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Deutschland

Kommentar: Griechenland und die Anderen

Der Bundestag befürwortet eine Verlängerung des Hilfsprogramms für den kompliziertesten Notfall-Patienten der Europäischen Union. Bei der Rettungsaktion für Hellas geht es aber nicht nur um Geld, meint Marcel Fürstenau.

Wenn es darauf ankommt, ist auf Wolfgang Schäuble (im Bild oben) Verlass. Auch wenn er zwischendurch für Irritationen sorgt. Vor Wochenfrist lehnte der deutsche Finanzminister die Vorstellungen der griechischen Regierung zur Lösung der Schulden-Krise als unausgegoren ab. Damit demonstrierte er Athen, wer Herr im europäischen Haus ist: Berlin. Aber er brüskierte auch die Partner in den anderen Hauptstädten. Sie fühlten sich zu Recht übergangen. Am Ende verständigte sich die in Brüssel zusammengekommene schreckliche Familie dann doch auf einen für alle gesichtswahrenden Kompromiss: mehr Zeit für den Patienten Griechenland, keine neue Medizin in Form von zusätzlichen Milliarden-Krediten von Seiten der Sanitäter (EU, EZB, IWF).

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass Schäuble jetzt vor dem Deutschen Bundestag mit eindringlichen Worten um eine zeitliche Streckung der Griechenland-Hilfe warb. Man kann dem Christdemokraten vieles vorwerfen: Etwa, dass er es national wie international mit seinem Sparkurs übertreibt. Und dabei soziale Verwerfungen und verrottende Infrastrukturen billigend in Kauf nimmt. Trotzdem ist Schäuble ein überzeugter Europäer, der sich ernsthaft um dieses 1951 mit der Montanunion gestartete wunderbare Projekt sorgt. Deshalb spricht der mitten im Zweiten Weltkrieg geborene Politiker mit der Erfahrung von 43 Parlamentsjahren Sätze wie diesen: "Solidarität hat mit Verlässlichkeit zu tun."

Wenn Schäuble von Solidarität spricht, ist es ein Bekenntnis

Bei manch anderem hätten diese Worte floskelhaft geklungen. Aus dem Munde Schäubles sind sie ein Bekenntnis. Eine gute Zukunft für die Gemeinschaft der 28, von denen 19 der Währungsunion angehören, gibt es nach seiner Überzeugung nur, "wenn wir in Europa zusammenstehen". Methodisch versteht Schäuble darunter etwas anderes, als seine parlamentarischen und außerparlamentarischen Gegner. Mit seinem nachdenklich vorgetragenen "Ja" für eine Reform der Griechenland-Hilfe hat der oberste deutsche Kassenwart dankenswerter Weise allen Populisten die Stirn geboten. Und Stimmungsmacher gibt es überall: in der Politik, in den Medien, auf der Straße.

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Die große Bewährungsprobe steht aber für alle Beteiligten noch aus. Schäuble und die meisten deutschen Volksvertreter haben den Griechen ein wenig Luft verschafft, aber auch sich selbst. Das größte Sorgenkind der europäischen Familie wird sich und den Anderen noch lange Probleme bereiten. Griechenland wurde zum Synonym für die Währungskrise. Darüber sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Defizite in der Europäischen Union mehr als rein fiskalischer Natur sind. Glaubwürdigkeit und Attraktivität wird die EU nur (zurück)gewinnen, wenn sie insgesamt transparenter und demokratischer wird.

Nicht nur Griechenland hat gegen europäische Werte verstoßen

Verfehlungen finanzieller Art bekommen die Menschen besonders hart zu spüren. Griechenland ist dafür lediglich das brutalste Beispiel. Europa braucht endlich ein stabiles soziales, aber auch moralisches Fundament. Im Moment haben Millionen Menschen quer durch die EU keine wirtschaftliche Perspektive. Darin liegt die größte Sprengkraft. Aber auch die lange Liste anderer Verfehlungen ist beunruhigend. Dazu gehört aktuell die Gängelung der Medien in Ungarn. Auch in Italien hat während der Berlusconi-Ära die Pressefreiheit Schaden erlitten. Und wie unabhängig die Justiz in Rom seinerzeit war, ist ebenfalls eine interessante Frage.

So unterschiedlich die Verstöße gegen den von allen EU-Ländern gebilligten Lissabon-Vertrag auch sein mögen: Jeder einzelne untergräbt das gemeinsame Fundament. Deshalb muss die Gemeinschaft auch jenseits finanzieller Vergehen konsequenter und weniger widersprüchlich handeln. Das kleine Österreich wurde vor 15 Jahren mit Sanktionen auf bilateraler und diplomatischer Ebene bestraft, weil die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition gebildet hatte. Das große Italien aber blieb stets von einer offiziellen Ächtung verschont, obwohl die der FPÖ in nichts nachstehende Lega Nord mehrmals an der Regierung in Rom beteiligt war.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein

Beide Regierungen waren demokratisch legitimiert. Deshalb war es falsch, Österreich damals an den Pranger zu stellen. Demokratisch legitimiert ist auch die neue sozialistisch dominierte Regierung in Griechenland, die auf Unterstützung einer rechten Splitterpartei angewiesen ist. Der europäisch denkende deutsche Finanzminister hat die Wahl-Entscheidung der griechischen Bevölkerung ausdrücklich gewürdigt und eng mit seinem Schlüsselsatz verknüpft: "Solidarität hat mit Verlässlichkeit zu tun." Das gilt für Griechenland, aber auch für die 27 anderen EU-Mitglieder.

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