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Kommentare

Kommentar: "Köln" verschärft die EU-Flüchtlingskrise

Die Gewalttaten der Silvesternacht in Köln sind Wasser auf die Mühlen der Hardliner in der EU. Für Kanzlerin Merkel wird es in Brüssel in der Flüchtlingspolitik jetzt noch ungemütlicher, meint Bernd Riegert.

Merkel in Bratislava mit Fico 20.10.2014

Fico (li.) gegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik noch tiefer gespalten (Archivbild 2014)

Bis zur Silvesternacht in Köln war eine Einigung in der europäischen Flüchtlingspolitik höchst unwahrscheinlich. Jetzt, nach den massiven Übergriffen, an denen viele Flüchtlinge beteiligt waren, und dem eklatanten Versagen der Polizei ist eine Einigung auf eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen in der EU gänzlich unmöglich geworden. Die Reaktionen auf den "Sex-Mob" von Köln besonders in Osteuropa lassen leider nicht an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Fazit der Äußerungen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei: Flüchtlinge, besonders muslimische, sind gefährlich. Und wir haben es ja schon immer gesagt, aber die Multi-Kulti-Kanzlerin Angela Merkel wollte es ja nicht hören.

Die Slowakei als Speerspitze gegen Merkel

Ihren Anspruch, eine Umsiedlung und Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht nur auf freiwilliger Basis, sondern dauerhaft zu regeln, kann die Bundeskanzlerin jetzt getrost vergessen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico will keine muslimischen Flüchtlinge ins Land lassen. Er will sich mit allen Mitteln gegen eine erzwungene Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wehren. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hat er bereits eingereicht. Die Straftaten in Köln, Hamburg, Stuttgart und mittlerweile auch Helsinki liefern dem Populisten Fico alle nötigen Argumente.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent

Der tschechische Präsident, die neue erzkonservative polnische Regierung, der ungarische Premier und andere in Ost- und Südeuropa werden Fico aus vollem Herzen zustimmen. Und nicht nur die. Der ausländerfeindliche Rechtspopulitst Geert Wilders in den Niederlanden verdammt die europäische Asylpolitik in Bausch und Bogen. Premier Mark Rutte, gerade Ratspräsident der EU, gerät unter Druck. In vielen anderen Staaten gibt es ein ähnliches Schema: In Dänemark, Schweden, Finnland, aber auch Deutschland wächst der Druck auf die amtierenden Regierungen.

Köln wird selbst über Europa hinaus begierig aufgegriffen: Der ausländerfeindliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nutzt die Ereignisse für seinen Wahlkampf. "Deutschland wird von Migranten, die es selbst reingelassen hat, massiv attackiert", twitterte Trump, der die Grenzen der USA dicht machen will.

Auch innenpolitischer Druck auf Merkel

Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" und die ausländerfeindlichen Demogruppen gegen die Islamisierung haben jetzt erst recht Oberwasser. Die Zahl der ausländerfeindlichen Angriffe aus Asylbewerberheime war noch nie so hoch wie heute in Deutschland. Die Bundeskanzlerin steht also innenpolitisch unter starkem Druck - jetzt kommt nach Köln das endgültige Aus für die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik noch dazu.

Im Konzept zum Umgang mit dem starken Zustrom von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Nordafrika spielt die Verteilung auf alle EU-Staaten, die zum Schengen-Raum gehören, eine entscheidende Rolle. Ohne geregelte Verteilung werden die Erstaufnahme-Staaten wie Griechenland und Italien die Flüchtlinge weiter durchwinken. Kein Staat an der unsäglichen Balkanroute wird sie aufhalten oder aufnehmen. Sie werden weiter nach Deutschland kommen. Eine "entscheidende" Senkung der Migrantenzahlen, wie Kanzlerin Merkel sie der widerspenstigen bayrischen Schwesterpartei CSU versprochen hat, wird es so nicht geben. Auf europäische Solidarität kann sie jetzt nicht mehr bauen.

Merkel hat die Mehrheit in der EU gegen sich

Mindestens bis zum März wird Robert Fico in der Slowakei an seiner harten Haltung keinen Deut ändern, denn er will dann bei nationalen Wahlen als Regierungschef bestätigt werden. Von Juli an ist Fico dann sogar - der Zufall will es - Ratspräsident der EU. In dieser Rolle müsste er dann versuchen, europäische Kompromisse in der Flüchtlingspolitik und beim Grenzschutz zu vermitteln. Das wird wohl nichts werden, denn die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof ja derzeit gegen die Mehrheit der übrigen Mitgliedsstaaten gerade wegen der Flüchtlingspoltik. Viele Staats- und Regierungschefs halten die Politik der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingskrise inzwischen für falsch. Wahrscheinlich wird sie ihre Haltung ändern oder gehen müssen.

Die bestürzenden Ereignisse von Köln haben eine ohnehin schon schwierige Lage in der EU fast vollends aussichtslos gemacht. Sie könnten der Anfang vom Ende für die in Europa einst so mächtige Angela Merkel sein.

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