprochen wurden. Wirkliche Lösungen gab es keine.

Einzig minimale kleinste Nenner waren unter den 28 EU-Staaten möglich, die verhinderten, dass die Zerstrittenheit und Uneinigkeit, die in vielen Einzelfragen herrschen, offen zutage traten. Der Gipfeltreffen glich einem politischen Minenfeld, in dem man sich sehr vorsichtig tastend bewegte. Nur bei den Gesprächen über den Syrienkonflikt konnte man einigermaßen Einigkeit demonstrieren - trotz der dramatischen Entwicklungen in Aleppo allerdings auch keine wirklichen Entscheidungen oder gar Handeln: Es gab viele Worte, Tadel und Verurteilungen, Appelle und Hilfsangebote für die menschliche Not, aber richtigen Druck kann die EU nicht aufbauen. Sanktionen gegen Russland oder Iran wegen der Verwicklung in den Krieg konnten nicht einmal angedroht werden, weil sich viele Staaten gegen neue Strafen für Wladimir Putin aussprachen. Sinnlos, weil sie Putin nicht beeindrucken, höchstens provozieren würden, so das weithin einhellige Urteil. Die schlichte, aber wahre Formel lautet: Kein Europäer wird für Syrien sterben wollen. Geprägt hat sie EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker.

Beschlüsse nur zur Ukraine

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europakorrespondent Bernd Riegert

Mit einiger Mühe gelang es den 28 Staats- und Regierungschefs Einigkeit in einem anderen Punkt zu wahren. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Eingreifens in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim wurden um ein halbes Jahr verlängert. Denn der Friedensprozess kommt nicht vom Fleck. Auch hier fehlen der EU wirkliche Druckmittel und Handlungsoptionen. Die Sanktionen schrecken im Kreml niemanden mehr.

Der Streit um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine konnte immer noch nicht abschließend gelöst werden. Trotz Zugeständnissen der übrigen 27 EU-Staaten hat der niederländische Regierungschef Marc Rutte Zweifel, ob sein Parlament das Abkommen jemals ratifizieren wird. Rutte hat ein verlorenes Referendum im Nacken, mit dem Populisten Stimmung gegen die Ukraine, die EU, Migration und alle mögliche Probleme machten. Im März wird in den Niederlanden gewählt. Die Lage ist einigermaßen verfahren.

Sollten die Niederlande das Assoziierungsabkommen nicht bald ratifizieren, wird es hinfällig. Das wäre ein schwerer Schlag für die Menschen in der Ukraine, die auch wegen dieses Abkommens 2014 eine Revolution angezettelt und Opfer gebracht haben. Den russischen Machthaber Wladimir Putin wird es freuen. Er kann genüsslich zuschauen, wie die EU sich selbst zerlegt. Sollte das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wirklich scheitern, wäre das ein fatales Signal auch für die Staaten auf dem westlichen Balkan, die alle in die Union streben. Ihr Beitritt könnte von irgendeinem Referendum irgendwo in der EU verhindert werden, weil EU-Erweiterung immer Einstimmigkeit voraussetzt. Der Trend zu neuem Nationalismus in der EU, zu populistischen Einfach-Lösungen, könnte bald neue Opfer fordern.

Aufschieben ist auf Dauer keine Lösung

Andere Konflikte haben die Staats- und Regierungschefs einfach ausgeklammert, weil sie entweder wussten, dass es keine Annäherung geben würde, oder sie schlicht keine Ahnung haben, wie sie weiter verfahren sollen. Die gemeinsame, solidarische Fortentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik? Vertagt. Die Klärung des Verhältnisses mit dem wichtigen Nachbarn Türkei? Verschoben. Entlastung für Griechenland und Italien als "Frontstaaten" der Migration? Verweigert. Ein ehrlicher Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland? Verschoben. Ein Ziel, wie die EU nach dem Brexit mit wachsendem Nationalismus und Zentrifugalkräften umgehen soll? Fehlanzeige. Die Staats- und Regierungchefs vertrösten sich ins nächste Jahr. Allein in den erst drei Monaten sind vier Gipfeltreffen angesetzt, um dann endlich die Probleme anzugehen, die sich 2016 zu einem wirren Knäuel verbunden haben.

Die Ratlosigkeit des Europäischen Rates sollte aber nicht zu dem Trugschluss führen, dass die EU überflüssig ist. Im Gegenteil: Sie muss sich gegen Renationalisierung und Populisten stemmen. Kleine Schritte, mühsame Kompromisse. Das ist alles nicht sexy, aber ohne Alternative.

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